Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: 13002/4#2050 Sehr [geschwärzt], leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail-Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsgesuches kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail-Adresse mitteilen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Antwort aussetze. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Referat Z II 4 (Justiziariat) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin E-Mail: IFG@bmi.bund.de<mailto:IFG@bmi.bund.de> Internet: www.bmi.bund.de<http://www.bmi.bund.… [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

ZII4-13002/4-2050 Sehr [geschwärzt], nach der Gesetzesbegründung zum Informationsfreiheitsgesetz muss die Behörde die Identität des Antragstellers feststellen können. Erst nach Mitteilung von Namen und zustellungsfähiger Postadresse eines IFG-Antragstellers besteht daher ein Rechtsanspruch auf Beantwortung. Die Tatsache, dass in § 7 IFG die Frage der Notwendigkeit einer Identifikation des Antragstellers nicht explizit geregelt ist, schließt die ergänzende Heranziehung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Bund (VwVfG Bund) nicht aus. Bestehen bei elektronischen Anfragen Zweifel an der Identität der Person, die Auskunft erbeten hat, so wird der Postweg genutzt. Ich sehe hierin einen "wichtigen Grund" nach § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG. Anfragen, die offensichtlich anonym oder unter einem Pseudonym erfolgen, sind nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung grundsätzlich nicht zu beantworten. Sollten Sie die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage wünschen, kann eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie unter https://www.bmi.bund.de/DE/service/date… auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] __________________________ Referat Z II 4 – Justiziariat Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin E-Mail: IFG@bmi.bund.de<mailto:IFG@bmi.bund.de> Internet: www.bmi.bund.de<http://www.bmi.bund.… [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt]; [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [[geschwärzt]])[geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

ZII4-13002/4#2050 Sehr [geschwärzt], in der Frage der Notwendigkeit der Postanschrift vertreten BfDI und BMI unterschiedliche Auffassungen. Eine Weisungsrecht des BfDI gegenüber den Ressorts besteht nicht. Hinsichtlich der von Ihnen angeführten "herrschenden Lehre" verweise ich Sie auf die von Ihnen zitierte Darstellung in IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 7 Rn. 13. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] __________________________                                  Referat Z II 4 – Justiziariat Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin E-Mail: IFG@bmi.bund.de Internet: www.bmi.bund.de [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

ZII4-13002/4#2050 Sehr [geschwärzt], bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat unter: https://www.bmi.bund.de/DE/service/date… Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] __________________________                                  Referat Z II 4 – Justiziariat Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin E-Mail: IFG@bmi.bund.de Internet: www.bmi.bund.de [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], bereits mit E-Mail vom 22. Juli 2019 wurden Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift oder einer privaten E-Mail-Adresse gebeten. Außerdem wurden Sie mit E-Mail vom 29. Juli 2019 auf die Datenschutzerklärung, durch die Ihre Betroffenenrechte gewahrt werden, hingewiesen. Leider kamen Sie dieser Bitte nicht nach. Eine Bearbeitung Ihres Antrages ist daher aus den in meiner E-Mail vom 22. Juli 2019 genannten Gründen nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ________________________ Referat Z II 4 Justiziariat Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Tel.: [geschwärzt] Fax: [geschwärzt] E-Mail: IFG@bmi.bund.de Internet: www.bmi.bund.de [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-206 II#1022 Sehr [geschwärzt], beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ******************************************************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat 25 - Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, Stasi-Unterlagen - Hausanschrift: Husarenstraße 30, 53117 Bonn Verbindungsbüro: Friedrichstraße 50, 10117 Berlin Fon: (0228) [geschwärzt] Fax: (0228) [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] oder Internet: https://www.datenschutz.bund.de ************************************************************************************* [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-206 II#1022 Sehr [geschwärzt], für die weitere Kommunikation in Ihrem Verfahren wäre ich Ihnen für die Mitteilung einer Postanschrift dankbar. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ******************************************************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat 25 - Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, Stasi-Unterlagen - Hausanschrift: Husarenstraße 30, 53117 Bonn Verbindungsbüro: Friedrichstraße 50, 10117 Berlin Fon: ([geschwärzt]) [geschwärzt] Fax: ([geschwärzt]) [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: https://www.datenschutz.bund.de ************************************************************************************* [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-206 II#1022 Sehr [geschwärzt], eine verschlüsselte Kommunikation über die Plattform fragdenstaat.de ist leider nicht möglich. Sie haben sich aber auch mit einer unverschlüsselten Kommunikation über die Mailadresse der Plattform einverstanden erklärt. Ich teile Ihnen daher auf diesem Weg mit, dass sich die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Anforderung einer postalischen Erreichbarkeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) derzeit noch in Klärung befindet. Die Bearbeitung Ihrer Beschwerde dauert daher noch an. Sobald mir weitere Informationen vorliegen, werde ich mich erneut mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ******************************************************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat 25 - Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, Stasi-Unterlagen - Hausanschrift: Husarenstraße 30, 53117 Bonn Verbindungsbüro: Friedrichstraße 50, 10117 Berlin Fon: (0228) [geschwärzt] Fax: (0228) [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: https://www.datenschutz.bund.de ************************************************************************************* Kein Zugang für elektronisch signierte Dokumente ******************************************************************************** Datenschutzhinweis: Ihre personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung und Korrespondenz entsprechend der Datenschutzerklärung des BfDI verarbeitet. Diese können Sie über folgenden Link auf dem Internetauftritt des BfDI abrufen: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Dat… Sollte Ihnen ein Abruf der Datenschutzerklärung nicht möglich sein, kann diese Ihnen auch in Textform übermittelt werden. ******************************************************************************** Vertraulichkeitshinweis: Dies ist eine vertrauliche Nachricht und nur für den Adressaten bestimmt. Es ist nicht erlaubt, diese Nachricht zu kopieren oder Dritten zugänglich zu machen. Sollten Sie irrtümlich diese Nachricht erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten diese E-Mail.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-206 II#1022 Sehr [geschwärzt], beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ******************************************************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat 25 - Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, Stasi-Unterlagen - Hausanschrift: Husarenstraße 30, 53117 Bonn Verbindungsbüro: Friedrichstraße 50, 10117 Berlin Fon: (0228) [geschwärzt] Fax: (0228) [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: https://www.datenschutz.bund.de ************************************************************************************* Kein Zugang für elektronisch signierte Dokumente ******************************************************************************** Datenschutzhinweis: Ihre personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung und Korrespondenz entsprechend der Datenschutzerklärung des BfDI verarbeitet. Diese können Sie über folgenden Link auf dem Internetauftritt des BfDI abrufen: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Dat… Sollte Ihnen ein Abruf der Datenschutzerklärung nicht möglich sein, kann diese Ihnen auch in Textform übermittelt werden. ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-725/002 II#0506 Sehr [geschwärzt], das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat gegen meinen Bescheid Klage erhoben. Diese ist beim Verwaltungsgericht Köln anhängig und wird dort unter dem Aktenzeichen [geschwärzt] geführt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ******************************************************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat 25 - Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, Stasi-Unterlagen - Hausanschrift: Husarenstraße 30, 53117 Bonn Verbindungsbüro: Friedrichstraße 50, 10117 Berlin Fon: (0228) [geschwärzt] Fax: (0228) [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] oder Internet: https://www.datenschutz.bund.de ************************************************************************************* Kein Zugang für elektronisch signierte Dokumente ******************************************************************************** Datenschutzhinweis: Ihre personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung und Korrespondenz entsprechend der Datenschutzerklärung des BfDI verarbeitet. Diese können Sie über folgenden Link auf dem Internetauftritt des BfDI abrufen: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Dat… Sollte Ihnen ein Abruf der Datenschutzerklärung nicht möglich sein, kann diese Ihnen auch in Textform übermittelt werden. ******************************************************************************** Vertraulichkeitshinweis: Dies ist eine vertrauliche Nachricht und nur für den Adressaten bestimmt. Es ist nicht erlaubt, diese Nachricht zu kopieren oder Dritten zugänglich zu machen. Sollten Sie irrtümlich diese Nachricht erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten diese E-Mail. [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt]#[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] '[geschwärzt]' ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]