Interne Schreiben des Landeswahlleiters des Landes Brandenburg an die Kreiswahlleiter des Landes Brandenburg – im pdf-Format o.ä. –ersatzweise in gedruckter Form

Anfrage an: Landeswahlleiter Brandenburg

1. Interne Schreiben des Landeswahlleiters des Landes Brandenburg an die Kreiswahlleiter des Landes Brandenburg – im pdf-Format o.ä. –ersatzweise in gedruckter Form

2. Eine Übersicht/Auflistung der unter 1. thematisierten/erfragten Dokumente

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    1. April 2014
  • Frist
    3. Mai 2014
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.04.2014
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bi…
An Landeswahlleiter Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Interne Schreiben des Landeswahlleiters des Landes Brandenburg an die Kreiswahlleiter des Landes Brandenburg – im pdf-Format o.ä. –ersatzweise in gedruckter Form [#6111]
Datum
1. April 2014 07:47
An
Landeswahlleiter Brandenburg
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
1. Interne Schreiben des Landeswahlleiters des Landes Brandenburg an die Kreiswahlleiter des Landes Brandenburg – im pdf-Format o.ä. –ersatzweise in gedruckter Form 2. Eine Übersicht/Auflistung der unter 1. thematisierten/erfragten Dokumente
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landeswahlleiter Brandenburg
am 01.04.2014
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, bisher haben wir Ihre Anfragen freiwillig beantwortet. Der Landeswahlleiter …
Details
Von
Landeswahlleiter Brandenburg
Betreff
WG: Interne Schreiben des Landeswahlleiters des Landes Brandenburg an die Kreiswahlleiter des Landes Brandenburg – im pdf-Format o.ä. –ersatzweise in gedruckter Form [#6111]
Datum
1. April 2014 09:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, bisher haben wir Ihre Anfragen freiwillig beantwortet. Der Landeswahlleiter muss jedoch Auskunftsersuchen auf der Grundlage des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes nicht beantworten, da es sich nicht um eine Behörde im Sinne dieses Gesetzes handelt. Eine ausführliche rechtliche Darlegung dazu finden Sie im Antwortschreiben des Bundeswahlleiters an "fragdenstaat.de" unter folgendem Link https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersichtauslistung-der-bisherigen-einspruche-des-bundeswahlleiters-gegen-die-gultigkeit-von-wahlen-in-deutschland/ , die ebenso für jede andere Wahlbehörde - auch den Landeswahlleiter - gilt. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 29.07.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Interne Schreiben des Landeswahlleiters des Landes Brandenburg an die Kreiswahlleiter des Landes Brandenburg – im pdf-Format o.ä. –ersatzweise in gedruckter Form" [#6111]
Datum
29. Juli 2014 21:48
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/6111 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6111 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
am 01.09.2014
Antw: Vermittlung bei Anfrage "Interne Schreiben des Landeswahlleiters des Landes Brandenburg an die Kreiswah…
Details
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Antw: Vermittlung bei Anfrage "Interne Schreiben des Landeswahlleiters des Landes Brandenburg an die Kreiswahlleiter des Landes Brandenburg – im pdf-Format o.ä. –ersatzweise= 20in gedruckter Form" [#6111]
Datum
1. September 2014 14:23
Status
Anfrage abgeschlossen
LDA_00214643_140826_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
91,8 KB
Antwort der LDA Brandenburg hier: Ihre E-Mail vom 29. Juli 2014 #6111 < unser Az. 002/14/643 > Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, im Auftrag unserer Referenten, Herrn S. Müller sende ich Ihnen das beigefügte Antwortschreiben vom 26. August d. J. zu - siehe Anlage! Mit freundlichen Grüßen
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