Kamera-Überwachung Wilhelminenstraße 32-34 Kiel
Anfrage an:
Finanzministerium Schleswig-Holstein
Es geht um die Kamera-Überwachung im Außenbereich Wilhelminenstraße 32-34 Kiel.
Das Gebäude gehört wahrscheinlich zu
"Zentrales Grundvermögen für Behördenunterbringung".
Im Finanzministerium gibt es ein Referat
VI 42 Bauen und Bewirtschaften, Zentrales Grundvermögen für Behördenunterbringung
(1) alle vorliegenden Informationen zu dieser Video-Überwachung insbesondere
(2) Beginn der Maßnahme, Dauer und Ende der Frist nach §184 Absatz 2 Satz 3 LVwG-SH
(3) zuständiges Referat und Arbeitsplatz, zuständig für das Aufhängen von Schildern,
die auf die Kamera-Überwachung hinweisen
(4) Übermittlung des Verarbeitungsverzeichnisses nach Artikel 30 DSGVO, soweit es diese Videoüberwachung betrifft
(5) Übermittlung Datenschutz-Folgen-Abschätzung nach Artikel 35 DSGVO, soweit es diese Videoüberwachung betrifft
Ich möchte dazu OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 12 U 296/20 zitieren: "Der konkrete Zweck der Datenverarbeitung ist hinreichend präzise zu benennen. Eine bloße Aufführung des Zwecks als "zur Gefahrenabwehr" oder "zur Strafverfolgung" genügt diesem Erfordernis nicht. Entsprechend der Formvorgabe nach Art. 30 Abs. 3 DSGVO muss der Zweck schriftlich oder elektronisch niedergelegt werden (Gola/Heckmann/Starnecker, BDSG § 4 Rn. 41 m.w.N.)
Naheliegende Rechtsvorschriften, die es zu beachten gilt, sollten sein:
§ 14 LDSG SH
https://dsgvo-gesetz.de/ldsg-sh/14-ldsg-sh/
Artikel 13 DSGVO
https://dsgvo-gesetz.de/art-13-dsgvo/
§ 184 Absatz 2 LVwG-SH Datenerhebung ... auf öffentlichen Flächen
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=VwG_SH_!_184
§ 162 LVwG-SH Gefahrenabwehr
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=VwG_SH_!_162
Ergebnis der Anfrage
"Regionalleitstellen in Schleswig-Holstein".
Die Einstufung hat den Grad: "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch",
die Einstufung erfolgte am 26.02.2015,
demnach erfolgt die Aufhebung der Verschlusssache am 01.01.2036.
Vergleiche Parallel-Anfrage "um die Ecke": https://fragdenstaat.de/a/287290
Drucksache 18/1592. 18. Wahlperiode. 04.03.2014 Seite 20
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wa…
Regionalleitstelle Kiel, Wilhelminenstr. 32-34, 24103 Kiel
b) Verantwortlich: Polizeidirektion Kiel
c) 17 Kameras
d) 0 Attrappen
e) 4 filmen öffentlich zugängliche Bereiche
f) Video-Übertragung
g) keine Audio-Übertragung
h) 24 Stunden Video-Aufzeichnung
i) keine Ton-Aufzeichnung
j) keine Verhaltens-Erkennung
k) 3 Gewaltdelikte durch die Überwachungseinrichtungen in
der Vergangenheit verhindert oder aufgeklärt
l) einmalige Kosten: 19271 €
laufende Kosten: 790,152€/Jahr
Anfrage abgelehnt
-
Datum29. August 2023
-
3. Oktober 2023
-
2 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Es geht um die Kamera-Überwachung im …
An
Finanzministerium Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kamera-Überwachung Wilhelminenstraße 32-34 Kiel [#287288]
- Datum
- 29. August 2023 18:13
- An
- Finanzministerium Schleswig-Holstein
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Es geht um die Kamera-Überwachung im Außenbereich Wilhelminenstraße 32-34 Kiel.
Das Gebäude gehört wahrscheinlich zu
"Zentrales Grundvermögen für Behördenunterbringung".
Im Finanzministerium gibt es ein Referat
VI 42 Bauen und Bewirtschaften, Zentrales Grundvermögen für Behördenunterbringung
(1) alle vorliegenden Informationen zu dieser Video-Überwachung insbesondere
(2) Beginn der Maßnahme, Dauer und Ende der Frist nach §184 Absatz 2 Satz 3 LVwG-SH
(3) zuständiges Referat und Arbeitsplatz, zuständig für das Aufhängen von Schildern,
die auf die Kamera-Überwachung hinweisen
(4) Übermittlung des Verarbeitungsverzeichnisses nach Artikel 30 DSGVO, soweit es diese Videoüberwachung betrifft
(5) Übermittlung Datenschutz-Folgen-Abschätzung nach Artikel 35 DSGVO, soweit es diese Videoüberwachung betrifft
Ich möchte dazu OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 12 U 296/20 zitieren: "Der konkrete Zweck der Datenverarbeitung ist hinreichend präzise zu benennen. Eine bloße Aufführung des Zwecks als "zur Gefahrenabwehr" oder "zur Strafverfolgung" genügt diesem Erfordernis nicht. Entsprechend der Formvorgabe nach Art. 30 Abs. 3 DSGVO muss der Zweck schriftlich oder elektronisch niedergelegt werden (Gola/Heckmann/Starnecker, BDSG § 4 Rn. 41 m.w.N.)
Naheliegende Rechtsvorschriften, die es zu beachten gilt, sollten sein:
§ 14 LDSG SH
https://dsgvo-gesetz.de/ldsg-sh/14-ldsg-sh/
Artikel 13 DSGVO
https://dsgvo-gesetz.de/art-13-dsgvo/
§ 184 Absatz 2 LVwG-SH Datenerhebung ... auf öffentlichen Flächen
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=VwG_SH_!_184
§ 162 LVwG-SH Gefahrenabwehr
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=VwG_SH_!_162
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 287288
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/287288/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Polizeidirektion Kiel
Frist von einem auf zwei Monate verlängert, also bis Ende Oktober.
- Von
- Polizeidirektion Kiel
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 26. September 2023
- Status
- Warte auf Antwort
Frist von einem auf zwei Monate verlängert, also bis Ende Oktober.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Finanzministerium Schleswig-Holstein
Beantwortung IZG-Anfrage # 287288 Kamera-Überwachung Wilhelminenstraße 32-34 Sehr << Antragsteller:in >&g…
- Von
- Finanzministerium Schleswig-Holstein
- Betreff
- Beantwortung IZG-Anfrage # 287288 Kamera-Überwachung Wilhelminenstraße 32-34
- Datum
- 11. Oktober 2023 07:47
- Status
- Anfrage abgeschlossen
image001.png
3,6 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
zur Beantwortung Ihrer Anfrage verweise ich auf das als Anlage beigefügte Auskunftsschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Polizeidirektion Kiel
"Die von Ihnen angefragten Informationen sind Verschlusssachen und somit nicht öffentlich zugänglich."
- Von
- Polizeidirektion Kiel
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 26. Oktober 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
"Die von Ihnen angefragten Informationen sind Verschlusssachen und somit nicht öffentlich zugänglich."
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
KIPD-StSt-34.28.07-05/2023 # 287288 Kamera-Überwachung Wilhelminenstraße 32-34 [#287288] Guten Tag,
meine Informat…
An
Polizeidirektion Kiel
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- KIPD-StSt-34.28.07-05/2023 # 287288 Kamera-Überwachung Wilhelminenstraße 32-34 [#287288]
- Datum
- 30. Oktober 2023 04:31
- An
- Polizeidirektion Kiel
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Kamera-Überwachung Wilhelminenstraße 32-34"
vom 29.08.2023 (#287288) wurde von Ihnen nicht
in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit von zwei Monaten
beantwortet.
Sie haben die Frist mittlerweile überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 287288
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/287288/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: KIPD-StSt-34.28.07-05/2023 # 287288 Kamera-Überwachung Wilhelminenstraße 32-34 [#287288] Guten Tag,
anbei mei…
An
Polizeidirektion Kiel
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: KIPD-StSt-34.28.07-05/2023 # 287288 Kamera-Überwachung Wilhelminenstraße 32-34 [#287288]
- Datum
- 22. November 2023 23:16
- An
- Polizeidirektion Kiel
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
anbei mein Antrag nach § 7 Absatz 3 und 4 IZG
mit weiteren Bitten,
zur Schrift-Form-Wahrung erhalten Sie ihn in Kürze auch auf Papier.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 20231122-o-2-uberprufung-13-seiten.pdf
Anfragenr: 287288
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/287288/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
KIPD-StSt-34.28.07-05/2023 # 287288 [#287288] Guten Tag,
anbei mein Widerspruch zu Ihrem Bescheid vom 26.10.2023 …
An
Polizeidirektion Kiel
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- KIPD-StSt-34.28.07-05/2023 # 287288 [#287288]
- Datum
- 27. Dezember 2023 20:06
- An
- Polizeidirektion Kiel
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
anbei mein Widerspruch zu Ihrem Bescheid vom 26.10.2023 zum Aktenzeichen KIPD-StSt-34.28.07-05/2023,
der Ihnen heute (zwecks Form-Wahrung)
auch per Brief in Ihren Briefkasten Gartenstraße 7 zugegangen ist.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 20231227-o-1-widerspruch.pdf
Anfragenr: 287288
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/287288/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: KIPD-StSt-34.28.07-05/2023 # 287288 [#287288] Guten Tag,
Durch Zufall habe ich eine (alte) öffentliche Inform…
An
Polizeidirektion Kiel
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: KIPD-StSt-34.28.07-05/2023 # 287288 [#287288]
- Datum
- 27. Dezember 2023 21:07
- An
- Polizeidirektion Kiel
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Durch Zufall habe ich eine (alte) öffentliche Information zu der o.g. Video-Überwachung gefunden:
Drucksache 18/1592. 18. Wahlperiode. 04.03.2014 Seite 20
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1500/drucksache-18-1592.pdf
Regionalleitstelle Kiel, Wilhelminenstr. 32-34, 24103 Kiel
b) Verantwortlich: Polizeidirektion Kiel
c) 17 Kameras
d) 0 Attrappen
e) 4 filmen öffentlich zugängliche Bereiche
f) Video-Übertragung
g) keine Audio-Übertragung
h) 24 Stunden Video-Aufzeichnung
i) keine Ton-Aufzeichnung
j) keine Verhaltens-Erkennung
k) 3 Gewaltdelikte durch die Überwachungseinrichtungen in
der Vergangenheit verhindert oder aufgeklärt
l) einmalige Kosten: 19271 €
laufende Kosten: 790,152€/Jahr
Scheint trotz "Verschlusssache" wohl doch nicht alles sonderlich geheim zu sein...
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 287288
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/287288/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: KIPD-StSt-34.28.07-05/2023 # 287288 [#287288] Guten Tag,
anbei meine Erinnerung an meinen IZG-Antrag und ein …
An
Polizeidirektion Kiel
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: KIPD-StSt-34.28.07-05/2023 # 287288 [#287288]
- Datum
- 28. Dezember 2023 00:39
- An
- Polizeidirektion Kiel
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
anbei meine Erinnerung an meinen IZG-Antrag und ein neuer, inhaltlich dazu passender IZG-Antrag,
der Ihnen form-wahrend soeben per Fax zugegangen ist.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 20231226-o-1-erinnerung.pdf
Anfragenr: 287288
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/287288/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Polizeidirektion Kiel
hiermit lehne ich Ihren Widerspruch vom 26.12.2023 ab.
Gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 1 3. Alternative ... IZG-SH ... s…
- Von
- Polizeidirektion Kiel
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 23. Januar 2024
- Status
- Warte auf Antwort
hiermit lehne ich Ihren Widerspruch vom 26.12.2023 ab.
Gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 1 3. Alternative ... IZG-SH ... sind Anträge abzulehnen, wenn die Bekanntgabe der
Informationen nachteilige Auswirkungen auf bedeutende Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit hat.
...
Der Betreff für das Dokument für die Wilhelminenstraße 32-34 lautet:
"Regionalleitstellen in Schleswig-Holstein".
Die Einstufung hat den Grad: Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch,
die Einstufung erfolgte am 26.02.2015,
demnach erfolgt die Aufhebung der Verschlusssache am 01.01.2036.
Der Betreff für das Dokument für die Blumenstraße 2-4 lautet:
"Videoüberwachungsanlage BKI Kiel".
