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Guten Tag, seit der Anfrage nach IFG Bund ist beinahe 1 Monat verstrichen. Bitte lassen Sie die Antwort ohne weitere Verzögerungen zukommen! Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 289442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289442/

Guten Tag, vielen Dank für die freundliche, indirekte Bestätigung, dass Sie bisher - Status quo - keine solche Stelle - mitten im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - eingerichtet haben. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 289442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289442/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/289442/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die auskunftspflichtige Stelle nicht im Sinne einer Informationsbeschaffung die (im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland) spätere Einrichtung der interessierenden Hinweisgeberschutzstelle abzuwarten hat, sondern ehrlich nach inzwischen 1 verstrichenen Monat antworten, dass es, wie anscheinend der Fall, die Information bisher nicht gibt. Das gilt auch für die aus Medien und vom VG Karlsruhe nicht unbekannte Verschleppungstaktik der Gerichtsverwaltung, sogar im Falle presserechtlicher Anfragen und nach IFG NRW. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 289442.pdf - 2023-11-03_1-image001.png Anfragenr: 289442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289442/

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach dem HinSchG an Ihrem Gericht“ vom 03.10.2023 (#289442) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Eine Informationsbeschaffungspflicht besteht nicht - zudem interessiert die einfache Information auf dem Informationssammlungsbestand zum Zeitpunkt der Anfrage. Sie sollen also nicht erst eine solche Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Behörde einrichten und dann antworten. Hier ist zudem aus Medien und der Rechtsprechung des VG Karlsruhe hinreichend bekannt, dass Ihre Gerichtsverwaltung gerne Informationsfreiheits- sowie auch Presseanfragen immer wieder gezielt zu verschleppen versuchte, auch schon einmal nach Eingang einer in den Medien ausführlich beschriebenen Klage einer von Ihrer juristischen Person schikanierten Journalistin als juristische Person und öffentlich alimentierte Behörde mit zig Amtsjurist:innen überteuerte private Anwaltskanzleien zur Rechtsverteidigung und versuchten Informationsvorenthaltung engagieren ließ - um vor dem VG Karlsruhe in aussichtslosen Verfaren zu verlieren. Sie können doch einfach mitten in einem 2022 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen dieses Land schreiben: "Nein, wir haben bisher keine Hinweisgeberschutzstelle." Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, für die Informationssammlungen Ihrer informationsfreiheitsgesetzesfristignoranten Behörde überlasse ich gerne die folgende informationelle Verkörperung: "Klage, eingereicht am 14. März 2023 – Europäische Kommission / Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache C-149/23) Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Klägerin: Europäische Kommission (vertreten durch J. Baquero Cruz und L. Mantl als Prozessbevollmächtigte) Beklagte: Bundesrepublik Deutschland Anträge der Klägerin Die Kommission beantragt, der Gerichtshof möge feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht die zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/19371 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder der Kommission diese Vorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt hat und damit ihren Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie nicht nachgekommen ist; anordnen, dass der Bundesrepublik Deutschland die Zahlung eines Pauschalbetrages an die Kommission auferlegt wird, der dem höheren der beiden folgenden Beträge entspricht: (i) Tagessatz von 61 600 Euro, multipliziert mit der Anzahl der Tage zwischen dem Tag nach Ablauf der in der Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist und dem Tag der Behebung des Verstoßes oder, falls dies nicht erfolgt ist, dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils; (ii) Mindestpauschalbetrag von 17 248 000 Euro; anordnen, dass für den Fall, dass der Verstoß unter Absatz 1 bis zum Tag der Verkündung des Urteils in dieser Rechtssache fortdauert, der Bundesrepublik Deutschland die Zahlung eines Zwangsgelds an die Kommission in Höhe von 240 240 Euro pro Tag ab dem Tag der Verkündung des Urteils im vorliegenden Verfahren auferlegt wird, bis diese ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie nachgekommen ist; der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens auferlegen Klagegründe und wesentliche Argumente Mit ihrer Klage wirft die Kommission der Bundesrepublik Deutschland vor, ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 2019/1937 – mit der ein wirksames System zum Schutz von Personen geschaffen werden soll, die in einer privaten oder öffentlichen Organisation arbeiten oder mit solchen Organisationen in Kontakt stehen, wenn sie Verstöße gegen das Unionsrecht in bestimmten Bereichen melden – nicht nachgekommen zu sein. Gemäß Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie müssten die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen bzw. erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie bis spätestens 17. Dezember 2021 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten seien ferner gemäß Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie verpflichtet, der Kommission die erlassenen Rechtsvorschriften unverzüglich mitzuteilen. Nach Auffassung der Kommission sind die Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie von Deutschland bisher noch nicht erlassen oder der Kommission mehr als 13 Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist jedenfalls nicht mitgeteilt worden. ____________ 1 Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. 2019, L 305, S. 17)." Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, es wird um Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren nach IFG Bund gebeten. Mit freundlichen Grüßen