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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder Anfrage an die Behörde für Umwelt und Energie. Zur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Umwelt und Energie den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter https://www.hamburg.de/bue/ ( https://www.hamburg.de/bue/ ) unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BUE“ zusammengestellt. Den Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des Datenschutzes haben. Falls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr einverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir Ihre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet werden kann. Sollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt haben, betrachten Sie diese Mail als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach internen Dokumenten zum Umgang mit Rassismus in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA). In der Behörde sind nach umfassender Recherche keine Vorfälle oder Beschwerden zu oder mit unmittelbarer oder mittelbarer Benachteiligung, Belästigung oder Ungleichbehandlung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft bekannt. Die Arbeit und insbesondere die Einstellungspraxis der Behörde richten sich streng nach den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), welches eine Unterscheidung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft verbietet. Darüber hinaus wird natürlich auch der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG beachtet. Im Amt Zentrale Aufgaben, Recht und Beteiligungen der BUKEA ist eine Beschwerdestelle nach § 13 AGG eingerichtet. Die Beschäftigten der BUKEA haben das Recht, sich bei der zuständigen Stelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt fühlen. Die Beschwerde wird dann geprüft und das Ergebnis der oder dem beschwerdeführenden Beschäftigten mitgeteilt. Auch Bürgerinnen und Bürgern steht es jederzeit frei, sich bei der BUKEA über das Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu beschweren und gegebenenfalls eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben. Diese würde durch die Behörde geprüft und falls ein Fehlverhalten der mitarbeitenden Person festzustellen wäre, würde dies mit beamten- und personalrechtlichen Konsequenzen geahndet werden. Sollte ein rassistisches Verhalten festgestellt werden, ist dies mit besonderem Nachdruck zu verfolgen, da die Behörde sich jeglichen rassistischen Tendenzen bereits im Ansatz entgegenstellt. Wie bereits eingangs erwähnt, gab es im Zusammenhang mit Rassismus bisher jedoch keine Beschwerden. Wir hoffen, Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen