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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 24. Oktober 2023 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat ZR – „Zentrales Rechtsreferat“ zuständig. Ihr Antrag wird bei uns zum Aktenzeichen 15306/037#273 geführt. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat (§ 7 Abs. 5 Satz 2 IFG), sofern kein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden muss (dazu sogleich). Denn in den Fällen der Drittbetroffenheit hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, den Interessen des Dritten am Schutz seiner Interessen einen Vorrang gegenüber dem Interesse des Antragstellers an einem möglichst zeitnahen Informationszugang einzuräumen. Deshalb dispensiert § 7 Abs. 5 Satz 3 IFG von der Einhaltung der Monatsfrist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Nach erster kursorischer Sichtung Ihres Antrages handelt es sich nicht um eine einfache Auskunft; vielmehr ist die Bearbeitung Ihres Antrages mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb voraussichtlich Gebühren anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühren richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Soweit es sich derzeit abschätzen lässt, dürften sich die Gebühren voraussichtlich im oberen Bereich des Gebührenrahmens bewegen. Hinzu kommt, dass es sich bei den von Ihnen begehrten Informationen um solche handelt, die personenbezogene Daten Dritter und möglicherweise auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Das IFG sieht in solchen Fällen die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden (§ 8 IFG). Drittbeteiligungsverfahren sind erfahrungsgemäß aufwendig und erhöhen den – hier ohnehin schon hohen – Verwaltungsaufwand deutlich. Ein Drittbeteiligungsverfahren ließe sich jedoch vermeiden, wenn Sie mit entsprechenden Schwärzungen (personenbezogener Daten Dritter und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) einverstanden wären. Sofern Sie nicht mit entsprechenden Schwärzungen einverstanden sind, müssten Sie Ihren Antrag noch entsprechend begründen. Ein Antragsteller muss seinen Antrag begründen, wenn er sich auf amtliche Informationen bezieht, die – wie hier – personenbezogenen Daten Dritter (§ 7 Abs. 1 Satz 3 IFG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und Abs. 2 IFG) und/oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG in Verbindung mit § 6 Satz 2 IFG) enthalten. Soweit es um die Offenlegung personenbezogenen Daten Dritter geht, kann andernfalls weder die Behörde noch der betroffene Dritte die Interessen des Antragstellers, d.h. Ihre Informationsinteressen, im Rahmen der gebotenen Abwägung mit den schutzwürdigen Dritt-Interessen berücksichtigen. Soweit es um den Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geht, erfolgt zwar keine solche behördliche Abwägung, da es insoweit – unabhängig von Ihrer Begründung – allein darauf ankommt, ob der betroffene Dritte eingewilligt hat (vgl. § 6 Satz 2 IFG). Jedoch darf der Dritte seine Entscheidung, ob er einwilligt oder nicht, an den Informationsinteressen des Antragstellers ausrichten, weshalb § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG auch für den Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eine Begründung des Antrags vorschreibt. Fehlt die von § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG geforderte Begründung, ist die Behörde nach § 25 VwVfG gehalten, den Antragsteller zur Nachholung der Begründung aufzufordern – was ich vorstehend bereits getan habe. Kommt der Antragsteller dieser Aufforderung nicht nach, macht die fehlende Begründung den Antrag zwar nicht unzulässig, der Antrag kann dann aber in der Sache keinen Erfolg haben (vgl. Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 7 IFG, Rn. 29). Nach alledem bitte ich Sie mir mitzuteilen, (i) ob Sie Ihren Antrag trotz anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten und (ii) bejahendenfalls, ob Sie mit Schwärzungen (personenbezogener Daten Dritter und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) einverstanden sind. Falls Sie mit Schwärzungen nicht einverstanden sind, bitte ich Sie, die gesetzlich vorgeschriebene Begründung nachzuholen und Ihr Informationsinteresse darzulegen. