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Inhaltsprotokoll Verkehrsminister*innen-Konferenz 12./13. Oktober 2022

das Inhaltsprotokoll / Verhandlungsprotokoll der Verkehrsminister*innen-Konferenz am 12./13. Oktober 2022 – nicht lediglich den endgültigen Beschluss

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    5. Dezember 2022
  • Frist
    10. Januar 2023
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Kara Engelhardt
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das I…
An Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft Details
Von
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
Inhaltsprotokoll Verkehrsminister*innen-Konferenz 12./13. Oktober 2022 [#264793]
Datum
5. Dezember 2022 23:04
An
Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Inhaltsprotokoll / Verhandlungsprotokoll der Verkehrsminister*innen-Konferenz am 12./13. Oktober 2022 – nicht lediglich den endgültigen Beschluss
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264793 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264793/
Mit freundlichen Grüßen Kara Engelhardt (FragDenStaat)

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