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Klagen nach §198 GVG

Anfrage an:
Hanseatisches Oberlandesgericht
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Wie viele Klagen hat das HansOLG seit dem 01.01.2015 nach §198 GVG erhalten?
Ich bitte - falls möglich - um Aufschlüsselung nach Jahr sowie Gericht, um welches es ging.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Klagen nach §198 GVG [#62950]
Datum
26. März 2019 19:55
An
Hanseatisches Oberlandesgericht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Wie viele Klagen hat das HansOLG seit dem 01.01.2015 nach §198 GVG erhalten? Ich bitte - falls möglich - um Aufschlüsselung nach Jahr sowie Gericht, um welches es ging.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her26. März 2019 19:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Hanseatisches Oberlandesgericht gesendet.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her30. April 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Klagen nach §198 GVG [#62950]
Datum
1. Mai 2019 19:17
An
Hanseatisches Oberlandesgericht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Klagen nach §198 GVG“ vom 26.03.2019 (#62950) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 62950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her1. Mai 2019 19:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Hanseatisches Oberlandesgericht gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Klagen nach §198 GVG [#62950]
Datum
23. Mai 2019 13:57
An
Hanseatisches Oberlandesgericht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Klagen nach §198 GVG“ vom 26.03.2019 (#62950) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 62950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Wochen, 5 Tage her23. Mai 2019 13:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Hanseatisches Oberlandesgericht gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Klagen nach §198 GVG [#62950]
Datum
12. Juni 2019 18:37
An
Hanseatisches Oberlandesgericht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Klagen nach §198 GVG“ vom 26.03.2019 (#62950) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 44 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 62950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Tage, 21 Stunden her12. Juni 2019 18:37: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Hanseatisches Oberlandesgericht gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Klagen nach §198 GVG“ [#62950] [#62950]
Datum
12. Juni 2019 18:39
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/62950 Das Hanseatische Oberlandesgericht antwortet auf meine Anfrage vom 26. März diesen Jahres nicht und ist mittlerweile 44 Tage über die gesetzliche Frist hinaus. Eine Mitteilung nach §13 HmbTG, dass die Frist verlängert werden muss habe ich nicht erhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 62950.pdf Anfragenr: 62950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Tage, 21 Stunden her12. Juni 2019 18:39: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
  2. 5 Tage, 21 Stunden her12. Juni 2019 18:39: << Anfragesteller/in >> bittet Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Klagen nach §198 GVG.
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: [EXTERN]- Vermittlung bei Anfrage „Klagen nach §198 GVG“ [#62950] [#62950] (1679/2019)
Datum
14. Juni 2019 14:10
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 4 Tage, 1 Stunde her14. Juni 2019 14:11: Nachricht von Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten.
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: [EXTERN]- Vermittlung bei Anfrage „Klagen nach §198 GVG“ [#62950] [#62950]
Datum
18. Juni 2019 10:02

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 5 Stunden, 40 Minuten her18. Juni 2019 10:03: Nachricht von Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten.