Auf Mastodon teilen

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Ortmann Anfragenr: 266749 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266749/ Postanschrift Michael Ortmann << Adresse entfernt >>

---- Ende Auszug Bestellschreiben ---- Für die Ausweitung der Betriebszeiten sind die Vorgaben des Nahverkehrsplans, insbesondere zur Sicherstellung einer flächendeckenden ÖV-Erschließung im Stadtgebiet, maßgeblich. Mit diesen Vorgaben soll eine flächendeckende Verfügbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs als Teil der Daseinsvorsorge sichergestellt werden. Die Buslinie 326 stellt im östlichen Waldseeviertel das einzige ÖV-Angebot dar. Die auf der Berliner Straße verkehrenden Buslinien 220, 806 und 809 erfüllen die einschlägigen Erschließungsvorgaben aus Kapitel III.1 des Nahverkehrsplans, insbesondere hinsichtlich der maximal zulässigen Fußwegelängen zum nächsten ÖV-Angebot, nicht. Der Nahverkehrsplan ist auf der Homepage der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz abrufbar. Frage 3) Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz beziehungsweise die zuvor für Verkehr zuständigen Senatsverwaltungen verantworten seit 1.1.2008 die Beauftragung der Berliner Verkehrsbetriebe im Rahmen von Verkehrsverträgen und ist hierbei als Besteller von Verkehrsleistungen letztverantwortlich für die Festlegung von Taktdichten und Linienführungen im öffentlichen Nahverkehr. Die von Ihnen beschriebenen Taktausdünnungen auf den Linien 125 und 222 auf den benannten Streckenabschnitten sind in dieser Zeit nicht erfolgt, so dass ich Ihnen hierzu keine Aktenkopie zukommen lassen kann. Frage 4) Nein. Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/