Informationsfreiheitsanfrage zum ehemaligen Truppenübungsplatz Stegskopf (Daaden)

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

Im Kontext der Übertragung der Flächen des ehemaligen Truppenübungsplatzes Daaden (Lager Stegskopf), Kreis Altenkirchen, Rheinland-Pfalz, von der Bundeswehr auf die Bundesanstalt für Immoblilienaufgaben (BImA) und in der Folge auf die DBU Naturerbe GmbH, Tochter der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), im Rahmen der dritten Tranche des Nationalen Naturerbes, bitte ich Sie mir den Vertrag/die Verträge durch die die Übertragungen der erwähnten Flächen von der Bundeswehr auf die BImA und in der Folge auf die DBU Naturerbe GmbH erfolgte.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    25. September 2023
  • Frist
    28. Oktober 2023
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, Im Kontext der Übertragung der Flächen des ehemaligen Truppenübungsplatze…
An Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Informationsfreiheitsanfrage zum ehemaligen Truppenübungsplatz Stegskopf (Daaden) [#289072]
Datum
25. September 2023 22:44
An
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, Im Kontext der Übertragung der Flächen des ehemaligen Truppenübungsplatzes Daaden (Lager Stegskopf), Kreis Altenkirchen, Rheinland-Pfalz, von der Bundeswehr auf die Bundesanstalt für Immoblilienaufgaben (BImA) und in der Folge auf die DBU Naturerbe GmbH, Tochter der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), im Rahmen der dritten Tranche des Nationalen Naturerbes, bitte ich Sie mir den Vertrag/die Verträge durch die die Übertragungen der erwähnten Flächen von der Bundeswehr auf die BImA und in der Folge auf die DBU Naturerbe GmbH erfolgte. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289072 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289072/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
VORE.O1018-43/23; IFG-Vrfahren zum ehem. Truppenübungsplatz Daaden Sehr << Antragsteller:in >> anlieg…
Von
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Betreff
VORE.O1018-43/23; IFG-Vrfahren zum ehem. Truppenübungsplatz Daaden
Datum
20. Oktober 2023 10:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> anliegend übersende ich Ihnen mein Schreiben vom heutigen Tage vorab zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#289072] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Informa…
An Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#289072]
Datum
23. Oktober 2023 13:27
An
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Informationsfreiheitsanfrage zum ehemaligen Truppenübungsplatz Stegskopf (Daaden)“ (25.09.2023, #289072) zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>