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Sehr Antragsteller/in anbei übersende ich Ihnen die Antwort des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg zu Ihrer im Betreff genannten Anfrage. Wir hoffen, dass wir Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen konnten und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 4.6.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/1802/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten sich über das Portal „Frag den Staat“ am 18.3.2021 an den Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg gewandt und dort unter Bezugnahme auf den Einsatz externer Berater durch die Senatskanzlei Auskunft beantragt, wie verhält sich dies mit den haushaltsrechtlichen Bestimmungen verhalte, wonach vertragliche Fragen klar und eindeutig abzugrenzen seien. Ferner wollten Sie wissen, wann die Senatskanzlei im Bereich Digitalisierung geprüft wurde und ob es hierzu einen Prüfbericht gebe. Trotz Erinnerung vom 20.4.2021 hätten Sie vom Rechnungshof keine Antwort erhalten. Ich habe mich an den Rechnungshof gewandt. Dort lag Ihre Anfrage offenbar nicht vor. Nachdem ich auf die Korrespondenz bei Frag den Staat verwiesen hatte, hat man mir nun mitgeteilt, dass man Ihnen darauf eine Antwort geschickt habe. Danach verfügt der Rechnungshof offenbar nicht über Informationen im Sinne Ihrer Anfrage, da die Senatskanzlei mit Blick auf diese Fragestellung nicht geprüft wurde. Von der Auskunftspflicht umfasst sind nur Informationen, die bei einer Behörde vorhanden sind. Informationen müssen nicht spezifisch für einen Informationszugangsantrag beschafft oder hergestellt werden. Die Beantwortung allgemeinen Fragen wie auch Ihrer Frage, wie es sich mit haushaltsrechtlichen Bestimmungen verhalte, ist daher nicht geschuldet und darf von der informationspflichtigen Stelle zu Recht verweigert werden. Ich bedaure, dass ich Ihnen insofern leider nicht weiterhelfen kann. Ihre Eingabe werde ich schließen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in anbei übersende ich Ihnen die Antwort des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg zu Ihrer im Betreff genannten Anfrage. Wir hoffen, dass wir Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen konnten und verbleiben mit freundlichen Grüßen