Sehr
<< Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne stellen wir Ihnen die gewünschten Informationen bereit.
1. Gibt es Leitfäden/Handlungsbücher/Handreichungen für Entscheidungsträger zu der Frage, wie eine Kommune/ ein Landkreis guten Klimaschutz leisten kann? Oder wie sie/ er klimaneutral werden könnte?
Zum Thema Treibhausgasneutralität bzw. Klimaschutz in Kommunen gibt es einige Informationen und Orientierungshilfen. Wie genau die einzelne Kommune treibhausgasneutral werden kann und welche Maßnahmen dafür umgesetzt werden müssen, bedarf immer einer Analyse der Situation vor Ort. Dafür eignen sich Klimaschutzkonzepte, wie sie beispielsweise durch die Nationale Klimaschutzinitiative<
https://www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerderkompass/klimaschutzpersonal-konzepte> gefördert werden.
Folgende Publikation empfehlen wir Ihnen als Orientierung zur inhaltlichen Ausgestaltung von Konzepten bzw. als Leitlinien auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität:
Für die Gesamtkommune:
* Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH (2018): Praxisleitfaden kommunaler Klimaschutz:
https://leitfaden.kommunaler-klimaschutz.de/ (aktuell in Überarbeitung)
* Umweltbundesamt (2021): Treibhausgasneutralität in Kommunen:
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/treibhausgasneutralitaet-in-kommunen
* Umweltbundesamt (2022): Klimaschutzmanagement und Treibhausgasneutralität in Kommunen (Broschüre):
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/klimaschutzmanagement-treibhausgasneutralitaet-in
* Umweltbundesamt (2022): Kommunales Einflusspotenzial zur Treibhausgasminderung (ausführlicher Forschungsbericht zur genannten Broschüre):
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/kommunales-einflusspotenzial-zur
* Umweltbundesamt (2022): Klimaschutz-Monitoring in Kommunen:
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/klimaschutz-monitoring-in-kommunen
* Umweltbundesamt (2022): Vortrag „Treibhausgasneutralität – Ambitionssteigerung im kommunalen Klimaschutz“:
https://www.klimaschutz.de/sites/default/files/mediathek/video/Webinar_06_Treibhausgasfrei_2022-12-21%281%29.mp4
Für die Kommunalverwaltung:
* Umweltbundesamt (2021): Der Weg zur treibhausgasneutralen Verwaltung:
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/der-weg-zur-treibhausgasneutralen-verwaltung
* Ifeu (2022): Leitfaden Klimaneutrale Kommunalverwaltung Baden-Württemberg:
https://www.ifeu.de/fileadmin/uploads/Leitf%C3%A4den_und_Brosch%C3%BCren/Leitfaden_Klimaneutrale_Kommunalverwaltung_KEA-BW_ifeu_2022.pdf
Darüber hinaus können wir die Beratungsangebote und Veranstaltungen des Service- und Kompetenzzentrum kommunaler Klimaschutz (SK:KK) empfehlen:
https://www.klimaschutz.de/de/beratung bzw.
https://www.klimaschutz.de/de/service/veranstaltungen
Zusätzlich haben die Klimaschutz- und Energieagenturen der Bundesländer Unterstützungs- und Informationsangebote für ihre Kommunen. Als sehr aktiv sind uns die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen<
https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/> sowie die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg<
https://www.kea-bw.de/> bekannt.
2. Wie kann man juristisch eine Zuständigkeit zur Verantwortung zum Klimaschutz für die Kommunen und Landkreise begründen?
Wir können Ihnen an dieser Stelle keine Rechtsberatung ermöglichen.
Grundsätzlich ist Klimaschutz für Kommunen in Deutschland eine freiwillige Aufgabe. Ausnahmen bestehen dort, wo Bundesländer ihre Kommunen zu spezifischen Teilaufgaben im Klimaschutz verpflichtet haben. Laut Grundgesetz dürfen aktuell nur die Bundesländer den Kommunen neue Aufgaben auferlegen, der Bund kann dies nicht. Ein prominentes Beispiel dafür ist die kommunale Wärmeplanung, welche mittlerweile in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen für Kommunen verpflichtet wurde. Eine Übersicht über Verpflichtungen im kommunalen Klimaschutz finden Sie in unserem Forschungsbericht Kommunales Einflusspotenzial zur Treibhausgasminderung<
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/cc_48-2022_kommunales_einflusspotenzial_zur_treibhausgasminderung.pdf> auf S. 69 ff. sowie im Anhang S. 333 ff.
Das Bundesklimaschutzgesetz hat in §13 ein Berücksichtigungsgebot vorgesehen, wonach die Bundesländer und die Kommunen die Inhalte des Bundesklimaschutzgesetzes berücksichtigen sollen.
3. Gibt es Vorzeigegemeinden oder -landkreise in diesem Zusammenhang?
Es gibt einige Kommunen, die sehr aktiv sind im Klimaschutz bzw. sich sehr ambitionierte Ziele setzen.
Einen interessanten Überblick über ambitionierte Kommunen in bestimmten Themenfeldern können Klimaschutzwettbewerbe liefern. Beispielsweise können Sie die ausgezeichneten Kommunen des Bundeswettbewerbes „Klimaaktive Kommune“ auf der Homepage der Nationalen Klimaschutzinitiative einsehen:
https://www.klimaschutz.de/de/wettbewerb2022 und
https://www.klimaschutz.de/de/service/wettbewerbe/wettbewerb-klimaaktive-kommune-2009-2021. Auch einige Bundesländer haben Klimaschutzwettbewerbe für Kommunen ausgerufen. Dort finden Sie sicherlich ebenfalls Vorzeigekommunen und -projekte.
Aktuell setzen sich viele Kommunen das Ziel vor 2045 (Bundesziel) treibhausgasneutral zu werden. Dies ist als sehr ambitionierte Zielstellung zu sehen. Dabei sollte im Detail auf die Vorgehensweisen und die tatsächliche Umsetzung des Ziels geachtet werden. Es bestehen große Unterschiede in der Herangehensweise, beispielsweise wollen einige Kommunen Kompensationen nutzen, um treibhausgasneutral zu werden. Aus Sicht des Umweltbundesamtes ist dies allerdings kein Bestandteil einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik (vgl. Umweltbundesamt (2021): Treibhausgasneutralität in Kommunen<
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/treibhausgasneutralitaet-in-kommunen>). Zu diesem Themenfeld haben wir eine Masterarbeit betreut. In der zugehörigen Publikation<
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/kommunale-konzepte-zur-erreichung-der> gibt es u. a. eine Liste von Kommunen, die sich zum Untersuchungszeitraum das Treibhausgasneutralitätsziel gesetzt haben, sowie eine Untersuchung von sechs Fallkommunen.
Als ambitionierte Beispielkommune auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität könnte die Stadt Konstanz und ihre Klimaschutzstrategie<
https://www.konstanz.de/stadtwandel/konzepte+und+chronologie/klimaschutzstrategie> interessant sein.
Wir hoffen, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
