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VORE.O1018-07/19 Sehr geehrte/r Frau/Herr Antragsteller/in, in o.g. Angelegenheit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 02.04.2019. Sie bitten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um Herausgabe des „Kaufvertrag[es] der 2011 über die Immobilie ‚Markthalle 9‘ in der Eisenbahnstraße in << Adresse entfernt >>-Kreuzberg“ geschlossen wurde, mitsamt „aller Anhänge und Auflagen die den Kauf begleiteten“. Ihren Antrag stützen Sie ausdrücklich auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Der Stabsbereich Recht ist innerhalb der BImA für solche Anträge zuständig. Soweit Sie Ihren Antrag auf das VIG stützen, teile ich Ihnen mit, dass die BImA keine zuständige Stelle nach §§ 1, 2 Abs. 2 VIG ist. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist somit nicht eröffnet. Ich habe die zuständige Fachabteilung um die zur Bearbeitung Ihres Antrages notwendigen Informationen gebeten. Sobald mir diese vorliegen werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen. Wunschgemäß teile ich Ihnen vorab mit, dass bei einer stattgebenden Entscheidung über den Informationszugang Kosten gemäß § 10 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) entstehen können. Der Informationszugang ist gebührenfrei, wenn es sich um einen einfachen Fall der Auskunftserteilung (auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften) handelt. Im Übrigen richtet sich die Höhe der Gebühren nach dem Verwaltungsaufwand. Der Verwaltungsaufwand für einen etwaigen Informationszugang kann derzeit noch nicht ermittelt werden. Über eventuell entstehende Kosten werde ich Sie erneut informieren. Für die Bearbeitung des Antrages bitte ich zunächst um Mitteilung, ob Sie den Antrag als Privatperson oder in Vertretung der Antragsteller/in stellen. Sollten Sie den Antrag für die Antragsteller/in stellen, darf ich Sie vorab bitten, mir Ihre Vertretungsbefugnis nachzuweisen. Die BImA bescheidet Anträge nach dem IFG auf dem Postwege. Bitte teilen Sie mir hierfür Ihre Postanschrift mit. Mit freundlichen Grüßen

VORE.O1018-07/19 Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme auf Ihre nachfolgende E-Mail zurück. Ich kann Ihnen hierzu mitteilen, dass ein Bescheid über Ihr Auskunftsersuchen am 26.04.2019 an die von Ihnen angegebene Postanschrift versandt wurde. Mit freundlichen Grüßen