Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in zu den Hintergründen, die zur Einstufung der BP-Ölpellets als Nebenprodukt geführt haben, soweit sie die Klassifikationen zum Einsatz im Kraftwerkt erfüllen, gebe ich Ihnen gerne Auskunft. Selbstverständlich bin auch gerne bereit, Ihnen Kopien der dafür maßgeblichen Dokumente zu übersenden, soweit keine Rechte Dritte entgegenstehen. Soweit diese Dokumente Angaben zu weiteren Personen enthalten, wäre es aus meiner Sicht angesichts des hohen verwaltungsrechtlichen Aufwands einer Drittbeteiligung sehr hilfreich, Ihnen zunächst einen Eindruck von den hier vorhandenen Dokumenten zu geben, um dann gemeinsam zu entscheiden, ob im Hinblick auf die von Ihnen gewünschten Informationen möglicherweise zur Vermeidung aufwändiger und u.U. langwieriger Drittbeteiligungsverfahren auch vorsorgliche Schwärzungen personenbezogener Daten oder von denkbaren Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erfolgen können oder auch eine sinnvolle Eingrenzung auf die in Ihrem Sinne wirklich zielführenden Dokumente ausreichen könnte. Im Rahmen dieses Verfahrens zur Präzisierung Ihres Antrags (§ 2 S. 2 UIG NRW in Verbindung mit § 4 Abs. 2 UIG) soll selbstverständlich Ihrem Informationsinteresse möglichst weitgehend Rechnung getragen werden. Die bisherigen konkreten Nachfragen von Journalisten und Landtagsabgeordneten zu dem Thema Raffinerierückstände haben zudem gezeigt, dass die rechtlich und technisch sehr komplexen Hintergründe für diese Entscheidung am besten im direkten Dialog erläutert werden konnten. Ich biete Ihnen daher gerne ein gemeinsames Gespräch hier im Hause an, um Ihnen persönlich umfangreich Auskunft über die Hintergründe dieser Entscheidung zu geben, und dabei mit Ihnen die Auswahl und Bereitstellung der Dokumente in der Weise abzustimmen, dass damit Ihrem Informationsinteresse am besten gedient und dabei gleichzeitig die Rechter Dritter gewahrt werden. Ich bitte Sie hierzu, sich direkt an mich unter den untenstehenden Kontaktdaten zu wenden. Mit freundlichen Grüßen