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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Rolfsen, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte beachten Sie hierzu unser Schreiben im Anhang. Mit freundlichen Grüßen

Rückmeldung an Antragsteller - Bescheid Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Ihre Anfrage nach dem UIG vom 22.11.2023 über das Portal FragDenStaat Mein Schreiben vom 22.12.2023 Aktenzeichen I I 3 - 0723/001-2023.0150 Sehr geehrter Herr Rolfsen, vielen Dank für Ihre Anfrage zum IKI Mediums Grant (IMG) Skizzenverfahren 2022 vom 22. November 2023, mit welchem Sie unter Bezugnahme auf die Internetseite der IKI findet sich die Historie zum IMG Call 2022 (https://www.international-climate-initiative.com/foerderung-finden/medium-grants/medium-grants-2022/) um die Übersendung nachfolgender Informationen bitten: eine Übersicht (in digitaler Form) der eingegangenen Skizzen [...], mindestens mit Informationen zu Antragssteller, Thema und angefragter Fördersumme, sowie die fachlichen Bewertungen der Skizzen, sowohl die Ausgewählten, als auch die abgelehnt wurden." Auf mein Schreiben vom 22.12.2023 erklärten Sie sich am 05.01.2024 damit einverstanden, personenbezogene Daten, Rechte am geistigen Eigentum sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, sofern erforderlich, zu schwärzen. Wir behandeln Ihre Anfrage nach dem nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Das UIG ist als Spezialgesetz, das den Zugang zu Umweltinformationen regelt, gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gemäß § 1 Absatz 3 IFG vorrangig und sperrt die Anwendung des IFG. Auch liegen keine Verbraucherinformationen vor, so dass das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ebenfalls nicht einschlägig ist. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. I. Ihrem Antrag wird teilweise stattgegeben. Auf Ihren Antrag hin mache ich Ihnen die gewünschte Information gemäß § 4 UIG im nachfolgenden Umfang durch schriftliche Auskunft sowie durch die beigefügten Dokumente zugänglich. Im Übrigen muss ich Ihren Antrag leider ablehnen. In der Anlage erhalten Sie zwei Übersichten, von denen eine den Förderschwerpunkt 1 und die andere den Förderschwerpunkt 2 betrifft. Darin wurden die IMG-Antragsteller sowie die Themen entsprechend Ihrem Einverständnis geschwärzt. Im Rahmen des IMG Calls 2022 wurden insgesamt 143 Skizzen eingereicht. Neun Skizzen wurden ausgewählt und 134 Skizzen wurden nicht ausgewählt. 1. Ausgewählte Skizzen aus IMG Call 2022 Einen aktuellen Überblick über den Stand der neun ausgewählten Skizzen im IMG Call 2022 finden sie unter https://www.international-climate-initiative.com/foerderung-finden/medium-grants/medium-grants-2022/. Hier finden Sie sowohl Informationen zum thematischen Förderschwerpunkt mit dem Projekttitel, Durchführungsorganisation sowie Umsetzungsland. Soweit Sie die fachlichen Bewertungen der ausgewählten Skizzen beantragen, muss ich Ihren Antrag leider ablehnen. Dafür sind folgende Gründe ausschlaggebend: Die fachliche Bewertung erfolgt in zwei Prüfungsschritten. Zunächst erfolgt die fachliche Erstprüfung und anschließend die vertiefte fachliche Prüfung. Für die fachliche Bewertung der Skizzen liegen die Dokumente der fachlichen Erstprüfung und der vertieften fachlichen Prüfung im BMUV vor. Der Bekanntgabe steht der Ablehnungsgrund nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG entgegen, da es sich dabei um interne Mitteilungen im Bundesministerium handelt. Die Dokumente wurden ausschließlich zu internen Zwecken erstellt und haben den Binnenbereich der Behörde nicht verlassen. Ausweislich der Gesetzesbegründung dient der Ablehnungsgrund der "internen Mitteilungen" der Sicherung der Effektivität interner Arbeitsabläufe (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des UIG, BT-Drs. 15/3406, Seite 19). Sinn und Zweck ist es außerdem, den innerbehördlichen Austausch zu schützen (Götze, in Götze/Engel, UIG Kommentar, § 8 UIG, Rn. 42). Der innerbehördliche Entstehungsprozess von Entscheidungen soll möglichst unbefangen möglich sein; eine ergebnisoffene Kommunikation soll sichergestellt werden, bei der einzelne Beamte keine Sorge vor unbedachten Äußerungen haben müssen. Speziell Vorlagen und interne Vermerke stellen ein zentrales Instrument der internen Meinungsbildung in einem Ministerium dar, in deren Kontext einzelne Beamte zu einer unbefangenen Information und Beratung in der Lage sein müssen. Der Begriff der "internen Mitteilungen" kann jedoch alle Informationen umfassen, die innerhalb einer Behörde im Umlauf sind, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden sind und die den Binnenbereich der Behörde nicht verlassen haben. