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Informationen zur Abstimmung über die steuerrechtliche Behandlung von Online-Petitionsplattformen

Informationen darüber, ob das Bundesministerium für Finanzen den Finanzministerien der Länder eine Frage zur Abstimmung über die steuerrechtliche Behandlung von Online-Petitionsplattformen gestellt hat sowie das Ergebnis dieser Abstimmung.

Damit meine ich insbesondere eine Abstimmung bezüglich der Frage, ob aus der reinen Verfügbarmachung einer technischen Plattform für Online-Petenten unmittelbar ein Zweck des § 52 Absatz 2 AO abgeleitet werden kann, aber auch ähnliche andere Fragen, die mit diesem Thema im Zusammenhang stehen.

Ich meinte damit auch solche Informationen und Unterlagen, die der Vorbereitung der Abstimmung dienten, die während des Abstimmungsprozesses entstanden sind sowie solche, in denen es um die rechtliche Bewertung der steuerrechtlichen Einordnung von Online-Petitionsplattformen geht.

Bitte senden Sie mir sämtliche Unterlagen, beispielweise auch alle E-Mails, Notizen, Briefe und Protokolle, zu, die diese Frage als auch den Abstimmungsprozess betreffen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    14. April 2021
  • Frist
    18. Mai 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen darüber, ob …
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Informationen zur Abstimmung über die steuerrechtliche Behandlung von Online-Petitionsplattformen [#218316]
Datum
14. April 2021 09:29
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen darüber, ob das Bundesministerium für Finanzen den Finanzministerien der Länder eine Frage zur Abstimmung über die steuerrechtliche Behandlung von Online-Petitionsplattformen gestellt hat sowie das Ergebnis dieser Abstimmung. Damit meine ich insbesondere eine Abstimmung bezüglich der Frage, ob aus der reinen Verfügbarmachung einer technischen Plattform für Online-Petenten unmittelbar ein Zweck des § 52 Absatz 2 AO abgeleitet werden kann, aber auch ähnliche andere Fragen, die mit diesem Thema im Zusammenhang stehen. Ich meinte damit auch solche Informationen und Unterlagen, die der Vorbereitung der Abstimmung dienten, die während des Abstimmungsprozesses entstanden sind sowie solche, in denen es um die rechtliche Bewertung der steuerrechtlichen Einordnung von Online-Petitionsplattformen geht. Bitte senden Sie mir sämtliche Unterlagen, beispielweise auch alle E-Mails, Notizen, Briefe und Protokolle, zu, die diese Frage als auch den Abstimmungsprozess betreffen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218316/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Finanzen
Sehr Antragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
IFG-Antrag zu Informationen zur Abstimmung über die steuerrechtliche Behandlung von Online-Petitionsplattformen
Datum
26. April 2021 11:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich stelle den Antrag persönlich. ... Mit freundli…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-Antrag zu Informationen zur Abstimmung über die steuerrechtliche Behandlung von Online-Petitionsplattformen [#218316]
Datum
27. April 2021 14:12
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich stelle den Antrag persönlich. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/218316/upload/7b8cafddb731fc0b5e0e0640a0f21b6ec07ad322/
Bundesministerium der Finanzen
Informationen zur Abstimmung über die steuerrechtliche Behandlung von Online-Petitionsplattformen
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Informationen zur Abstimmung über die steuerrechtliche Behandlung von Online-Petitionsplattformen
Datum
7. Mai 2021
Status
Anfrage abgeschlossen

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Bundesministerium der Finanzen
Informationen zur Abstimmung über die steuerrechtliche Behandlung von Online-Petitionsplattformen
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Informationen zur Abstimmung über die steuerrechtliche Behandlung von Online-Petitionsplattformen
Datum
7. Mai 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.