Interne Anweisungen zur Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen

Anfrage an:
Thüringer Polizei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
9. Mai 2020 - 2 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen o. Ä. zur Umsetzung und konkreten Kontrolle der Maßnahmen zum Schutz vor SARS-CoV-2


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Interne Anweisungen zur Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen [#184166]
Datum
7. April 2020 15:11
An
Thüringer Polizei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen o. Ä. zur Umsetzung und konkreten Kontrolle der Maßnahmen zum Schutz vor SARS-CoV-2
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184166
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Thüringer Polizei
Betreff
AW: Interne Anweisungen zur Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen [#184166]
Datum
24. April 2020 12:08
Status
Warte auf Antwort

Eingangsbestätigung Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 7. April 2020 wurde zur Beantwortung an die Landespolizeidirektion weitergeleitet. Aktuell besteht aufgrund der Corona-Krise ein erheblicher Arbeitsmehraufwand in allen Bereichen unserer Behörde. Aus diesem Grund bitten wir um Verständnis, dass wir die vom Gesetzgeber vorgesehene Monatsfrist zur Prüfung Ihres Antrages nicht einhalten können und diese gemäß § 10 Abs. 3 ThürTG angemessen verlängern. Die Entscheidung, ob ein Anspruch auf Informationszugang besteht, erfolgt so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 15. Mai 2020. Weiterhin informieren wir Sie, dass für die Beauskunftung Gebühren und Auslagen nach dem Kostendeckungsprinzip gemäß § 15 Abs. 1 ThürTG erhoben werden. Bei einem geschätzten Aufwand von voraussichtlich einer Stunde Bearbeitungszeit wird eine Gebühr von 64 EUR berechnet. Die Gebühr kann sich je nach Aufwand verringern oder erhöhen und beträgt maximal 500 EUR. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Thüringer Polizei
Betreff
Interne Anweisungen zur Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen [#184166]
Datum
19. Mai 2020 14:16
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrem Antrag auf Informationszugang nach dem Thüringer Transparenzgesetz wird stattgegeben. Wie bereits per E-Mail am 24. April 2020 mitgeteilt, erheben wir für die öffentliche Leistung Verwaltungskosten nach dem Kostendeckungsprinzip gemäß Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung vom 3. Dezember 2001 aufgrund des § 21 Thüringer Verwaltungskostengesetz. Die Gebühr wird nach dem Zeitaufwand bemessen und beträgt pro Stunde 64,00 EUR. Der voraussichtliche Arbeitsumfang (ggf. Schwärzen personenbezogener Daten bzw. dienstinterner Inhalte, die gemäß § 12 Abs.1 nicht für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können) beträgt voraussichtlich ein bis zwei Stunden Bearbeitungszeit. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Mitteilung, ob Sie weiterhin an einer Aktenauskunft interessiert sind. Die Informationen werden Ihnen unverzüglich zugesandt, sobald wir Ihre Kostenzusage erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Interne Anweisungen zur Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen [#184166]
Datum
19. Mai 2020 16:03
An
Thüringer Polizei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort! Bei den von mir gewünschten Erlassen und Dienstanweisungen handelt es sich um Verwaltungsvorschriften von öffentlichem Interesse, für die gemäß § 5 Abs. 1 ThürTG i. V. m. § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b) ThürTG die Transparenzpflicht besteht. Der für dessen Bearbeitung entstehende Aufwand soll dem Bürger nicht in Rechnung gestellt werden. Deshalb bitte ich um eine gebührenfreie Übersendung der Dokumente. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184166
Von
Thüringer Polizei
Betreff
AW: Interne Anweisungen zur Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen [#184166]
Datum
20. Mai 2020 08:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in die von Ihnen erbetenen Unterlagen enthalten zum Teil dienstinterne Inhalte und Kontaktdaten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind und unkenntlich gemacht werden müssen. Hierdurch entsteht eine Mehrarbeit, die gemäß Rechtsgrundlage eine Bearbeitungsgebühr erfordert. Wie wir Ihnen bereits per E-Mail vom 24. April 2020 mitgeteilt haben, ist diese öffentliche Leistung gebührenpflichtig. Wir bitten um Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Interne Anweisungen zur Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen“ [#184166] [#184166]
Datum
20. Mai 2020 13:08
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/184166 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Ich verweise auf die bisherige Korrespondenz zwischen mir und der Behörde. Ich bitte um Ihre Stellungnahme und Vermittlung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 184166.pdf Anfragenr: 184166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184166
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
22. Mai 2020 09:14
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
200522EB_g…aerzt.pdf 200522EB_geschwaerzt.pdf   478,7 KB öffentlich geschwärzt
Infoblatt.pdf Infoblatt.pdf   96,6 KB Nicht öffentlich!

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Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
3. Juni 2020 13:57
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.