IUCN motion 136 - Abstimmungsverhalten des BMUs
Die Weltnaturschutzorganisation IUCN (International Union for Conservation of Nature) dem das BMU als Mitglied angehört, hat beim letzten Kongress in Marseille den Antrag 136 "Schutz des Okavango vor der Ausbeutung durch Öl und Gas" angenommen (https://www.iucncongress2020.org/motion/136).
"Der Weltnaturschutzkongress der IUCN auf seiner Tagung in Marseille, Frankreich:
1. FORDERT alle Mitgliedstaaten AUF, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte und andere völkerrechtliche Verpflichtungen bei allen politischen Maßnahmen und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Erschließung von Erdöl- und Erdgasvorkommen und anderen mineralgewinnenden Tätigkeiten vorrangig zu berücksichtigen sind;
2. FORDERT alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass bei Entscheidungen über die Erkundung und Erschließung von Erdöl- und Erdgasvorkommen und anderen mineralgewinnenden Tätigkeiten das Recht auf freie, vorherige und auf Kenntnis der Sachlage gegründete Zustimmung geachtet wird und dass die Zustimmungsprozesse eine umfassende Konsultation über die negativen Auswirkungen des Klimawandels, die Auswirkungen der vorgeschlagenen Tätigkeiten auf das Klima und die Risiken für die Wasserressourcen, die Flora und Fauna, die Wälder, die Ernährungssicherheit, den Lebensunterhalt und die Kultur u.a. beinhalten; und
3. FORDERT die Regierungen von Botswana und Namibia auf, im Einklang mit dem Beschluss 44 COM 7B.80 des Welterbekomitees sicherzustellen, dass strategische und umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen internationalen Standards entsprechen, einer strengen und kritischen Vorprüfung unterzogen werden und vor jeder weiteren Erkundung und jeder künftigen Erschließung von Öl- und Gasvorkommen und anderen mineralgewinnenden Tätigkeiten im Okavango-Flussbecken und/oder mit Auswirkungen auf das Okavango-Flussbecken und seine Bevölkerung durchgeführt werden."
Meine Fragen sind:
1. Wie hat sich das BMU in der Abstimmung positioniert (dafür, dagegen, enthalten)?
2. Wie wird sich das BMU als IUCN-Mitglied für die Umsetzung des Beschlusses einsetzen?
Anfrage erfolgreich
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Datum25. Oktober 2021
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27. November 2021
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