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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Von: [geschwärzt] An: [geschwärzt] Betreff: AW: Informationen zu Ermittlungs- und Gerichtsverfahren im Kontext von documenta fifteen [#284632] Datum: Thu, 24 Aug 2023 09:19:35 +0000 Guten Tag, ein Antrag nach § 80 HDSIG ist durch einen entsprechend den Regeln des Verwaltungsrechts gültigen Bescheid samt Rechtsbehelfsbelehrung abzuschließen und kann nur an eine natürliche oder juristische Person gerichtet sein, nicht an einen Unbekannten. Von einem Antragsteller darf daher erwartet werden, dass er ein ernsthaftes Begehren vorbringt und „zu seinem Anliegen steht“. Zudem kann ein Verwaltungsverfahren, wie es durch einen Antrag auf Zugang auf Informationen begonnen wird, nicht „aus dem Verborgenen heraus“ geführt werden. (vgl. bspw. VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Oktober 2017). Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wies in ihrem 6. Tätigkeitsbericht auch darauf hin, dass sofern ein Bescheid mit belastendender Rechtswirkung (z.B. Teilablehnung oder Gebührenfestsetzung) zu erlassen wäre, (Klar-)Name und Postadresse für eine ordnungsgemäße Bekanntgabe eines solchen Verwaltungsaktes erforderlich seien (6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit, Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017). Zu Ihrer Anfrage: Informationen zu Ermittlungs- und Gerichtsverfahren im Kontext von documenta fifteen [#284632] [geschwärzt] [#284632] [geschwärzt] liegen dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK) keine aktenkundigen Informationen vor. Es ist uns nicht bekannt, welche Stelle Ihnen die angeforderten Informationen liefern könnte. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Frank Wenner S IR 1 Stabstelle Interne Revision, Korruptionsprävention, Datenschutz, Informationsfreiheit und IT-Sicherheit Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst Rheinstraße 23-25 65185 Wiesbaden Hinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie unter: hessenlink.de/hmwkdaten. -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] [#284632] <[geschwärzt]> Gesendet: Dienstag, 25. Juli 2023 13:46 An: Informationsfreiheit (HMWK) <[geschwärzt]> Betreff: Informationen zu Ermittlungs- und Gerichtsverfahren im Kontext von documenta fifteen [#284632] Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ihrem Ministerium vorliegende Informationen zu Ermittlungs- und Gerichtsverfahren im Kontext von documenta fifteen Hintergrund: mit Blick auf Aussagen von Kirsten Haß (Mitglied des Vorstands, Kulturstiftung des Bundes) in der 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestags ist davon auszugehen, daß das in Ihrer ug. E-mail vom 17.8.2022, vgl. auch https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsgutachten-im-kontext-der-documenta-fifteen/#nachricht-725821 , genannte Ermittlungsverfahren und ggf. anschließende Gerichtsverfahren inzwischen abgeschlossen sind (vgl. Kurzprotokoll https:// www.bundestag.de/resource/blob/939284/a10a8e1539b2e6f6ca8a8c2c56d70235/Protokoll_27-data.pdf , S. 9: "Frau Haß bilanziert: Auf der documenta fifteen seien offen und unkritisch antisemitische Werke präsentiert worden. ... Keines der diskutierten Werke sei als strafrechtlich relevant eingestuft worden. Dieser Umstand sei für die KSB als Förderer von enormer Bedeutung. Denn es ergäben sich keine zwingenden zuwendungsrechtlichen Konsequenzen für das Förderverhältnis.") ------ Von: Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst < [geschwärzt]> (Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst) An: [geschwärzt] Datum: 17. August 2022 09:46 Via: E-Mail URL: https://fragdenstaat.de/a/253739#nachricht-725821 Betreff: AW: Antrag über Frag den Staat: Rechtsgutachten im Kontext der documenta fifteen [#253739] Sehr [geschwärzt], [geschwärzt], die strafrechtlichen Gutachten bezogen sich auf das Großbild "People's Justice" des Künstlerkollektivs Taring Padi und die Bildserie "Guernica Gaza" des Künstlers Mohammed Al Hawajri. Das Aktenzeichen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwalt Kassel ist 1622 Js 23247/22. Informationen zu welchen Sachverhalten und mutmaßlichenStraftatbeständen die Staatsanwaltschaft ermittelt, liegen im HMWK nicht vor. Mit freundlichen Grüßen Saskia Podebrad Leitung Stabsstelle Interne Revision und IT-Sicherheit Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst Rheinstraße 23-25 65185 Wiesbaden Anfragenr: 253739 ------ Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 284632 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 284632 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/