Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Jovanovic, wir bedanken uns für Ihre Frage und das Interesse an der Digitalisierung. Unser Haus hat bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes eine koordinierende Rolle inne. Fachlich verantwortlich für jede zu digitalisierende Verwaltungsleistung bleibt das jeweilige Fachressort. Wir haben Ihre Frage ohne Ihre personenbezogenen Daten an das zuständige Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus weitergeleitet und übersenden Ihnen nachfolgend die Antwort der Kollegen. "Vorab kurz zusammengefasst: Eine "Volldigitalisierung" der Leistung "Kirchenaustritt" ist nach aktueller Rechtslage nicht möglich, weil die Erklärung beim Standesamt persönlich zur Niederschrift abzugeben oder in öffentlich beglaubigter Form einzureichen ist. Gerne zum rechtlichen Hintergrund: Einem digitalen Kirchaustritt steht formal Art. 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz - KirchStG) entgegen. Dieser schreibt vor, dass die Austrittserklärung beim Standesamt persönlich zur Niederschrift abzugeben oder in öffentlich beglaubigter Form einzureichen ist, sowie, dass der Austritt zu seiner Wirksamkeit nicht unter einer Bedingung, einer Einschränkung oder einem Vorbehalt erklärt werden darf. Inhaltlich geht es darum, dass der Standesbeamte sich bei der Entgegennahme der mündlichen Erklärung Gewissheit über die Person des Erklärenden zu verschaffen und die Erklärung auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen hat. Bei einer schriftlichen Austrittserklärung verschafft die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift oder die notarielle Beurkundung die entsprechende Gewissheit. Da der Kirchenaustritt im staatlichen Recht zur Beseitigung öffentlich-rechtlicher Pflichten führt, ist aus Rechtssicherheitsgründen eine formalisierte Austrittserklärung geboten, wie dies auch für andere Rechtsgeschäfte mit weitreichenden Rechtswirkungen von der Rechtsordnung vorgesehen ist. Eine Änderung der aktuell gültigen rechtlichen Voraussetzungen für einen Kirchaustritt ist in Bayern nicht vorgesehen. Wir bitten generell zu beachten, dass das Kultusministerium nicht für den Vollzug des Kirchenaustritts und die Überwachung der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben durch die Standesämter zuständig ist. Auch sind die Standesämter keine nachgeordneten Behörden unseres Hauses. Die hiesige Zuständigkeit endet mit der Beurteilung der Implikation des Kirchenaustrittes aus staatskirchenrechtlicher Sicht." Wir hoffen, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen