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IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters

Anfrage an:
Jobcenter Gütersloh
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. August 2017 - 2 Monate, 3 Wochen her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24059]
Datum
26. Juli 2017 09:36
An
Jobcenter Gütersloh
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 3 Monate, 4 Wochen her26. Juli 2017 09:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Gütersloh gesendet.
Von
Jobcenter Gütersloh
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24059]
Datum
2. August 2017 14:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz MRW, UIG NRW, VIG vom 26.07.17 ist mir zur Prüfung vorgelegt worden. Im Vorfeld möchte ich die Zugangsberechtigung nach § 4 Abs. 1 IFG NRW prüfen und bitte Sie mir Ihre Personalien und eine Kopie des Personalausweises zu übermitteln. Sobald mir Ihre Angaben vorliegen, werde ich mich zu dem Sachverhalt melden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her2. August 2017 14:57: E-Mail von Jobcenter Gütersloh erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24059]
Datum
2. August 2017 15:12
An
Jobcenter Gütersloh

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich versichere Ihnen hiermit, dass ich eine natürliche Person bin. Ein Nachweis mit Personalausweis ist nach dem IFG NRW wie nach dem IFG nicht vorgesehen, wie wir kürzlich in einem Rechtsstreit mit dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg haben feststellen lassen: https://fragdenstaat.de/a/18984 Ich möchte Sie daher bitten, mir die Informationen zukommen zu lassen. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24059 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her2. August 2017 15:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Gütersloh gesendet.
Von
Jobcenter Gütersloh
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters
Datum
4. August 2017 12:29
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 02.08.17 wurde der Antragsteller aufgefordert durch Vorlage des Personalausweises nachzuweisen, dass er zu dem antragsberechtigten Personenkreis nach § 4 Abs. 1 IFG NRW gehört. Dies ist erforderlich, weil festzustellen bleibt, dass nicht mehrere Anträge unter Pseudonymen von einer einzigen Person gestellt werden, denn antragsberechtigt sind nur lediglich natürliche Personen. Der Antragsteller antwortet hierauf mit mail vom 02.08.17, dass er versichert, dass er eine natürliche Person ist, die Vorlage eines Personalausweises aber nicht erfolgt. Damit die Zugangsberechtigung nach § 4 Abs. 1 IFG NRW geprüft werden kann, bitte ich bis zum 18.08.17 durch Vorlage Ihres Personalausweises Ihre Identität im Sinne der vorstehenden Antragsberechtigung nachzuweisen. Sollte mir bis zur vorgenannten Frist ein entsprechender Nachweis nicht vorliegen, bin ich gehalten, Ihren Antrag mangels Zugehörigkeit zum antragsberechtigten Personenkreis abzulehnen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her4. August 2017 12:39: E-Mail von Jobcenter Gütersloh erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24059]
Datum
4. August 2017 12:57
An
Jobcenter Gütersloh

Sehr geehrt << Anrede >> ich kann ihre Argumentation nicht nachvollziehen, möchte Ihnen aber gerne auch eine zeit- und kostenintensive gerichtliche Klärung ersparen. Daher werde ich die LDI um Vermittlung bitten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24059 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her4. August 2017 12:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Gütersloh gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ [#24059]
Datum
4. August 2017 12:59
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24059 Das Jobcenter zweifelt daran, dass ich eine natürliche Person sei und besteht auf der Übersendung eines Personalausweises. Dies ist meines Erachtens rechtswidrig. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24059 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ [#24059]
Datum
4. August 2017 13:39
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 04.08.2017 wird hiermit bestätigt.
  1. 3 Monate, 2 Wochen her4. August 2017 15:48: E-Mail von Jobcenter Gütersloh erhalten.
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Antrag Herrn Arne Semsrotts auf Informationszugang vom 26.7.2017
Datum
14. August 2017 16:43
Status
Warte auf Antwort

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Arne Semsrotts auf Informationszugang vom 26.7.2017 Aktenzeichen: 209.2.3.2.13-2674/17 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Semsrott hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang hinsichtlich interner Weisungen und Arbeitshilfen gestellt zu haben. Daraufhin haben Sie ihm mit Schreiben vom 2.8.2017, welches mir in Kopie vorliegt, entgegnet, zunächst eine Kopie seines Personalausweises zu benötigen, um seine Zugangsberechtigung nach § 4 Abs. 1 IFG NRW prüfen zu können. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Ein Identitätsnachweis hierüber wird vom Gesetz nicht verlangt. Hinzu kommt, dass hier die Voraussetzungen einer gesetzlichen Datenerhebung nicht vorliegen: Das Verlangen nach einem Identitätsnachweis ist eine Datenverarbeitung i.S.d. § 3 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW). Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten nur erheben, wenn die Kenntnis dieser Daten zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist, § 12 Abs. 1 DSG NRW. Dabei legitimiert die Aufgabe, die der datenverarbeitenden Stelle übertragen ist, die Erhebung personenbezogener Daten nur unter der Voraussetzung und in dem Um-fang, in dem der verantwortlichen Stelle die Aufgabe durch eine Rechtsvorschrift übertragen ist und die Stelle sich mit der Art und Weise der Erhebung im gesetzmäßigen Rahmen hält (Sokol/ Scholz, in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Auflage 2014, § 13, Rn. 19 m.w.N.). Erforderlich sind nur die Daten, ohne deren Kenntnis die öffentliche Stelle die gestellte Aufgabe im Sinne einer conditio sine qua non nicht, nicht vollständig, nicht rechtmäßig oder nicht in angemessener Zeit erfüllen könnte (Gola/ Klug/ Körffer, in: Gola/ Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 12. Auflage 2015, § 13, Rn. 3). Da das Informationsfreiheitsgesetz die Erhebung der Daten überhaupt nicht erfordert, ist die Datenerhebung unzulässig. Das IFG NRW begründet vielmehr ein niederschwelliges, voraussetzungsloses Jedermannsrecht. Insofern halte ich Ihre Forderung nach Übermittlung der Personalausweiskopie des Antragstellers für unzulässig. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 1 Woche her14. August 2017 16:54: E-Mail von Jobcenter Gütersloh erhalten.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her29. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Erinnerung: Antrag Herrn Arne Semsrotts auf Informationszugang vom 26.7.2017
Datum
11. Oktober 2017 17:15
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 17:19: E-Mail von Jobcenter Gütersloh erhalten.