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Information zur Bauverzögerung der Otto-Weidt-Platz
1.) Angabe der Gründe, warum der für 2018 geplante Platz 2022 noch nicht fertig gestellt ist.
2.) Beantwortung der Frage, wer die die Kosten für die Verzögerung trägt.
3.) Den Vertrag zwischen Senat und Vertragspartner (Combé) über das Bauprojekt.
4.) Beantwortung der Frage, ob es eine Bauüberwachung durch den Senat gibt und wenn ja, wie diese umgesetzt wird.
5.) Begründung, warum durchgehend seit Jahren auf der Baustelle des Platzes (nicht die der Brücke) nur vergleichsweise wenige (1-3) Personen arbeiten.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum28. März 2022
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3. Mai 2022
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Jan Wedel
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir F…
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Details
- Von
- Jan Wedel
- Betreff
- Information zur Bauverzögerung der Otto-Weidt-Platz [#244880]
- Datum
- 28. März 2022 22:31
- An
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.) Angabe der Gründe, warum der für 2018 geplante Platz 2022 noch nicht fertig gestellt ist.
2.) Beantwortung der Frage, wer die die Kosten für die Verzögerung trägt.
3.) Den Vertrag zwischen Senat und Vertragspartner (Combé) über das Bauprojekt.
4.) Beantwortung der Frage, ob es eine Bauüberwachung durch den Senat gibt und wenn ja, wie diese umgesetzt wird.
5.) Begründung, warum durchgehend seit Jahren auf der Baustelle des Platzes (nicht die der Brücke) nur vergleichsweise wenige (1-3) Personen arbeiten.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Jan Wedel
Anfragenr: 244880
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/244880/
Postanschrift
Jan Wedel
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Jan Wedel
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Sehr geehrter Herr Wedel,
zuständigkeitshalber antworte ich Ihnen auf Ihre E-Mail vom 28. März 2022 unten.
Wir h…
- Von
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Betreff
- Information zur Bauverzögerung der Otto-Weidt-Platz [#244880]
- Datum
- 31. März 2022 06:08
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Wedel,
zuständigkeitshalber antworte ich Ihnen auf Ihre E-Mail vom 28. März 2022 unten.
Wir hatten bereits im Herbst des letzten Jahres E-Mail-Kontakt bezüglich der Fertigstellung des Otto-Weidt-Platzes.
Ich möchte Ihnen vorschlagen, dass wir uns auf dem Platz treffen. Dann kann ich Ihnen anschaulicher über den Stand der Bauarbeiten und über die weitere Terminplanung berichten.
Wenn Ihnen mein Vorschlag recht ist, machen Sie gerne einen Terminvorschlag.
Ich bin noch bis einschließlich 4. April im Urlaub.
Mit freundlichen Grüßen
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Jan Wedel
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es si…
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Details
- Von
- Jan Wedel
- Betreff
- AW: Information zur Bauverzögerung der Otto-Weidt-Platz [#244880]
- Datum
- 3. April 2022 21:52
- An
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich hier um eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz handelt. Da meine Anfrage im Interesse vieler Anwohner und Gewerbetreibender ist und auch auf "FragDenStaat" veröffentlicht wird, möchte ich Sie bitten, diese entsprechend zu beantworten.
Ihr Angebot, sich auf dem Platz zu treffen nehme ich aber gern an. Ich würde Sie dazu nochmal abseits der offiziellen Anfrage anschreiben.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Jan Wedel
Anfragenr: 244880
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/244880/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 3. April 2022 21:52
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Sehr geehrter Herr Wedel,
die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bearbeite ich mit unserem Justiziar in…
- Von
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Betreff
- AW: Information zur Bauverzögerung der Otto-Weidt-Platz [#244880]
- Datum
- 12. April 2022 14:54
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Wedel,
die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bearbeite ich mit unserem Justiziar in der kommenden Woche.
Ich habe morgen einen Ortstermin auf dem Otto-Weidt-Platz. Hätten Sie Zeit, dass wir uns gegen 11 Uhr kurz treffen?
Mit freundlichen Grüßen
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Jan Wedel
Sehr [geschwärzt],
Sie haben mir [geschwärzt] berichtet, das die Anfrage Kosten im Rahmen der IFG Gebührenordnung…
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Details
- Von
- Jan Wedel
- Betreff
- AW: Information zur Bauverzögerung der Otto-Weidt-Platz [#244880]
- Datum
- 15. April 2022 14:02
- An
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
Sie haben mir [geschwärzt] berichtet, das die Anfrage Kosten im Rahmen der IFG Gebührenordnung verursacht.
Sie sind in diesem Zusammenhang verpflichtet, dem Antragsteller vorab beratend zu Seite zu stehen. Ich bitte Sie daher vorab mitzuteilen, welche Teile meiner Anfrage welche Kosten verursachen und ob es eine Möglichkeit gibt, diese zu reduzieren. Statt der Schwärzung und Veröffentlichung der Verträge könnten man bspw. eine Akteneinsicht vorsehen.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Jan Wedel
Anfragenr: 244880
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Guten Morgen Herr Wedel,
selbstverständlich informiere ich Sie, bevor Kosten entstehen und stimme mich mit Ihnen …
- Von
- Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Betreff
- AW: Information zur Bauverzögerung der Otto-Weidt-Platz [#244880]
- Datum
- 19. April 2022 07:16
- Status
Guten Morgen Herr Wedel,
selbstverständlich informiere ich Sie, bevor Kosten entstehen und stimme mich mit Ihnen ab.
Mit freundlichen Grüßen
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