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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, der Newsletter: „Bundesregierung informiert“ hat mich am 2.5.2016 um 14:57:02 (Text unten beigefügt) darüber informiert, dass TTIP bis Jahresende abgeschlossen werden soll. Mich interessiert vor allem der letzte Satz: „Viele der von TTIP-Kritikern angeführten Vorbehalte basieren jedoch auf Irrtümern und sind aus Sicht der Bundesregierung unbegründet.“ Mich interessiert jetzt, von welchen Vorbehalten die Bundesregierung spricht und welche Irrtümer jeweils zugrundeliegen. Außerdem hätte ich gerne Informationen über die Vorbehalte, die die Bundesregierung nicht als unbegründet sieht (Bei der Formulierung „Viele[...] unbegründet“ müssen auch noch andere begründete existieren“). Newslettertext (02.05.2016 um 14:57 Uhr) : Presse- und Informationsamt der Bundesregierung TTIP-Verhandlungspapiere veröffentlicht Abkommen bis Jahresende abschließen Die Bundesregierung will das Freihandelsabkommen zügig und mit ehrgeizigem Ergebnis abschließen. Das sei auch nach Veröffentlichung der vertraulichen Verhandlungspapiere einhellige Meinung der gesamten Regierung, betonte Regierungssprecher Seibert. Für das exportstarke Deutschland sei TTIP eine große Chance, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deutschland sei auf offene Märkte angewiesen, viele Arbeitsplätze hingen davon ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe diese Haltung kürzlich beim Besuch von US-Präsident Obama bekräftigt. Positionen sind keine Ergebnisse Bereits vor Veröffentlichung der Papiere war bekannt: Beim Vorsorgeprinzip, den geplanten Schiedsgerichten, bei gentechnisch hergestellten Agrarprodukten und beim Hormonfleisch unterscheiden sich die Auffassungen der Verhandlungspartner. Deshalb diskutieren EU und die USA diese Punkte derzeit intensiv. In Verhandlungen sei es normal, dass beide Seiten ihre Interessen durchsetzen wollen, so Seibert. Verhandlungspositionen seien jedoch noch keine Verhandlungsergebnisse. Deutsche und europäische Standards bleiben erhalten Eine Absenkung sozialer, ökologischer und rechtlicher Standards werde es – anders als von Kritikern befürchtet - mit TTIP nicht geben. Im Gegenteil: Die Bundesregierung wolle, dass hohe Standards auf breiter Basis festgeschrieben würden. Alle europäischen Partner seien sich darin einig. Das Freihandelsabkommen TTIP ist eines der wichtigsten transatlantischen Projekte seit Jahrzehnten. Es betrifft 800 Millionen Menschen. Das Abkommen soll zu besseren Standards und zu mehr Arbeitsplätzen führen und den Warenaustausch zwischen Europa und Amerika erleichtern. In Deutschland diskutieren die Menschen mögliche Auswirkungen von TTIP lebhaft und kontrovers. Viele der von TTIP-Kritikern angeführten Vorbehalte basieren jedoch auf Irrtümern und sind aus Sicht der Bundesregierung unbegründet. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: [ <<E-Mail-Adresse>> ] Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 03018 272 - 0 Telefax: 03018 272 - 2555 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für die schnelle Antwort. Leider ist meine Frage nicht ganz beantwortet. Wie schon bereits geschrieben, geht aus der Formulierung: „Viele der von TTIP-Kritikern angeführte Vorbehalte basieren jedoch auf Irrtümer …“, hervor, dass es auch Argumente gibt, die nicht auf Irrtümern basieren. Diese würde ich, wie schon in meiner Ursprünglichen Anfrage aufgeführt, gerne von Ihnen wissen. Ferner interessiert mich nach dem Lesen der mir geschickten Broschüre, wie die Bundesregierung das Gutachten: „Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa“ von Jeronim Capaldo (http://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03CapaldoTTIP.pdf (englische Fassung)), bewertet, indem nicht nur eine schlechte Prognose der Auswirkungen TTIPs auf die Bundesrepublik Deutschland aufgestellt wird, sondern auch nachvollziehbar widerlegt wird, wieso andere Gutachten das Gegenteil behaupten. Ferner würde ich gerne wissen, wie die Bundesregierung die Prognosen aus der Broschüre im Hintergrund zu dem angeführten Gutachten sieht und welche Schlussfolgerung Sie draus zieht. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16973 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die schnelle Antwort. Ich möchte Sie bitten, meine Anfrage an die Behörde weiterzuleiten, die meine Frage beantworten kann. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16973 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrtAntragsteller/in zuständiges Ressort innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Sie können sich dorthin über das Kontaktformular wenden https://www.bmwi.de/DE/Service/kontakt.html oder über <<E-Mail-Adresse>> Freundliche Grüße Im Auftrag Bernhard Vogt Behördlicher Datenschutzbeauftragter, IFG-Beauftragter ____________________________________________________ Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Dorotheenstraße 84 10117 Berlin Telefon: 030-18-272-3202 Fax: 030-18-272-103202 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.bundesregierung.de Aktuelle Informationen zum Thema Flucht und Asyl: www.bundesregierung.de/fluechtlinge