Die Einstufung hat den Grad: Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch,
die Einstufung erfolgte am 26.10.2023,
demnach erfolgt die Aufhebung der Verschlusssache am 01.01.2053.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Petent an Polizeidirektion Kiel: https://fragdenstaat.de/anfrage/videoueberwachung-blumenstrasse-2-4-kiel/#nachric…
An
Polizeidirektion Kiel
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 25. Januar 2024
- An
- Polizeidirektion Kiel
- Status
Petent an Polizeidirektion Kiel: https://fragdenstaat.de/anfrage/videoueberwachung-blumenstrasse-2-4-kiel/#nachricht-869456
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach IZG.
Es geht nur um die PD Kiel (nicht um das Finanz…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kamera-Überwachung Wilhelminenstraße 32-34 Kiel“ [#287288]
- Datum
- 25. Januar 2024 12:34
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach IZG.
Es geht nur um die PD Kiel (nicht um das Finanzministerium).
Es gibt hier zwei Anfragen, die eng miteinander verbunden sind,
ich melde mich wegen beiden zusammen,
weil die PD Kiel beides zusammen bearbeitet und beantwortet.
Die bisherige Korrespondenz finden Sie (zu einem Teil) hier:
https://fragdenstaat.de/a/287288/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet,
weil
(1) der Widerspruchsbescheid vom 23.01.2024 von der falschen Behörde kam,
keine Rechtsbehelfsbelehrung hatte,
keinen Hinweis auf Sie enthielt,
und trotz der Bitte um Kommunikation via De-Mail
(mein Schreiben vom 22.11.2023) nicht per De-Mail kam.
(2) Eine besondere Beachtung verdient auch der Umstand,
dass erst am Tag des Erst-Bescheids, 26.10.2023,
die von mir angefragten Unterlagen zur Verschlusssache gemacht wurden.
(3) Ich bat (mein Schreiben vom 22.11.2023) "um die Angabe, an welchem Datum die Informationen als
Verschlusssache eingestuft wurden, welches Level der Geheimhaltung die Informationen haben
(VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), ob
eine kürzere/längere Einstufungsfrist nach § 9 Absatz 3 VSA-SH (analog § 16 Absatz 1 Satz 2 VSA
Bund) bestimmt wurde, und an welchem Datum diese Frist bzw. die Frist von 30 Jahren endet."
Die Frage wurde zwar beantwortet, aber behauptet, dass es keine IZG-Anfrage sei.
Es sind Informationen. Diese sind vorhanden. Punkt. Warum sollte das keine IZG-Anfrage sein?!
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 287288.pdf
- 2023-09-26_1-doc290923-29092023135821.pdf
- 2023-10-11_1-20231009antwortschreibenizgkamera-berwachung.pdf
- 2023-10-11_1-image001.png
- 2023-10-26_1-doc021123-02112023130659.pdf
- 2023-11-22_1-20231122-o-2-uberprufung-13-seiten.pdf
- 2023-12-27_1-20231227-o-1-widerspruch.pdf
- 2023-12-27_3-20231226-o-1-erinnerung.pdf
- 2024-01-23_1-doc250124-25012024112622.pdf
Anfragenr: 287288
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/287288/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung
wurde diese …
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Kamera-Überwachung Wilhelminenstraße 32-34 Kiel“ [#287288]
- Datum
- 26. Januar 2024 10:43
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung
wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach
Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >>
ich habe die Stelle angeschrieben und dieses Schreiben finden Sie im
Anh…
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Kamera-Überwachung Wilhelminenstraße 32-34 Kiel“ [#287288]
- Datum
- 19. Februar 2024 09:47
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
ich habe die Stelle angeschrieben und dieses Schreiben finden Sie im
Anhang. Ich habe dies dabei zusammengefasst mit dem
Fragdenstaat-Verfahren 287290, so dass Sie ggf. eines der Verfahren dort
beenden könnten. Sobald ich etwas Neues erfahre, melde ich mich wieder
bei Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Herzlichen Dank.
Anfragenr: 287288
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dies…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Kamera-Überwachung Wilhelminenstraße 32-34 Kiel“ [#287288]
- Datum
- 19. Februar 2024 22:34
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Herzlichen Dank.