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihre rasche Rückmeldung. Ich habe Ihre Einwände zu meinem Gebührenhinweis geprüft. Ich komme jedoch weiterhin zu dem Ergebnis, dass mit der Bearbeitung Ihres Antrages ein erhöhter Verwaltungsaufwand verbunden ist und entsprechende Gebühren anfallen würden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist gemäß der in § 10 Abs. 1 Satz 1 IFG vom Gesetzgeber getroffenen Grundsatzentscheidung zur Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen verpflichtet. Dabei ist diese Gebührenerhebung als rechtlich gebundene Entscheidung normiert ist; es steht somit nicht im Belieben des BMWK als informationspflichtige Stelle zu entscheiden, ob Gebühren erhoben werden oder nicht. Für Ihren konkreten Einzelfall habe ich deshalb geprüft, ob die von Ihnen begehrten Informationen auch als „einfache Auskunft“ erteilt werden können, welche nach § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG gebührenfrei wäre. Das Merkmal „einfach“ ist dabei – anders als von Ihnen insinuiert – nach dem erforderlichen Verwaltungsaufwand und nicht nach dem Umfang der Auskunft selbst zu bestimmen (vgl. Sicko, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, 41. Edition, Stand: 01.05.2023, § 10 IFG, Rn. 21; ebenso: Schoch, in: IFG, 2. Aufl. 2016, § 10 IFG, Rn. 53). Dies liegt in der Logik des § 10 IFG. Wenn die Gebührenbemessung maßgeblich vom Verwaltungsaufwand gesteuert wird (§ 10 Abs. 2 IFG), ist es nur konsequent, die Kostenfreiheit („Gebühr Null“) ebenfalls nach dem Verwaltungsaufwand zu ermitteln. Generell kann von einer „einfachen Auskunft“ deshalb nur gesprochen werden, wenn deren Vorbereitung keinen oder nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht (vgl. Schoch, in: IFG, 2. Aufl. 2016, § 10 IFG, Rn. 53); die Gesetzesbegründung nennt beispielhaft mündliche Auskünfte ohne Rechercheaufwand (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 16, li. Sp.). Indikatoren insoweit sind etwaige Recherchen, Vorgespräche und eine Korrespondenz mit anderen Stellen; der Aufwand für die Absetzung z. B. eines Antwortschreibens an den Antragsteller tritt hinzu. Unerheblich ist auch z. B. der Umfang eines Antwortschreibens der Behörde an den Antragsteller; selbst wenn dieses kurz gefasst ist, können ihm aufwändige Recherchen zu Grunde liegen (vgl. Schoch, in: IFG, 2. Aufl. 2016, § 10 IFG, Rn. 54). Da zur Bearbeitung Ihres IFG-Antrags jedoch Recherchen und Abstimmungsprozesse notwendig sind und damit ein erhöhter Verwaltungsaufwand gegeben ist, können die von Ihnen beantragten Informationen nicht als „einfache Auskunft“ und damit auch nicht gebührenfrei erteilt werden. Auch für einen Gebührenerlass nach § 2 Satz 2 IFG-Gebührenverordnung (IFGGebV) besteht in Ihrem Fall kein Raum, da weder dargetan noch ersichtlich ist, dass die Gebührenerhebung für Sie zu einer besonderen Härte führen würde (z. B. zu Ihrer Existenzgefährdung). Da die Voraussetzungen weder für eine gebührenfreie Erteilung der begehrten Informationen im Wege der „einfachen Auskunft“ nach § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG noch für einen Gebührenerlass nach § 2 Satz 2 IFGGebV vorliegen, muss bei Bearbeitung eine Gebühr durch das BMWK nach § 10 Abs. 1 Satz 1 IFG i. V. m. § 1 IFGGebV erhoben werden. Bitte teilen Sie mir also abschließend mit, ob Sie weiterhin an Ihrem Antrag festhalten, auch wenn dessen Bearbeitung voraussichtlich gebührenpflichtig sein wird. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich verstehe Ihren Ansatz, möchte Sie aber noch einmal auf folgenden Zusammenhang hinweisen: Gebühren werden ausgelöst, wenn ein Antrag erhöhten Verwaltungsaufwand auslöst; gebührenfrei, weil „einfach“, sind nur solche Auskünfte, die keinen oder nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursachen. Vor diesem Hintergrund werden für die Bearbeitung Ihrer Anfrage auf jeden Fall Gebühren anfallen – selbst dann, wenn wir die Informationen vorab für Sie clustern. Denn sobald wir – wie von Ihnen vorgeschlagen – nach den in Betracht kommenden Informationen umfassend recherchieren, diese sichten, deren Anzahl ermitteln und sie auch noch aufschlüsseln nach „Gesprächsnotiz / E-Mail / SMS / Sonstige […] (soweit möglich, gern zeitlich geordnet)“, verursacht das bereits einen nicht geringen Verwaltungsaufwand. Nach alledem wiederhole ich letztmalig meine Aufforderung, dass Sie mir bitte verbindlich mitteilen, ob Sie weiterhin an Ihrem Antrag festhalten, auch wenn dessen Bearbeitung voraussichtlich gebührenpflichtig sein wird. Bitte teilen Sie mir, sofern noch nicht geschehen, auch noch Ihre zustellungsfähige Adresse mit. Bis zu Ihrer Rückmeldung, ob Sie gleichwohl an Ihrem Antrag festhalten und mir eine zustellungsfähige Anschrift mitteilen, werde ich die Bearbeitung aussetzen. Bis dahin werde ich weitere Nachrichten von Ihnen nicht mehr beantworten, da ich Ihnen die Rechtsansicht des BMWK umfassend erläutert und die Frage der Gebührenpflicht nunmehr erschöpfend mit Ihnen erörtert habe. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-728/002 II#0260 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-728/002 II#0260 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-728/002 II#0260 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-728/002 II#0260 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie beziehen sich auf Ihre E-Mail vom 27. Oktober 2023 (hier noch einmal anbei). Darin erklären Sie: „[ich] schränke […] meinen Antrag auf jede SMS und E-Mail im thematischen Zusammenhang zu o. g. Thematik von Herrn Christiansen an Herrn Minister bzw. die entsprechende Rückantwort ein. Damit sollten wir im Bereich der Gebührenfreiheit sein.“ Ich weise Sie darauf hin, dass die gesamte Bearbeitung dieses eingeschränkten Antrages voraussichtlich Gebühren auslösen wird, die sich nach vorsichtiger Schätzung im oberen Bereich des Gebührenrahmens bewegen dürften. Der von Ihnen gestellte (eingeschränkte) Antrag ist auf Zugang zu Informationen gerichtet, die – von vornherein erkennbar – personenbezogene Daten Dritter und womöglich auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten werden. Zwar haben Sie sich mit Schwärzungen solcher Daten einverstanden erklärt, so dass zumindest kein Drittbeteiligungsverfahren betreffend die personenbezogenen Daten durchgeführt werden müsste. Eine Drittbeteiligung ist indes auch bei Schwärzungen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in aller Regel weiterhin erforderlich, weil diese nicht immer zweifelsfrei identifiziert werden können. In jedem Falle müsste jedes vorhandene Dokument auf die genannten Daten Dritter hin untersucht, verständig gewürdigt und entsprechend geschwärzt werden. Schwärzen ist dabei nicht nur eine rein mechanische Tätigkeit, sondern erfordert zugleich vorausgehend eine inhaltlich-intellektuelle Leistung, um potenziell schutzwürdige Angaben zu identifizieren und anschließend zu bewerten, ob sie zu schwärzen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 – 7 C 2/15 –, Rn. 19, juris – zu § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG). Deshalb handelt es sich auch bei Ihrem eingeschränkten Antrag nicht nur um eine einfache (gebührenfreie) Auskunft, sondern ist die Bearbeitung Ihres Antrages – auch in eingeschränkter Form – mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden. Denn zur Bearbeitung Ihres Antrages (nunmehr in eingeschränkter Form) sind Recherchen, Unterlagenzusammenstellung, Abstimmungsprozesse, Schwärzen sowie Korrespondenz mit Dritten („Drittbeteiligungsverfahren“ nach § 8 IFG) erforderlich, was einen erhöhten Verwaltungsaufwand auslöst und zur Gebührenpflichtigkeit führt. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt hatte, folgt die Gebührenpflichtigkeit aus dem Gesetz, namentlich aus § 10 Abs. 1 Satz 1 IFG, der die informationspflichtige Stelle dazu gesetzlich verpflichtet, den anfallenden Verwaltungsaufwand für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen mit Gebühren zu bepreisen. Diese Gebührenerhebung ist als rechtlich gebundene Entscheidung ausgestaltet und steht nicht im Belieben des BMWK. Höchst vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass auch die bloße Recherche und Sichtung einer „jede[n] SMS und E-Mail im thematischen Zusammenhang zu o. g. Thematik“ bereits einen nicht geringen Verwaltungsaufwand verursacht, so dass auch das keine einfach Auskunft wäre und dadurch auch bereits Gebühren ausgelöst würden, die freilich nur einen Teil der insgesamt für die Bearbeitung des Antrages anfallenden Gebühren bildeten. Angesichts der Ihnen nun mehrfach vom BMWK und dem BfDI erteilten Hinweise zur Gebührenpflichtigkeit Ihres Antrages bitte ich Sie erneut, mir verbindlich mitzuteilen, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten und wir mit der gebührenpflichtigen Antragsbearbeitung beginnen sollen. Falls Sie an Ihrem Antrag festhalten wollen, teilen Sie mir bitte zugleich eine zustellungsfähige Anschrift mit. Bis zu Ihrer Rückmeldung, ob Sie an Ihrem Antrag trotz entstehender Gebühren festhalten wollen, werde ich weitere Anfragen von Ihnen zum Stand der Bearbeitung nicht mehr beantworten. Ich bitte um Verständnis, dass angesichts der Vielzahl der vom BMWK zu bearbeitenden IFG-Anträge auch anderer Antragsteller, die ebenfalls ein Recht auf zeitnahe Bescheidung haben, hier keine Kapazitäten bestehen, mit Ihnen in einen theoretischen Diskurs über die Höhe der Gebühren einzutreten. Mit freundlichen Grüßen