Interne Kommunikation zu "Rechtliche Einschätzung Mietendeckel"
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
- interne Kommunikation zu der rechtlichen Einschätzung des Berliner Mietendeckels (die zwei E-Mails von und an Herrn Wegener schließe ich aus, weil mir diese bereits vorliegen, vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtli…)
Anfrage erfolgreich
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Datum10. Dezember 2019
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14. Januar 2020
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Johannes Filter
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- interne K…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Interne Kommunikation zu "Rechtliche Einschätzung Mietendeckel" [#171849]
- Datum
- 10. Dezember 2019 10:53
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- interne Kommunikation zu der rechtlichen Einschätzung des Berliner Mietendeckels (die zwei E-Mails von und an Herrn Wegener schließe ich aus, weil mir diese bereits vorliegen, vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtliche-einschatzung-mietendeckel/)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 171849
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/171849
Postanschrift
Johannes Filter
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<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
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- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 20. Dezember 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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