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internen vorliegenden Weisungsentwürfe, geplanten Weisungen, realisierten Weisungen Anordnungen Empfehlungen in Bezug auf das Unterlaufen der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
1. Februar 2020 - 2 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Berechnung als „derzeit noch“ verfassungskonform eingestuft (Urteil vom 23.07.2014, Randnummer 73).
Diese Bewertung ist alles andere als ein sozialpolitisches Gütesiegel.
Das BVerfG stellt ausdrücklich fest, dass der Gesetzgeber mit der gegenwärtigen Berechnung „an die Grenze dessen [kommt], was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich geboten ist (ebd., Randnummer121).

Ich beantrage,
die Übersendung per PDF –Datei aller internen vorliegenden Weisungsentwürfe, geplanten Weisungen, realisierten Weisungen Anordnungen Empfehlungen in Bezug auf das Unterlaufen der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes
Welche weiter unbekannten internen Berechnungen erfolgten, neben der offiziellen die zum Ergebnis der Höhe des Regelbedarfes 2020 führten?
Welche Personen waren daran beteiligt?
Namen , ladungsfähige Anschriften ?
Wo befinden sich diese Berechnungen konkret?
Aktenzeichen ?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
internen vorliegenden Weisungsentwürfe, geplanten Weisungen, realisierten Weisungen Anordnungen Empfehlungen in Bezug auf das Unterlaufen der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes [#172888]
Datum
30. Dezember 2019 12:33
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Berechnung als „derzeit noch“ verfassungskonform eingestuft (Urteil vom 23.07.2014, Randnummer 73). Diese Bewertung ist alles andere als ein sozialpolitisches Gütesiegel. Das BVerfG stellt ausdrücklich fest, dass der Gesetzgeber mit der gegenwärtigen Berechnung „an die Grenze dessen [kommt], was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich geboten ist (ebd., Randnummer121). Ich beantrage, die Übersendung per PDF –Datei aller internen vorliegenden Weisungsentwürfe, geplanten Weisungen, realisierten Weisungen Anordnungen Empfehlungen in Bezug auf das Unterlaufen der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes Welche weiter unbekannten internen Berechnungen erfolgten, neben der offiziellen die zum Ergebnis der Höhe des Regelbedarfes 2020 führten? Welche Personen waren daran beteiligt? Namen , ladungsfähige Anschriften ? Wo befinden sich diese Berechnungen konkret? Aktenzeichen ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172888 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172888
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: internen vorliegenden Weisungsentwürfe, geplanten Weisungen, realisierten Weisungen Anordnungen Empfehlungen in Bezug auf das Unterlaufen der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes [#172888]
Datum
1. Februar 2020 14:54
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „internen vorliegenden Weisungsentwürfe, geplanten Weisungen, realisierten Weisungen Anordnungen Empfehlungen in Bezug auf das Unterlaufen der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes“ vom 30.12.2019 (#172888) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit.pdf Anfragenr: 172888 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172888
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: internen vorliegenden Weisungsentwürfe, geplanten Weisungen, realisierten Weisungen Anordnungen Empfehlungen in Bezug auf das Unterlaufen der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes [#172888]
Datum
1. Februar 2020 14:56
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „internen vorliegenden Weisungsentwürfe, geplanten Weisungen, realisierten Weisungen Anordnungen Empfehlungen in Bezug auf das Unterlaufen der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes“ vom 30.12.2019 (#172888) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit.pdf Anfragenr: 172888 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172888
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: APO AW: internen vorliegenden Weisungsentwürfe, geplanten Weisungen, realisierten Weisungen Anordnungen Empfehlungen in Bezug auf das Unterlaufen der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes [#172888]
Datum
3. Februar 2020 10:33
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß