Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fragen des IFG NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen vertreten, die weder von der LDI NRW noch vom Landtag geteilt werden; Informationen über entsprechende Musterklagen der LDI NRW

Anfrage an: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Informationen in Ihren Informationssammlungen (Referat Informationsfreiheit) zu einzelnen Kommunen in NRW, die in Fragen des IFG NRW generell bzw. im Wissen der LDI NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen vertreten, die weder von der LDI NRW noch vom Landtag geteilt werden (z. B. grundsätzliche Nichtbearbeitung von pseudo- und anonymen Informationsanträgen, die durch die Gesetzesbegründung ausdrücklich vorgesehen wurde; hier ist mir im Rahmen einer Recherche die Stadt Köln bekannt geworden, für die die LDI NRW am 9.2.17 einen speziellen Workshop zum Thema Informationsfreiheit im Rahmen eines kostenneutralen Austausches angeboten hatte und seitdem die Stadt Köln eine abweichende Rechtsauffassung vertritt: https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zum-workshop-ifg-nrw-der-ldi-nrw-am-922017-in-den-raumen-der-stadt-koln-sowie-darauf-aufbauende-handlungsempfehlungen/)

Zudem: Informationen über Strohmann- bzw. Musterklagen vor deutschen Gerichten, die die LDI NRW zur Stärkung der eigenen Rechtsauffassung gegen solche Kommunen bzw. Behörden selbstiniativ in den letzten 4 Jahren angestrengt hat.

Dies ist ein Antrag nach dem IFG NRW. Ich bitte um eine elektronische Informationserteilung, zudem um Akteneinsicht in das Verwaltungsverfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    19. Oktober 2018
  • Frist
    20. November 2018
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Rainer Zufall
am 19.10.2018
Sehr geehrte Damen und Herren bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen in Ihren Informationssammlungen (…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fragen des IFG NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen vertreten, die weder von der LDI NRW noch vom Landtag geteilt werden; Informationen über entsprechende Musterklagen der LDI NRW [#34123]
Datum
19. Oktober 2018 03:00
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort Nachricht wurde nicht gesendet
Sehr geehrte Damen und Herren bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen in Ihren Informationssammlungen (Referat Informationsfreiheit) zu einzelnen Kommunen in NRW, die in Fragen des IFG NRW generell bzw. im Wissen der LDI NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen vertreten, die weder von der LDI NRW noch vom Landtag geteilt werden (z. B. grundsätzliche Nichtbearbeitung von pseudo- und anonymen Informationsanträgen, die durch die Gesetzesbegründung ausdrücklich vorgesehen wurde; hier ist mir im Rahmen einer Recherche die Stadt Köln bekannt geworden, für die die LDI NRW am 9.2.17 einen speziellen Workshop zum Thema Informationsfreiheit im Rahmen eines kostenneutralen Austausches angeboten hatte und seitdem die Stadt Köln eine abweichende Rechtsauffassung vertritt: https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zum-workshop-ifg-nrw-der-ldi-nrw-am-922017-in-den-raumen-der-stadt-koln-sowie-darauf-aufbauende-handlungsempfehlungen/) Zudem: Informationen über Strohmann- bzw. Musterklagen vor deutschen Gerichten, die die LDI NRW zur Stärkung der eigenen Rechtsauffassung gegen solche Kommunen bzw. Behörden selbstiniativ in den letzten 4 Jahren angestrengt hat. Dies ist ein Antrag nach dem IFG NRW. Ich bitte um eine elektronische Informationserteilung, zudem um Akteneinsicht in das Verwaltungsverfahren. Mit freundlichen Grüßen
Rainer Zufall <<E-Mail-Adresse>>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Rainer Zufall
am 08.11.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine Eingangsbestätigung zu meinem Informationsantrag an Ihre Behörde…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fragen des IFG NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen vertreten, die weder von der LDI NRW noch vom Landtag geteilt werden; Informationen über entsprechende Musterklagen der LDI NRW [#34123]
Datum
8. November 2018 16:52
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine Eingangsbestätigung zu meinem Informationsantrag an Ihre Behörde vom 19.10.18. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 34123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Rainer Zufall
am 17.11.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, am Montag endet die gesetzliche Maximalfrist nach IFG NRW, welches auch für Ihre B…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fragen des IFG NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen vertreten, die weder von der LDI NRW noch vom Landtag geteilt werden; Informationen über entsprechende Musterklagen der LDI NRW [#34123]
Datum
17. November 2018 16:44
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, am Montag endet die gesetzliche Maximalfrist nach IFG NRW, welches auch für Ihre Behörde Gültigkeit hat Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 34123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Rainer Zufall
am 20.11.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fr…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fragen des IFG NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen vertreten, die weder von der LDI NRW noch vom Landtag geteilt werden; Informationen über entsprechende Musterklagen der LDI NRW [#34123]
Datum
20. November 2018 15:23
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fragen des IFG NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen vertreten, die weder von der LDI NRW noch vom Landtag geteilt werden; Informationen über entsprechende Musterklagen der LDI NRW“ vom 19.10.2018 (#34123) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 34123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Rainer Zufall
am 20.11.2018
Vermittlung: „Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fragen des IFG NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen vert…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
Vermittlung: „Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fragen des IFG NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen vertreten, die weder von der LDI NRW noch vom Landtag geteilt werden; Informationen über Musterklagen der LDI NRW“ [#34123] [#34123]
Datum
20. November 2018 15:25
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34123 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das IFG NRW auch für die LDI NRW Gültigkeit hat, eine Reaktion aber nicht erfolgt ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anhänge: - 34123.pdf Anfragenr: 34123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Rainer Zufall
am 28.11.2018
Vermittlung: „Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fragen des IFG NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen vert…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
Vermittlung: „Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fragen des IFG NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen vertreten, die weder von der LDI NRW noch vom Landtag geteilt werden; Informationen über Musterklagen der LDI NRW [#34123]
Datum
28. November 2018 00:16
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, auch Ihre Behörde hat das IFG NRW zu beachten. Meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fragen des IFG NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen vertreten, die weder von der LDI NRW noch vom Landtag geteilt werden; Informationen über entsprechende Musterklagen der LDI NRW“ vom 19.10.2018 (#34123) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 34123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Rainer Zufall
am 03.12.2018
AW: Vermittlung: „Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fragen des IFG NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen …
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Vermittlung: „Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fragen des IFG NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen vertreten, die weder von der LDI NRW noch vom Landtag geteilt werden; Informationen über Musterklagen der LDI NRW [#34123]
Datum
3. Dezember 2018 00:33
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fragen des IFG NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen vertreten, die weder von der LDI NRW noch vom Landtag geteilt werden; Informationen über entsprechende Musterklagen der LDI NRW“ vom 19.10.2018 (#34123) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 34123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Rainer Zufall
am 10.12.2018
AW: Vermittlung: „Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fragen des IFG NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen …
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Vermittlung: „Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fragen des IFG NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen vertreten, die weder von der LDI NRW noch vom Landtag geteilt werden; Informationen über Musterklagen der LDI NRW [#34123]
Datum
10. Dezember 2018 17:27
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fragen des IFG NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen vertreten, die weder von der LDI NRW noch vom Landtag geteilt werden; Informationen über entsprechende Musterklagen der LDI NRW“ vom 19.10.2018 (#34123) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 34123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Rainer Zufall
am 05.04.2019
AW: Vermittlung: „Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fragen des IFG NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen …
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Vermittlung: „Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fragen des IFG NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen vertreten, die weder von der LDI NRW noch vom Landtag geteilt werden; Informationen über Musterklagen der LDI NRW [#34123]
Datum
5. April 2019 03:55
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zu einzelnen Kommunen, die in Fragen des IFG NRW grundsätzlich Rechtsauffassungen vertreten, die weder von der LDI NRW noch vom Landtag geteilt werden; Informationen über entsprechende Musterklagen der LDI NRW“ vom 19.10.2018 (#34123) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 137 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 34123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.