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 20. Januar 2021 (Rs. C-619/19, Rn. 44 ff.) nochmals betont, dass der Ablehnungsgrund dem Bedürfnis einer Behörde nach einem geschützten Raum für interne Überlegungen und Debatten dient. Bei den vorliegend betroffenen Dokumenten zur fachlichen Erstprüfung und zur anschließenden vertieften fachlichen Prüfung wird der geschützte öffentliche Belang des internen Meinungsbildungsprozesses im Bundesministerium durchweg berührt. Nach Abwägung mit diesem öffentlichen Belang liegt kein überwiegendes Interesse an der Herausgabe der Dokumente vor. Die Inhalte der betreffenden Dokumente wurden nicht veröffentlicht. Aus Ihrem Antrag wird kein öffentliches Interesse ersichtlich, das über das Interesse hinausgeht, das bereits mit jeder Antragsstellung verbunden ist. Demgegenüber bedarf das Bundesministerium jedoch der Möglichkeit, in einem geschützten Bereich eine Beratung und eine Meinungsbildung herbeiführen zu können, bei der verlässlich darauf vertraut werden kann, dass dieser Prozess auch geschützt bleibt. Die Unbefangenheit einzelner Meinungsäußerungen und die Offenheit der Kommunikation sind wichtige Elemente für die Effektivität der behördlichen Entscheidungsfindung und interner Arbeitsabläufe. Vorliegend überwiegt daher nach Abwägung das öffentliche Interesse des Antragstellers an der Herausgabe nicht. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass alle beantragten Fördersummen gemäß Nr. 4.2 IKI Medium Grants 2022 Förderbekanntmachung für die Auswahl von Projekten im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) vom 13. September 2022, aktualisierte Fassung vom 19. Oktober 2022 innerhalb des Förderbetrages zwischen 300.000 EUR und max. 800.000 EUR liegen. Nach erfolgreichem Abschluss der Antragsprüfungen innerhalb der nächsten Monate und einer damit einhergehenden Bewilligung von Zuwendungen, werden diese sowohl auf der IKI Homepage https://www.international-climate-initiative.com/ hinterlegt als auch im Förderkatalog des Bundes (https://foerderportal.bund.de/foekat/jsp/StartAction.do?actionMode=list) abrufbar bereitgestellt. 2. Nicht ausgewählte Skizzen aus IMG Call 2022 134 Skizzen wurden nicht ausgewählt. 66 der nicht ausgewählten Skizzen haben den thematischen För-derschwerpunkt Jugend und 68 der nicht ausgewählten Skizzen den thematischen Schwerpunkt Privat-sektorkooperation. Die beantragten Fördersummen bei den nicht ausgewählten Skizzen befinden sich auch gemäß Nr. 4.2 der Förderbekanntmachung zwischen 300.000 EUR und max. 800.000 EUR. Soweit Sie darüber hinaus die fachlichen Bewertungen in Erfahrung bringen möchten, muss ich Ihren Antrag leider ablehnen. Auch hinsichtlich der fachlichen Bewertungen der nicht ausgewählten Skizzengreift greift der Ablehnungsgrund nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG, soweit es um den geschützten öffentlichen Belang des internen Meinungsbildungsprozesses geht. Siehe hierzu die Ausführungen in Abschnitt Nr. 1. Der EuGH hat mit Urteil vom 20.01.2021 - C-619/19 - klargestellt, dass die Ablehnung von Umweltinformationsansprüchen zum Schutz interner Mitteilungen der informationspflichtigen Stelle auch nicht zeitlich begrenzt sind. Ziel des unbegrenzten Schutzes "interner Mitteilungen" ist die Schaffung eines geschützten Raumes für interne Überlegungen und Debatten der Behörden. Wie bereits unter Nr. 1 zu den ausgewählten Skizzen ausgeführt, überwiegt auch hinsichtlich der nicht ausgewählten Skizzen der Schutz des internen Meinungsbildungsprozesses das Interesse der Herausgabe der Dokumente mit den begehrten Informationen. Die vertrauliche Behandlung der internen Mitteilungen, ist auch für die Neutralität und Effektivität weiterer fachlichen Bewertungen in der Zukunft elementar. Damit wird auch verhindert, dass sich ungeeignete Antragsteller im Skizzenverfahrens einen Vorteil dadurch verschaffen, dass sie einen Antrag so gestalten, dass er die Hürden der fachlichen Bewertungen überwindet und erst in der Durchführungsphase der tatsächliche Sachverhalt festgestellt wird. Aus den dargestellten Gründen kann ich Ihnen keine Auskunft über die fachlichen Bewertungen der nicht ausgewählten Skizzen geben. II. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt gebühren- und auslagenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Entscheidung in Abschnitt I. kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin, einzulegen. Mit freundlichen Grüßen