Klagen nach §198 GVG

Anfrage an:
Hanseatisches Oberlandesgericht
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Wie viele Klagen hat das HansOLG seit dem 01.01.2015 nach §198 GVG erhalten?
Ich bitte - falls möglich - um Aufschlüsselung nach Jahr sowie Gericht, um welches es ging.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Klagen nach §198 GVG [#62950]
Datum
26. März 2019 19:55
An
Hanseatisches Oberlandesgericht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Wie viele Klagen hat das HansOLG seit dem 01.01.2015 nach §198 GVG erhalten? Ich bitte - falls möglich - um Aufschlüsselung nach Jahr sowie Gericht, um welches es ging.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Klagen nach §198 GVG [#62950]
Datum
1. Mai 2019 19:17
An
Hanseatisches Oberlandesgericht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Klagen nach §198 GVG“ vom 26.03.2019 (#62950) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 62950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Klagen nach §198 GVG [#62950]
Datum
23. Mai 2019 13:57
An
Hanseatisches Oberlandesgericht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Klagen nach §198 GVG“ vom 26.03.2019 (#62950) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 62950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Klagen nach §198 GVG [#62950]
Datum
12. Juni 2019 18:37
An
Hanseatisches Oberlandesgericht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Klagen nach §198 GVG“ vom 26.03.2019 (#62950) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 44 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 62950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Klagen nach §198 GVG“ [#62950] [#62950]
Datum
12. Juni 2019 18:39
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/62950 Das Hanseatische Oberlandesgericht antwortet auf meine Anfrage vom 26. März diesen Jahres nicht und ist mittlerweile 44 Tage über die gesetzliche Frist hinaus. Eine Mitteilung nach §13 HmbTG, dass die Frist verlängert werden muss habe ich nicht erhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 62950.pdf Anfragenr: 62950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: [EXTERN]- Vermittlung bei Anfrage „Klagen nach §198 GVG“ [#62950] [#62950]
Datum
18. Juni 2019 10:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe mich an den zuständigen Ansprechpartner beim Hanseatischen Oberlandesgericht gewandt. Ihr Antrag auf Informationszugang und Ihre Erinnerungen scheinen das Hanseatische Oberlandesgericht nicht erreicht zu haben. Die Ursachen hierfür konnten leider nicht herausgefunden werden. Insbesondere ist unklar, ob es zu Problemen bei der Weiterleitung Ihrer Nachricht von FragdenStaat.de an das Hanseatische Oberlandesgericht kam. Mir wurde zugesagt, sich Ihres Antrags anzunehmen. Hierfür benötigt das Hanseatische Oberlandesgericht jedoch Ihre Kontaktdaten. Sie können mir hierfür gerne eine Nachricht an die in meiner Signatur zu findende E-Mail-Adresse schicken. Ich könnte Ihnen dann die Kontaktdaten des zuständigen Ansprechpartners übermitteln. Alternativ könnten Sie auch noch einmal direkt an die Poststelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schreiben. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN]- Vermittlung bei Anfrage „Klagen nach §198 GVG“ [#62950] [#62950]
Datum
18. Juni 2019 20:28
An
Hanseatisches Oberlandesgericht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in mich erreichte heute eine Nachricht vom HmbBfDI, dass sie meine Anfrage mit dem Betreff "Klagen nach §198 GVG [#62950]" nicht erreicht haben. Der Maillog auf FragDenStaat.de sagt, dass die Nachricht erfolgreich abgesendet wurde(siehe Anhang). Den gesamten Antrag können sie dem folgenden Link entnehmen: https://fragdenstaat.de/a/62950 Ich bitte um Benachrichtigung, falls sie den Antrag erhalten haben sowie um elektronische Bearbeitung und Kommunikation. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 62950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN]- Vermittlung bei Anfrage „Klagen nach §198 GVG“ [#62950] [#62950]
Datum
18. Juni 2019 20:33
An
Hanseatisches Oberlandesgericht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in zusätzlich zu meiner Nachricht von vor ca. 5 Minuten finden Sie im Anhang den erwähnten Auszug aus dem Maillog, den ich eben vergaß anzuhängen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - maillogklagen198gvg-hansolg.pdf Anfragenr: 62950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Hanseatisches Oberlandesgericht
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- Vermittlung bei Anfrage „Klagen nach §198 GVG“ [#62950] [#62950]
Datum
20. Juni 2019 12:01
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in tatsächlich trifft es leider zu, dass Ihre ursprüngliche Anfrage hier nicht aufgefunden werden konnte. Die Gründe dafür lassen sich leider jetzt nicht mehr nachvollziehen. Ihre Frage hat mich aber nun erreicht, sodass ich Ihnen die gewünschte Auskunft erteilen kann: Ihre Anfrage lautet: Wie viele Klagen hat das HansOLG seit dem 01.01.2015 nach §198 GVG erhalten? Ich bitte - falls möglich - um Aufschlüsselung nach Jahr sowie Gericht, um welches es ging. Bei der statistischen Erfassung der Entschädigungsklagen nach §§ 198, 201 GVG konnten hier folgende Verfahrensanzahlen für die von Ihnen angefragten Jahre ermittelt werden: 2015: 14 Verfahren 2016: 10 Verfahren 2017: 5 Verfahren 2018: 9 Verfahren 2019: 5 Verfahren (bisher). Zur Erläuterung möchte ich ergänzen, dass bei den genannten Verfahren nicht nur Klagen, sondern auch Prozesskostenhilfeanträge für beabsichtigte Klagen eingeschlossen sind. Wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, kommt es häufig nicht mehr zu einem Klageverfahren. Enthalten können auch Klagen oder Prozesskostenhilfeanträge sein, die aus unterschiedlichen Gründen nicht weiter betrieben wurden, etwa weil keine ordnungsgemäße Klage erhoben wurde oder Prozesskostenhilfeverfahren von den Antragstellern nach Hinweisen nicht weiter betrieben wurden. Zu den Gerichten, um die es bei beanstandeten Verzögerungen ging, kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben, da diese Information statistisch nicht erfasst wird. Ergänzend darf ich darauf hinweisen, dass (etwa bei Verfahren über mehrere Instanzen oder unklaren Anträgen) die Frage zum einen nicht immer eindeutig beantwortet werden kann. Zum anderen werden die Akten nach Abschluss der Verfahren zurückgesandt, sodass eine nachträgliche Auswertung dann nicht mehr möglich ist. Mit freundlichen Grüßen