Informationsbitte Grundstücksverkauf an HOWOGE, Waldowallee 115, 117 & Schulbauoffensive, Schulbau Lichtenberg

Anfrage an:
Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
19. Juli 2019 - in 2 Tage, 9 Stunden Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

eine Antwort zu der Anfrage

ursprünglich
https://fragdenstaat.de/anfrage/infor...
welche am 03.06.2019 Ihnen zuständigkeitshalber vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg -Vorpommern abgeben wurde.

jetzt neu:
wegen geänderter Zuständigkeit übersende ich die Anfrage hiermit direkt an Sie:
(die ursprüngliche Anfrage werde ich schließen, sobald mir Ihre Antwort zu dieser Frage hier unter dieser Nummer zugeht.)

Um Übersendung bitte ich
- Antworten und Unterlagen Ihres Tätigkeitsbereichs
- für welche Fragen (Nr.1-6- Sie nicht zuständig sind)
- welche Behörde dann dafür zuständig ist.

Es handelt sich um den Grundstücksverkauf an die HOWOGE der ehemals landeseigenen Liegenschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Berlin, Waldowallee 115,117 mit einer Fläche von 12069 Quadratmetern. Die Teilliegenschaft, die vom ehemaligen Institut für Strahlenschutz der DDR genutzt wurde, sei bis 2001 Sitz der Landesanstalt für Strahlenschutzausbildunggewesen und liege derzeit brach.

1. Bezeichnung, welche Kontaminationen und Altlasten vorliegen die zur Kaufpreisminderung geführt haben
2. eine Information zu welchem Nutzungszweck der Grundstücksverkauf an die HOWOGE erfolgt ist und wenn möglich bitte mit der einen Seite des Kaufvertrages, wo das vereinbart worden ist.
3. Fehlanzeige, falls in der Zeit vom 16.9.2011 keine nach Baumschutzverordnung geschützten Bäume gefällt wurden o d e r Zahl: wie viele Bäume nach Baumschutzverordnung geschützte Bäume gefällt wurden o d e r Baumnummern falls nach Baumschutzverordnung geschützte Bäume gefällt wurden
4. den Freimessungsbescheid oder -bericht für die ehemals BfS Liegenschaften Waldowallee 115 117, in denen mit radiaktiven Stoffen, Kernsprengstoffen, Strahlungen, atomaren Stoffen oder ähnlichem gearbeitet worden ist.
5. Information: Bestehen für den Langszeitaufenthalt von Säuglingen und Kindern irgendwelche Gesundheitsgefährdungen, sind besondere Arbeitschutzmaßnahmen oder Entsorgungsauflagen bei Abriss oder Bauten zu beachten.
6. Altlastengutachten – nur ein Auszug, falls es so etwas wie Zusammenfassung der vorliegenden Altlasten gibt

Zum Schriftformerfordernis
1. Zur Beurteilung ob der Schriftform genüge getan wurde, reicht § 10 IFG M-V, LUIG, VIG nicht aus, da auch § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Elektronische Kommunikation heranzuziehen ist:
(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.
(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden.

Sollte jedoch in einer weitere Rechtsvorschrift bestimmt worden sein, dass das eine elektronische Form beim § 10 IFG M-V, LUIG, VIG zur Wahrung der Schriftform nicht zulässig ist bitte ich um Angabe der konkreten Rechtsvorschrift (zzgl. Absatz, Nummer, Buchstabe).

Für Ihre Mühe danke ich Ihnen sehr


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Informationsbitte Grundstücksverkauf an HOWOGE, Waldowallee 115, 117 & Schulbauoffensive, Schulbau Lichtenberg [#151013]
Datum
16. Juni 2019 18:08
An
Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Antwort zu der Anfrage ursprünglich https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsbitte-grundstucksverkauf-an-howoge-waldowallee-115-117-schulbauoffensive-schulbau-lichtenberg-1/ welche am 03.06.2019 Ihnen zuständigkeitshalber vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg -Vorpommern abgeben wurde. jetzt neu: wegen geänderter Zuständigkeit übersende ich die Anfrage hiermit direkt an Sie: (die ursprüngliche Anfrage werde ich schließen, sobald mir Ihre Antwort zu dieser Frage hier unter dieser Nummer zugeht.) Um Übersendung bitte ich - Antworten und Unterlagen Ihres Tätigkeitsbereichs - für welche Fragen (Nr.1-6- Sie nicht zuständig sind) - welche Behörde dann dafür zuständig ist. Es handelt sich um den Grundstücksverkauf an die HOWOGE der ehemals landeseigenen Liegenschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Berlin, Waldowallee 115,117 mit einer Fläche von 12069 Quadratmetern. Die Teilliegenschaft, die vom ehemaligen Institut für Strahlenschutz der DDR genutzt wurde, sei bis 2001 Sitz der Landesanstalt für Strahlenschutzausbildunggewesen und liege derzeit brach. 1. Bezeichnung, welche Kontaminationen und Altlasten vorliegen die zur Kaufpreisminderung geführt haben 2. eine Information zu welchem Nutzungszweck der Grundstücksverkauf an die HOWOGE erfolgt ist und wenn möglich bitte mit der einen Seite des Kaufvertrages, wo das vereinbart worden ist. 3. Fehlanzeige, falls in der Zeit vom 16.9.2011 keine nach Baumschutzverordnung geschützten Bäume gefällt wurden o d e r Zahl: wie viele Bäume nach Baumschutzverordnung geschützte Bäume gefällt wurden o d e r Baumnummern falls nach Baumschutzverordnung geschützte Bäume gefällt wurden 4. den Freimessungsbescheid oder -bericht für die ehemals BfS Liegenschaften Waldowallee 115 117, in denen mit radiaktiven Stoffen, Kernsprengstoffen, Strahlungen, atomaren Stoffen oder ähnlichem gearbeitet worden ist. 5. Information: Bestehen für den Langszeitaufenthalt von Säuglingen und Kindern irgendwelche Gesundheitsgefährdungen, sind besondere Arbeitschutzmaßnahmen oder Entsorgungsauflagen bei Abriss oder Bauten zu beachten. 6. Altlastengutachten – nur ein Auszug, falls es so etwas wie Zusammenfassung der vorliegenden Altlasten gibt Zum Schriftformerfordernis 1. Zur Beurteilung ob der Schriftform genüge getan wurde, reicht § 10 IFG M-V, LUIG, VIG nicht aus, da auch § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Elektronische Kommunikation heranzuziehen ist: (1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. (2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Sollte jedoch in einer weitere Rechtsvorschrift bestimmt worden sein, dass das eine elektronische Form beim § 10 IFG M-V, LUIG, VIG zur Wahrung der Schriftform nicht zulässig ist bitte ich um Angabe der konkreten Rechtsvorschrift (zzgl. Absatz, Nummer, Buchstabe). Für Ihre Mühe danke ich Ihnen sehr
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Wochen, 1 Tag her16. Juni 2019 18:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >> per Fax
Betreff
Informationsbitte Grundstücksverkauf an HOWOGE, Waldowallee 115, 117 & Schulbauoffensive, Schulbau Lichtenberg [#151013]
Datum
16. Juni 2019 18:09
An
Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   38,1 KB Nicht öffentlich!

