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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für die Anfrage vom 19. Juli 2021, die wir zuständigkeitshalber an das Justizministerium Rheinland-Pfalz weiterleiten. Von Seiten des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz wird keine inhaltliche Stellungnahme erfolgen. Wir möchten aber bereits jetzt darauf hinweisen, dass es sich bei den begehrten "Rohdaten der Justizgeschäftsstatistik für die Verwaltungsgerichte 2019" um Einzelangaben handelt, die der statistischen Geheimhaltung nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 Landestransparenzgesetz RLP unterliegen. Bitte wenden Sie sich bezüglich Ihrer Anfrage an: Ministerium der Justiz Referat 515 Ernst Ludwig Straße 3 55116 Mainz <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in es handelt sich hierbei um eine Geschäftsstatistik die das Statistische Landesamt auf Anordnung des Justizministerium durchführt und um keine amtliche Statistik. Die Daten werden von uns lediglich aufbereitet und dann an die Justizverwaltung zurückgespielt. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in vorstehende Datei wird Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme. Es läuft zurzeit noch eine Abklärung in unserer Fachabteilung Ihre Anfrage betreffend. Wir kommen nach Abschluss dieser unaufgefordert auf Sie zurück. Vielen Dank für Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in beigefügte Datei übersende ich im Auftrag von Herrn Dr. Widmann. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 8920-233 Telefax: (06131) 8920-299 Datum: 23.12.2021 Gesch.Z.: 4.03.21.021 Ihr Zeichen: fragdenstaat.de #225199 An: <<E-Mail-Adresse>> in cc an: <<E-Mail-Adresse>> Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in Sehr geehrte Damen und Herren, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ist im Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) Aufsichtsbehörde. Nach § 19 Abs. 1 LTranspG ist es seine Aufgabe, für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes Sorge zu tragen und die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu kontrollieren. Dem Landesbeauftragten liegen folgende Informationen vor: Mit E-Mail vom 19. Juli 2021 bat der Antragsteller über die Webseite fragdenstaat.de unter der ID #225199 um Zusendung folgender Informationen: - Sämtliche Rohdaten/Daten der Justizgeschäftsstatistik 2019 für die Verwaltungsgerichte Rheinland-Pfalz (Datenerhebung aufgrund der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik)) => in elektronischer und maschinenlesbarer Form => Ich bitte um elektronische Beantwortung Zusätzlich teile ich mit, dass ich die Anfrage auf die folgenden Datenfelder einschränke: => Tag des Eingangs der Sache => Sachgebiet => Tag der Erledigung der Sache => Ausgang des Verfahrens hinsichtlich der Behörde Die bisherige Korrespondenz finden Sie unter folgendem Link: https://fragdenstaat.de/a/225199/ Nach meinem bisherigen Kenntnisstand haben Sie die Anfrage bisher noch nicht vollständig beantwortet. Es erfolgte lediglich eine Weiterleitung an das Ministerium der Justiz. In rechtlicher Hinsicht möchte ich Folgendes ausführen: Der Antragsteller hat nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 11 Landestransparenzgesetz (LTranspG) einen Anspruch auf Informationszugang gegen transparenzpflichtige Stellen vorbehaltlich entgegenstehender Belange nach § 14 ff. LTranspG. Bei dem Statistischen Landesamt handelt es sich um eine transparenzpflichtige Stelle nach § 3 Abs. 1 LTranspG. Auf Grundlage des mir vorstehend mitgeteilten Sachverhalts haben Sie die gesetzliche Frist nach § 12 Abs. 2 LTranspG versäumt. Nach § 12 Abs. 2 LTranspG soll die beantragte Information spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zugänglich gemacht werden. Eine Fristverlängerung ist in Ausnahmefällen nach § 12 Abs. 3 S. 2 LTranspG möglich. Die transparenzpflichtige Stelle hat die Antragstellerin oder den Antragsteller über die Fristverlängerung und die Gründe hierfür innerhalb der Monatsfrist zu informieren (§ 12 Abs. 3 S. 3 LTranspG). Nach dem Vorbringen des Antragstellers haben Sie weder seinen Antrag auf Informationszugang innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags vollständig beschieden, noch innerhalb dieses Zeitraums die Frist um einen bestimmten Zeitraum verlängert. Ich weise Sie darauf hin, dass die bloße Weiterleitung an eine andere transparenzpflichtige Stelle aus Gründen etwaiger Zuständigkeitsverteilungen ohne Bescheidung des Antrags auf Informationszugang mit dem Landestransparenzgesetz nicht vereinbar ist. Gemäß § 11 Abs. 1 LTranspG wird auf Antrag Zugang zu bei der Behörde vorhandenen amtlichen Informationen und Umweltinformationen gewährt. Von dem Anspruch auf Informationszugang umfasst sind alle Informationen, die bei der Behörde vorhanden sind (vgl. § 11 Abs. 1 S. 1 LTranspG), über die die Behörde verfügt (vgl. § 11 Abs. 1 S. 2 LTranspG, § 4 Abs. 2 S. 1 LTranspG) und / oder die für diese bereitgehalten werden (§ 4 Abs. 2 S. 1 LTranspG). Vorhandene Informationen sind alle Informationen, die durch Heraussuchen aus Akten, Vorgängen oder Dateien zusammengetragen werden können (vgl. Verwaltungsvorschrift zum LTranspG (VV LTranspG) Ziff. 11.1.1). Insoweit ist für die Einordnung als transparenzpflichtige Stelle alleine ausschlaggebend, ob die beantragten amtlichen Informationen bei der angefragten Stelle vorhanden sind. Ob diese zuvor durch eine andere transparenzpflichtige Stelle übermittelt worden sind oder eine andere Stelle fachlich zuständig ist, ist aus transparenzrechtlicher Sicht daher nicht von Belang. Ich weise im Übrigen vorsorglich auf Folgendes hin: Gemäß § 12 Abs. 2 LTranspG ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Infor-mationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen oder ohne un-verhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist. Demzufolge ist zu prüfen, inwieweit etwa eine Aussonderung bzw. Unkenntlichmachung der betroffenen Informationen möglich ist, bevor der Antrag insgesamt abgelehnt wird. Ebenso weise ich Sie darauf hin, dass für den Fall, dass Belange Dritter betroffen sein sollten, zuvor ggf. ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen ist (vgl. § 13 LTranspG). In diesem Fall beteiligt die transparenzpflichtige Stelle die betroffenen Dritten schriftlich und von Amts wegen. Eine Ablehnung des Antrags ist nur nach einer solchen Beteiligung zulässig, da Dritte, deren Belange berührt sind, zunächst die Gelegenheit erhalten müssen, ggf. in die Gewährung des Informationszugangs einzuwilligen (vgl. Ziff. 13.1.1 Verwaltungsvorschrift zum LTranspG). Hiervon kann ggf. abgesehen werden, wenn die transparenzpflichtige Stelle durch Unkenntlichmachung oder auf andere Weise den Schutz der personenbezogenen Daten wahrt (vgl. § 16 Abs. 1 S. 2 LTranspG). Ich fordere Sie unter Hinweis auf § 19b LTranspG auf, bis zum 21. Januar 2022 zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen. Sollten Sie den Antrag zwischenzeitlich bescheiden, bitte ich Sie mich hierüber in Kenntnis zu setzen. Nach § 19b S. 2 Nr. 1 LTranspG sind die transparenzpflichtigen Stellen insbesondere verpflichtet, Auskunft zu den Fragen des Landesbeauftragten sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Gesetzes stehen. Ich habe den Antragsteller über dieses Schreiben nachrichtlich in Kenntnis gesetzt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen nach Freigabe der Daten durch den Auftragsgeber, dem Justizministerium rlp die von Ihnen erbetenen Daten. Zur Erläuterung bitte ich Sie das beigefügte Schreiben zu beachten. Mit freundlichen Grüßen

Gesch.Z: 4.02.21.221 (vormals 4.03.21.021) Sehr Antragsteller/in entschuldigen Sie bitte, dass ich erst jetzt auf Ihr Schreiben zurück komme. Durch ein Büroversehen wurde Ihre Nachricht mit einem falschen Geschäftszeichen versehen. Bitte berücksichtigen Sie zukünftig das Geschäftszeichen 4.02.21.221. Ich habe den mir vorliegenden Sachverhalt und Berücksichtigung Ihrer Ausführungen vom 06. Januar 2022 geprüft und komme zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen das Landestransparenzgesetz nicht vorliegt und eine weitere Vermittlung daher nicht zweckmäßig ist. Zu 1.) Aus der Tatsache, dass Gerichtsverhandlungen in der Regel öffentlich zugänglich sind und Gerichtsentscheidungen u.U. unter Nennung der beteiligten Richter:innen erstellt werden folgt aus dem Landestransparenzgesetz kein Anspruch für Antragssteller:innen, solche personenbezogenen Daten auch zu erhalten. Insofern ist zwischen dem Schutzzweck des Datenschutzrechts sowie dem Ziel und Zweck des Landestransparenzgesetzes zu unterscheiden. Zu 2.) Entsprechend Art. 4 Nr. 1 DS-GVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass im Rahmen einer nur geringen Zahl von Verfahren über bestimmtes Zusatzwissen ein Personenbezug im Nachhinein herstellbar ist. Zu 3.) Entgegen Ihrer Auffassung ist § 16 Abs. 4 S. 2 LTranspG vorliegend nicht anwendbar. Danach dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten der Behörde, die in amtlicher Funktion an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt haben, offenbart werden. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich bei den Richter:innen nicht um Beschäftigte einer Behörde im Sinne des Landestransparenzgesetzes handelt. Auch im Rahmen des § 16 Abs. 4 S. 2 LTranspG ist der Anwendungsbereich, vorliegend die Bereichsausnahme aus § 3 Abs. 4 LTranspG, zu beachten. Gemäß § 3 Abs. 4 LTranspG gilt das Landestransparenzgesetz Gesetz etwa für die Gerichte nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Eine Wahrnehmung öffentlicher Verwaltungsaufgaben liegt vor, wenn die wahrzunehmenden Aufgaben und Zuständigkeiten sachlich der öffentlichen Verwaltung zuzurechnen sind und ihre Grundlage im öffentlichen Recht haben (vgl. Verwaltungsvorschrift (VV) zum LTranspG Ziff. 3.1. S. 6, vgl. § 2 LVwVfG). Voraussetzung ist aber, dass die jeweilige Behörde Verwaltungstätigkeit ausübt, für deren Annahme allein darauf abzustellen ist, dass die Tätigkeit sich als Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe darstellt. Rechtsprechung und Rechtsetzung werden ausdrücklich nicht vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst (vgl. Gesetzesbegründung zum Landestransparenzgesetz, LT-Drs. 16/5173, S. 33). Die Verfahren einzelner Richter :innen stellen demnach keine Verwaltungstätigkeit dar. Es handelt sich daher auch nicht um personenbezogene Daten von Beschäftigten im Sinne des § 16 Abs. 4 S. 2 LTranspG. Mithin sind personenbeziehbare Daten aus Gerichtsverfahren aus dem Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes ausgenommen. Insoweit liegt auch keine Verpflichtung vor, hinsichtlich dieser personenbeziehbaren Daten ein Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 13 LTranspG durchzuführen. Das Verfahren ist daher hiermit beendet. Mit freundlichen Grüßen