Anfragenr: 287288
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/287288/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >>
zu oben angegebenem Aktenzeichen teilte mir die PD Kiel heute mit,
…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- LD7-18.21/24.012 – „Kamera-Überwachung Wilhelminenstraße 32-34 Kiel“ [#287288]
- Datum
- 20. März 2024 13:07
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
zu oben angegebenem Aktenzeichen teilte mir die PD Kiel heute mit,
dass die PD Kiel Ihnen dazu bereits vor etwa zwei Wochen eine Antwort zugesendet habe,
und man seitens der PD Kiel bereits damit gerechnet habe,
dass Sie mir dieses Schreiben weitergeleitet hätten.
Ich würde mich über Weiterleitung des Schreibens sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kamera-Überwachung Wilhelminenstraße 32-34 Kiel [#287288]
> Datum: 29. August 2023, 16:13
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Finanzministerium Schleswig-Holstein" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IZG-SH/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Es geht um die Kamera-Überwachung im Außenbereich Wilhelminenstraße 32-34 Kiel.
> Das Gebäude gehört wahrscheinlich zu
> "Zentrales Grundvermögen für Behördenunterbringung".
> Im Finanzministerium gibt es ein Referat
> VI 42 Bauen und Bewirtschaften, Zentrales Grundvermögen für Behördenunterbringung
>
> (1) alle vorliegenden Informationen zu dieser Video-Überwachung insbesondere
> (2) Beginn der Maßnahme, Dauer und Ende der Frist nach §184 Absatz 2 Satz 3 LVwG-SH
> (3) zuständiges Referat und Arbeitsplatz, zuständig für das Aufhängen von Schildern,
> die auf die Kamera-Überwachung hinweisen
> (4) Übermittlung des Verarbeitungsverzeichnisses nach Artikel 30 DSGVO, soweit es diese Videoüberwachung betrifft
> (5) Übermittlung Datenschutz-Folgen-Abschätzung nach Artikel 35 DSGVO, soweit es diese Videoüberwachung betrifft
>
> Ich möchte dazu OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 12 U 296/20 zitieren: "Der konkrete Zweck der Datenverarbeitung ist hinreichend präzise zu benennen. Eine bloße Aufführung des Zwecks als "zur Gefahrenabwehr" oder "zur Strafverfolgung" genügt diesem Erfordernis nicht. Entsprechend der Formvorgabe nach Art. 30 Abs. 3 DSGVO muss der Zweck schriftlich oder elektronisch niedergelegt werden (Gola/Heckmann/Starnecker, BDSG § 4 Rn. 41 m.w.N.)
>
> Naheliegende Rechtsvorschriften, die es zu beachten gilt, sollten sein:
> § 14 LDSG SH
> https://dsgvo-gesetz.de/ldsg-sh/14-ldsg-sh/
> Artikel 13 DSGVO
> https://dsgvo-gesetz.de/art-13-dsgvo/
> § 184 Absatz 2 LVwG-SH Datenerhebung ... auf öffentlichen Flächen
> https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=VwG_SH_!_184
> § 162 LVwG-SH Gefahrenabwehr
> https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=VwG_SH_!_162
>
> Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
>
> Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
>
> Anfragenr: 287288
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/287288/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 287288
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/287288/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >>
wir haben erst Ende letzter Woche (am 14.03. mit Datum 13.03.2024) die
S…
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: LD7-18.21/24.012 – „Kamera-Überwachung Wilhelminenstraße 32-34 Kiel“ [#287288]
- Datum
- 20. März 2024 15:03
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
wir haben erst Ende letzter Woche (am 14.03. mit Datum 13.03.2024) die
Stellungnahme erhalten. Ich habe sie wunschgemäß dieser E-Mail angehängt
(gekürzt um die Informationen zum Bearbeiter). Zentrale Aussage ist,
dass zwar eine Teilschwärzung in Erwägung gezogen worden sei, jedoch
dann nur zusammenhanglose Satzfragmente übrigen geblieben wären. Auch
seien die Informationen aus den genannten Drucksachen nicht Teil der
vorhandenen Informationen.
Wie ich schon im Schreiben zur Stellungnahme ausführte, ist es für mich
nachvollziehbar, dass Informationen zur Videoüberwachung
sicherheitsrevelant sein können. Die entsprechende Begründung wurde
grundsätzlich nachgereicht und ist nicht mehr nur auf die Einstufung
gestützt.
Somit muss ich Sie in diesem Fall auf den Rechtsweg i.S.d. § 7 IZG-SH
verweisen.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.