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Kirchensteuerordnung ak

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
8. November 2016 - 3 Jahre her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

In Beantwortung einer von mir gestellten Anfrage nannten Sie mir u.a. die "Kirchensteuerordnung des Katholischen Bistums der Alt-Katholiken in Deutschland für seinen im Land Berlin gelegenen Teil (Kirchensteuerordnung – KiStO ak.) in der Fassung vom 29.12.2008" als eine von der Senatsverwaltung für Finanzen anerkannte Steuerordnung, s. https://fragdenstaat.de/anfrage/steuero…

Bitte nennen Sie mir:
1. die genaue Bezeichnung und Anschrift der Religionsgemeinschaft, die den Antrag auf Anerkennung dieser Steuerordnung gestellt hat
2. die genaue Bezeichnung und Anschrift der Religionsgemeinschaft, an die das Anerkennungsschreiben gesendet wurde (falls abweichend von 1.)

Vielen Dank.


Korrespondenz

  1. Frist – 08.11.2016
  1. 07. Okt 2016
  2. 13. Okt
  3. 20. Okt
  4. 26. Okt
  5. 08. Nov 2016
Von
Michael Ganß
Betreff
Kirchensteuerordnung ak [#18018]
Datum
7. Oktober 2016 14:01
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Beantwortung einer von mir gestellten Anfrage nannten Sie mir u.a. die "Kirchensteuerordnung des Katholischen Bistums der Alt-Katholiken in Deutschland für seinen im Land Berlin gelegenen Teil (Kirchensteuerordnung – KiStO ak.) in der Fassung vom 29.12.2008" als eine von der Senatsverwaltung für Finanzen anerkannte Steuerordnung, s. https://fragdenstaat.de/anfrage/steuerordnungen-von-religionsgemeinschaften/ Bitte nennen Sie mir: 1. die genaue Bezeichnung und Anschrift der Religionsgemeinschaft, die den Antrag auf Anerkennung dieser Steuerordnung gestellt hat 2. die genaue Bezeichnung und Anschrift der Religionsgemeinschaft, an die das Anerkennungsschreiben gesendet wurde (falls abweichend von 1.) Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Ganß <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ganß << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Ganß