IZG Anfrage "Gefährliche Orte" Kiel

Anfrage an:
Polizeidirektion Kiel
Genutztes Gesetz:
Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
17. April 2019 - 4 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in
sehr geehrtAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

die ursprünglichen Deklarierungen für die "gefährlichen Orte" Kiel Bergstraße, Kiel Hauptbahnhof sowie Kiel Gaarden-Ost. Zudem die Deklarierungen, die diese verlängern, ausschließlich die aktuellsten die Sie mir bereits in ihrer E-Mail vom 07.02.19 zuschickten. Die PD Lübeck ist dieser Anfrage bereits nachgekommen (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/weite...).
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass diese Anfrage hinreichend konkret ist sowie, da Sie lediglich bestehende Dokumente veröffentlichen müssen, keine Kosten hierfür gerechtfertigt sind.

Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.

Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IZG Anfrage "Gefährliche Orte" Kiel [#62401]
Datum
18. März 2019 15:22
An
Polizeidirektion Kiel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: die ursprünglichen Deklarierungen für die "gefährlichen Orte" Kiel Bergstraße, Kiel Hauptbahnhof sowie Kiel Gaarden-Ost. Zudem die Deklarierungen, die diese verlängern, ausschließlich die aktuellsten die Sie mir bereits in ihrer E-Mail vom 07.02.19 zuschickten. Die PD Lübeck ist dieser Anfrage bereits nachgekommen (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/weite...). Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass diese Anfrage hinreichend konkret ist sowie, da Sie lediglich bestehende Dokumente veröffentlichen müssen, keine Kosten hierfür gerechtfertigt sind. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Polizeidirektion Kiel per Briefpost
Betreff
Auskunftsersuchen nach dem IZG-SH
Datum
22. März 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt _____, Anliegend übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IZG Anfrage "Gefährliche Orte" Kiel“ [#62401] [#62401]
Datum
24. März 2019 16:43
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/57738/auth/... Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Dies ist bereits die dritte IZG-Anfrage an die Polizeidirektion Kiel bezüglich den Deklarationen der sogenannten "gefährlichen Orten" in Kiel. Bei der ersten Anfrage forderte Ich die Veröffentlichung der aktuellsten Deklarationen, dh. jene die die ursprüngliche bis heute fortführt. Darauf folgend stellte Ich eine Anfrage in der Ich die jeweils ursprünglichen Deklarationen zu den drei "gefährlichen Orten in Kiel forderte" sowie alle darauf folgenden. Bereits die ursprüngliche wurde als zu unbestimmt abgelehnt.(vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/izg-a...) Die PD Ratzeburg sowie die PD Lübeck, denen ich die gleiche Anfrage schickte, haben jedoch diese genau verstanden, wie sich aus deren Antworten ergibt. PD Lübeck: https://fragdenstaat.de/anfrage/weite... PD Ratzeburg: https://fragdenstaat.de/anfrage/weite... Die PD Lübeck kam der Anfrage entsprechend nach, die PD Ratzeburg konnte dieser nicht nachkommen, da es keine anderen Dokumente gab. Die PD Kiel stellt sich jedoch stur, mit der Argumentation, dass ich keinen genauen Anfangszeitpunkt nennen kann. (vgl. im Antwortschreiben vom 22.03.19 https://fragdenstaat.de/anfrage/izg-a...) Und dies ist mir natürlich unmöglich, da dies einer der Anfrageinhalte ist. Die PD Kiel scheint so also verhindern zu wollen diese Dokumente zu veröffentliche, da ich unmöglich das genaue Datum der ursprünglichen internen Deklarierung herausfinden kann. Zudem versucht die PD Kiel subtil mich von weiteren Anfragen abzuschrecken, in dem sie mir mit Kostenbescheiden für Rechercheaufwand droht, obwohl lediglich bestehende Dokumente herausgegeben müssen. Ich wäre ihnen also verbunden, wenn Sie als Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz unterstützend der PD Kiel erläutern können, dass Bestimmtheit kein nicht mit genauem Datum gleichzusetzen ist, sowie dass um der demokratischen Bedeutung vom IZG nachzukommen, die PD Kiel diese Dokumente auch wider ihres Willens veröffentlichen muss. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 62401.pdf - 2019-03-22_1-antwortschreiben190322-3428-kipd-stst_geschwaerzt.pdf Anfragenr: 62401 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>