Kommunikation, Gutachten und Einschätzungen über Öl-Pellets

Anfrage an:
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
8. Februar 2020 - 7 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Notizen, Gutachten, Interne Einschätzungen und ähnliches, welche Öl-Pellets, insbesondere solche von BP bzw. der Ruhr Oel-Raffinerie, oder deren Einstufung als Produkt betreffen.
- Kommunikation mit BP bzw. der Ruhr Oel-Raffinerie sowie mit Aussichtsbehörden über Öl-Pellets und deren Beurteilung und Einstufung als Produkt.

Ich nehme Bezug auf die Berichterstattung von Monitor und Westpol:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/se…
https://www1.wdr.de/nachrichten/landesp…


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kommunikation, Gutachten und Einschätzungen über Öl-Pellets [#173508]
Datum
6. Januar 2020 21:40
An
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Notizen, Gutachten, Interne Einschätzungen und ähnliches, welche Öl-Pellets, insbesondere solche von BP bzw. der Ruhr Oel-Raffinerie, oder deren Einstufung als Produkt betreffen. - Kommunikation mit BP bzw. der Ruhr Oel-Raffinerie sowie mit Aussichtsbehörden über Öl-Pellets und deren Beurteilung und Einstufung als Produkt. Ich nehme Bezug auf die Berichterstattung von Monitor und Westpol: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bp-104.html https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/petrolkoks-shell-100.html
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173508 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Kommunikation, Gutachten und Einschätzungen über Öl-Pellets [#173508]
Datum
3. Februar 2020 10:35
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in zu den Hintergründen, die zur Einstufung der BP-Ölpellets als Nebenprodukt geführt haben, soweit sie die Klassifikationen zum Einsatz im Kraftwerkt erfüllen, gebe ich Ihnen gerne Auskunft. Selbstverständlich bin auch gerne bereit, Ihnen Kopien der dafür maßgeblichen Dokumente zu übersenden, soweit keine Rechte Dritte entgegenstehen. Soweit diese Dokumente Angaben zu weiteren Personen enthalten, wäre es aus meiner Sicht angesichts des hohen verwaltungsrechtlichen Aufwands einer Drittbeteiligung sehr hilfreich, Ihnen zunächst einen Eindruck von den hier vorhandenen Dokumenten zu geben, um dann gemeinsam zu entscheiden, ob im Hinblick auf die von Ihnen gewünschten Informationen möglicherweise zur Vermeidung aufwändiger und u.U. langwieriger Drittbeteiligungsverfahren auch vorsorgliche Schwärzungen personenbezogener Daten oder von denkbaren Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erfolgen können oder auch eine sinnvolle Eingrenzung auf die in Ihrem Sinne wirklich zielführenden Dokumente ausreichen könnte. Im Rahmen dieses Verfahrens zur Präzisierung Ihres Antrags (§ 2 S. 2 UIG NRW in Verbindung mit § 4 Abs. 2 UIG) soll selbstverständlich Ihrem Informationsinteresse möglichst weitgehend Rechnung getragen werden. Die bisherigen konkreten Nachfragen von Journalisten und Landtagsabgeordneten zu dem Thema Raffinerierückstände haben zudem gezeigt, dass die rechtlich und technisch sehr komplexen Hintergründe für diese Entscheidung am besten im direkten Dialog erläutert werden konnten. Ich biete Ihnen daher gerne ein gemeinsames Gespräch hier im Hause an, um Ihnen persönlich umfangreich Auskunft über die Hintergründe dieser Entscheidung zu geben, und dabei mit Ihnen die Auswahl und Bereitstellung der Dokumente in der Weise abzustimmen, dass damit Ihrem Informationsinteresse am besten gedient und dabei gleichzeitig die Rechter Dritter gewahrt werden. Ich bitte Sie hierzu, sich direkt an mich unter den untenstehenden Kontaktdaten zu wenden. Mit freundlichen Grüßen