Kokerei Prosper, Prosperstr., 46236 Bottrop, Planfeststellungsbeschluss (29.09.2005) und Sonderbetriebsplan (13.01.2009)

Anfrage an:
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
18. September 2019 - 5 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Kokerei Prosper, Prosperstr., 46236 Bottrop, Planfeststellungsbeschluss (29.09.2005) und Sonderbetriebsplan (13.01.2009)
Leider kann mir weder die BzR Arnsberg noch die BzR Münster diese Unterlagen übermitteln.
Durch die BzR Arnsberg wurde ich an die angeblich zuständige BzR Münster verwiesen.
Der BzR Münster liegt der Planfeststellungsbeschluss (29.09.2005) laut dem zuständigen Sachbearbeiter nur in Papierform zu Einsichtnahme vor.
Mit gleichem Antwortschreiben wurde mir mitgeteilt, dass der BzR Münster der Sonderbetriebsplan (13.01.2009) gar nicht vorliegen soll.
Zitat "wir können Ihrem Wunsch nach der Einsichtnahme des Sonderbetriebsplans (Bergrecht) vom 13.01.2009 nicht nachkommen, da uns dieser nicht vorliegt.".


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kokerei Prosper, Prosperstr., 46236 Bottrop, Planfeststellungsbeschluss (29.09.2005) und Sonderbetriebsplan (13.01.2009) [#164124]
Datum
16. August 2019 23:28
An
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kokerei Prosper, Prosperstr., 46236 Bottrop, Planfeststellungsbeschluss (29.09.2005) und Sonderbetriebsplan (13.01.2009) Leider kann mir weder die BzR Arnsberg noch die BzR Münster diese Unterlagen übermitteln. Durch die BzR Arnsberg wurde ich an die angeblich zuständige BzR Münster verwiesen. Der BzR Münster liegt der Planfeststellungsbeschluss (29.09.2005) laut dem zuständigen Sachbearbeiter nur in Papierform zu Einsichtnahme vor. Mit gleichem Antwortschreiben wurde mir mitgeteilt, dass der BzR Münster der Sonderbetriebsplan (13.01.2009) gar nicht vorliegen soll. Zitat "wir können Ihrem Wunsch nach der Einsichtnahme des Sonderbetriebsplans (Bergrecht) vom 13.01.2009 nicht nachkommen, da uns dieser nicht vorliegt.".
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kokerei Prosper, Prosperstr., 46236 Bottrop, Planfeststellungsbeschluss (29.09.2005) und Sonderbetriebsplan (13.01.2009) [#164124]
Datum
24. September 2019 18:14
An
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kokerei Prosper, Prosperstr., 46236 Bottrop, Planfeststellungsbeschluss (29.09.2005) und Sonderbetriebsplan (13.01.2009)“ vom 16.08.2019 (#164124) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164124 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kokerei Prosper, Prosperstr., 46236 Bottrop, Planfeststellungsbeschluss (29.09.2005) und Sonderbetriebsplan (13.01.2009) [#164124]
Datum
27. Oktober 2019 15:51
An
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kokerei Prosper, Prosperstr., 46236 Bottrop, Planfeststellungsbeschluss (29.09.2005) und Sonderbetriebsplan (13.01.2009)“ vom 16.08.2019 (#164124) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164124 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/164124
Von
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Kokerei Prosper, Prosperstr., 46236 Bottrop, Planfeststellungsbeschluss (29.09.2005) und Sonderbetriebsplan (13.01.2009) [#164124]
Datum
25. November 2019 16:35
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfragen zum Planfeststellungsbeschluss aus 2005 und zum Sonderbetriebsplan aus 2009 für die Kokerei Prosper in Bottrop. Die Bearbeitung hat leider mehr Zeit benötigt als üblich. Die von Ihnen erbetenen Informationen liegen hier nicht vor. Ich habe daher Ihre Anfrage an die insoweit zuständige Bezirksregierung Münster weitergeleitet und um Prüfung und Beantwortung gebeten. Mit freundlichen Grüßen