IZG Anfrage "Gefährliche Orte" Kiel
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr << Antragsteller:in >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die ursprünglichen Deklarierungen für die "gefährlichen Orte" Kiel Bergstraße, Kiel Hauptbahnhof sowie Kiel Gaarden-Ost. Zudem die Deklarierungen, die diese verlängern, ausschließlich die aktuellsten die Sie mir bereits in ihrer E-Mail vom 07.02.19 zuschickten. Die PD Lübeck ist dieser Anfrage bereits nachgekommen (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/weiterfuhrende-izg-anfrage-gefahrliche-orte-lubeck/).
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass diese Anfrage hinreichend konkret ist sowie, da Sie lediglich bestehende Dokumente veröffentlichen müssen, keine Kosten hierfür gerechtfertigt sind.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum18. März 2019
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17. April 2019
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