Interner Bericht des medizinischen Leiters zum Unfall vom 31.10.2022 (Letzte Generation)

Anfrage an: Berliner Feuerwehr
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG)

den internen Bericht vom 01.11.2022 des ärztlichen Leiters des Rettungsdiensts zum tödlichen Unfall einer Radfahrerin am 31.10.2022. vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-unfall-berlin-radfahrerin-1.5686980 Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten bin ich einverstanden.

Ergebnis der Anfrage

Aufgrund von aktuell laufende Ermittlungen wird der Bericht nicht herausgegeben.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    5. November 2022
  • Frist
    9. Dezember 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.11.2022
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Berliner Feuerwehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Interner Bericht des medizinischen Leiters zum Unfall vom 31.10.2022 (Letzte Generation) [#262504]
Datum
5. November 2022 08:29
An
Berliner Feuerwehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den internen Bericht vom 01.11.2022 des ärztlichen Leiters des Rettungsdiensts zum tödlichen Unfall einer Radfahrerin am 31.10.2022. vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-unfall-berlin-radfahrerin-1.5686980 Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262504 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262504/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 5. November 2022 09:57
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Berliner Feuerwehr
am 08.11.2022
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige Ihnen den Eingang Ihrer Mail vom 05.11.2022 zum vorbezeichn…
Details
Von
Berliner Feuerwehr
Betreff
Interner Bericht des medizinischen Leiters zum Unfall vom 31.10.2022 (Letzte Generation) [#262504]
Datum
8. November 2022 11:23
Status
Warte auf Antwort
image001.png
9,4 KB
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige Ihnen den Eingang Ihrer Mail vom 05.11.2022 zum vorbezeichneten Aktenzeichen. Mit freundlichen Grüßen
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Berliner Feuerwehr
am 16.11.2022
Bescheid Ihr Auskunftsersuchen gemäß § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 5. November 2022 An…
Details
Von
Berliner Feuerwehr
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid Ihr Auskunftsersuchen gemäß § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 5. November 2022
Datum
16. November 2022
Status
Warte auf Antwort
2022-11-22-ifg-berliner-feuerwehr_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,3 MB
Antrag wird Abgelehnt da durch die Veröffentlichung ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin gefährdet werden könnte (§9 Abs. 1 Satz 2 IFG)
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.11.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Be…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Interner Bericht des medizinischen Leiters zum Unfall vom 31.10.2022 (Letzte Generation)“ [#262504]
Datum
24. November 2022 18:09
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/262504/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir nicht klar ist wie die Veröffentlichung des angefragten Berichts die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gefährden kann. Insbesondere da der Tenor des Berichtes bereits aus der Presse bekannt ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 262504.pdf - 2022-11-08_1-image001.png - 2022-11-16_1-2022-11-22-ifg-berliner-feuerwehr.pdf Anfragenr: 262504 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262504/
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 06.12.2022
Ihre E-Mail vom 24. November 2022 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist…
Details
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 24. November 2022
Datum
6. Dezember 2022 12:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 525.943 veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Ich weise darauf hin, dass diese Prüfung die im Bescheid genannte Widerspruchsfrist nicht beeinflusst. Ich bitte um Übersendung einer Kopie Ihres Widerspruchs, den ich Ihnen vorsorglich empfehlen würde. Mit freundlichen Grüßen
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 05.01.2023
Ihre Bitte um Vermittlung vom 24. November 2022 Sehr [geschwärzt], in o. g. Angelegenheit würde ich gerne mit Ihn…
Details
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung vom 24. November 2022
Datum
5. Januar 2023 12:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], in o. g. Angelegenheit würde ich gerne mit Ihnen sprechen. Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie mich einmal anrufen könnten (nicht [geschwärzt]). Oder Sie teilen mir eine Telefonnummer mit, unter der ich Sie erreichen kann. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.01.2023
AW: Ihre Bitte um Vermittlung vom 24. November 2022 [#262504] Guten Tag, vielen Dank für das Gespräch eben und da…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Bitte um Vermittlung vom 24. November 2022 [#262504]
Datum
6. Januar 2023 12:40
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für das Gespräch eben und das Nachhaken bei der Feuerwehr! Für mich ist der Vorgang damit dann abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262504 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262504/
Nur eingeloggt sichtbar • 6. Januar 2023 20:26
Die Feuerwehr hält an ihrer Argumentation fest. Der Bericht, den die Presse irgendwie erhalten hatte, wurde nie offiziell von der … Alles lesen Die Feuerwehr hält an ihrer Argumentation fest. Der Bericht, den die Presse irgendwie erhalten hatte, wurde nie offiziell von der Feuerwehr herausgegeben. Bei dem Bericht handelt sich dabei wohl um eine 1. Stellungnahme zu einem Gesamtbericht (Baustein). Dieser muss daher aufgrund von §10 Abs. 1 Satz 1 IFG nicht herausgegeben werden. Der Oberstaatsanwalt hat außerdem bestätigt, dass die Herausgabe Ermittlungen gefährdet (§9 Abs. 1 Satz 2 IFG). Ein Widerspruch hätte also nur geringe Chancen auf Erfolg gehabt.

Nach Abschluss des Verfahrens sollte es aber möglich sein das Dokument zu erhalten.
Nur eingeloggt sichtbar • 6. Januar 2023 13:01
Was kam im Gespräch raus?
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