Von
Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
WG: Informationsbitte Grundstücksverkauf an HOWOGE, Waldowallee 115, 117 & Schulbauoffensive, Schulbau Lichtenberg [#151013]
Datum
18. Juni 2019 14:39
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage ist am 17.06.2019 hier ebenfalls per Fax eingegangen. Wir bemühen uns um eine kurzfristige Beantwortung Ihrer Fragen. Sie baten darum, vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft informiert zu werden. Für Amtshandlungen nach dem IFG M-V und dem UIG werden Gebühren und Auslagen erhoben. Nach derzeitiger Einschätzung wird für die Beantwortung Ihrer Fragen ein zeitlicher Aufwand von etwa 4 Stunden veranschlagt, der bei einem Kostensatz von 62 EUR / Stunde zu einer Gebühr von 248 EUR führt. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie die Auskunft zu den genannten Kosten weiterhin erbitten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Wochen her18. Juni 2019 14:40: Nachricht von Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Informationsbitte Grundstücksverkauf an HOWOGE, Waldowallee 115, 117 & Schulbauoffensive, Schulbau Lichtenberg [#151013]
Datum
25. Juni 2019 16:13
An
Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in bei denen Ihnen gestellten Fragen sind einfache Fragen darunter, die in innerhalb von 5 Minuten zu beantworten sind oder lediglich eine Kopie (1 Seite) zu übersenden wäre. Diese bitte ich ohne Kosten zu berechnen kurz und knapp zu beantworten und als Kopie zu senden. Für alle anderen bitte ich 1. um Kostenaufschlüsselung pro Nummer, wie viel Zeit Sie für jede Ziffer benötigen 2. ob Sie die Information für die Ziffer überhaupt verfügbar haben. 3. bitte ich ergänzend mitzuteilen, an welcher Stelle (Name, Telefon) und in welcher Zeit in Akteneinsicht nehmen kann, aufgrund welcher Rechtsgrundlage und zu welchen Kosten. 4. ob Sie auch anderen Behördern, solche Kosten in Rechnung stellen würden. Erst auf dieser Grundlage ist es mir möglich, zu entscheiden welche Auskünfte ich wie einhole und das wird sicherlich in mehreren Etappen, je nach Verfahrensfortschritt erfolgen. Für den Fall, dass Sie mir Unterlagen zur Verfügung stellen werden, sichere ich Ihnen Vertraulichkeit und Nicht-Veröffentlichung zu, weil diese ausschließlich zu einer Abgeordnetenhaus Petition und gegenüber Behörden und Bauträger verwendet werden. (Für den Fall, dass 0 kostenlose Informationen gegeben werden, werde ich mir weitere Verfahrensschritte einfallen lassen, wie eine Petition im Mecklenburger Landtag, mich an Abgeordnete zu wenden, vielleicht einen kleinen Artikel zu verfassen, ...) Es kann doch nicht sein, dass eine Bürgerin, die Angst um die Gesundheit ihrer eigenen Kinder, anderer Kinder und um die Kontamination ihres Gartens hat, solche Hürden in den Weg gelegt werden, statt sie zu unterstützen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 151013 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Wochen, 6 Tage her25. Juni 2019 16:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
Von
Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: WG: Informationsbitte Grundstücksverkauf an HOWOGE, Waldowallee 115, 117 & Schulbauoffensive, Schulbau Lichtenberg [#151013]
Datum
2. Juli 2019 10:56
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bearbeiten derzeit Ihre Anfrage und werden Ihnen die Informationen unter Berücksichtigung der unten von Ihnen genannten vier Punkte zur Verfügung stellen. Derzeit warten wir auf die Zustimmung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Herausgabe von Anlagen aus einem von der BImA beauftragten Gutachten. Ich melde mich nach vorliegender Zustimmung schnellstmöglich bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen her2. Juli 2019 10:57: Nachricht von Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Informationsbitte Grundstücksverkauf an HOWOGE, Waldowallee 115, 117 & Schulbauoffensive, Schulbau Lichtenberg [#151013]
Datum
2. Juli 2019 12:00
An
Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in für Ihre Antwort ,die mir ein wenig Hoffnung gegeben hat danke ich Ihnen sehr. Und bitte Sie hiermit um Beantwortung einer weiteren ganz kurze Frage: ist ein Schulbau in dem Kaufvertrag enthalten, wenn ja bitte ich um die Textstelle oder Kopie (was am einfachsten/schnellsten für Sie ist.). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 151013 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Wochen her2. Juli 2019 12:00: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern gesendet.