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Kommunikation mit MEP Giegold

Die Schreiben von sowie an MEP Herrn Sven Giegold (Grüne) an die Kommission bzgl der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik << Adresse entfernt >> aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den Anleihenkäufen der EZB. (vgl. http://www.tagesschau.de/ausland/eu-kommission-vertragsverletzungsverfahren-101.html)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. Mai 2020
  • Frist
    24. Juni 2020
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 104…
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kommunikation mit MEP Giegold [#186313]
Datum
10. Mai 2020 12:05
An
Europäische Kommission
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Die Schreiben von sowie an MEP Herrn Sven Giegold (Grüne) an die Kommission bzgl der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik << Adresse entfernt >> aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den Anleihenkäufen der EZB. (vgl. http://www.tagesschau.de/ausland/eu-kommission-vertragsverletzungsverfahren-101.html)
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186313 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186313
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Europäische Kommission
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Com…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission
Datum
10. Mai 2020 12:05
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission. Requests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment). L’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message. Les demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande). Ihre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen. Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt. Das Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.
Europäische Kommission
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten. Leider haben Sie keine Post…
Von
Europäische Kommission
Betreff
RE: Kommunikation mit MEP Giegold [#186313]
Datum
11. Mai 2020 15:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten. Leider haben Sie keine Postanschrift angegeben. Diese ist aber gemäß unseren Verfahrensvorschriften für die Registrierung und Bearbeitung des Antrags erforderlich. Bitte senden Sie uns Ihre vollständige Postanschrift so bald wie möglich zu. In der Zwischenzeit behalten wir uns das Recht vor, die Registrierung Ihres Antrags zu verweigern. Natürlich können Sie auch das auf der Europa-Website aufrufbare elektronische Formular zur Antragstellung verwenden: http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/index.cfm?fuseaction=fmb&amp;amp;language=de. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Adresse finden Sie anbei. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragstel…
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: RE: Kommunikation mit MEP Giegold [#186313]
Datum
11. Mai 2020 15:56
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Adresse finden Sie anbei. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186313 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186313 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Europäische Kommission
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Europäische Kommission
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. Mai 2020 15:56
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Europäische Kommission
Ares(2020)2487200 - RE: Kommunikation mit MEP Giegold [#186313] --- Ref. Gestdem 2020/2726 ( https://webgate.ec.te…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2020)2487200 - RE: Kommunikation mit MEP Giegold [#186313] --- Ref. Gestdem 2020/2726
Datum
11. Mai 2020 16:37
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
AWREKommunikationmitMEPGiegold186313.msg
47,0 KB
Ares(2020)2487200 - RE: Kommunikation mit MEP Giegold [#186313] --- Ref. Gestdem 2020/2726 ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5cf20b583 ) * Sent by ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. Mai 2020. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang. Er wurde am 11. Mai 2020 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2020/2726 registriert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 4. Juni 2020. Falls die Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert. Sie haben Ihren Antrag über die Website eines privaten Betreibers gestellt, die nicht mit einem Organ der Europäischen Union in Verbindung steht. Daher ist die Europäische Kommission für technische Schwierigkeiten oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website nicht zuständig. Bitte beachten Sie, dass der private Betreiber der Website Fragdenstaat.de für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website zuständig und verantwortlich ist und nicht die Kommission. Weitere Informationen zu Ihren Rechten können Sie der Datenschutzerklärung des privaten Betreibers entnehmen. Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie auf folgender Webseite: Datenschutzerklärung – Zugang zu Dokumenten. Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
Ares(2020)2869695 - RE: Kommunikation mit MEP Giegold [#186313] --Ref. Gestdem 2020/2726 ( https://webgate.ec.test…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2020)2869695 - RE: Kommunikation mit MEP Giegold [#186313] --Ref. Gestdem 2020/2726
Datum
3. Juni 2020 16:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Ares(2020)2869695 - RE: Kommunikation mit MEP Giegold [#186313] --Ref. Gestdem 2020/2726 ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5cff3f167 ) * Sent by ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 10/05/2020; darin stellen Sie einen Antrag auf Akteneinsicht, der am 11/05/2020 unter der eingangs genannten Referenznummer registriert wurde. Ihr Antrag wird zurzeit bearbeitet. Allerdings sind wir nicht in der Lage, die Bearbeitung innerhalb der vorgegebenen Frist von 15 Arbeitstagen, die am 04/06/2020 abläuft, abzuschließen. Eine Verlängerung der Frist ist erforderlich, da wir noch nicht in der Lage waren, alle Elemente zusammenzutragen, die für eine vollständige Prüfung Ihres Antrags und eine endgültige Entscheidung erforderlich sind. Daher haben wir in Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten die Frist von 15 Arbeitstagen verlängert. Die neue Frist läuft am 25/06/2020 ab. Wir bedauern diese Verzögerung und bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen,

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Europäische Kommission
Please find attached document Ares(2020)3197862 from LARCH Martin (SG.DSG2.D.2) dated 19/06/2020. Veuillez trouve…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2020)3197862 - REPLY: Kommunikation mit MEP Giegold --Ref. Gestdem 2020/2726
Datum
19. Juni 2020 15:14
Status
Please find attached document Ares(2020)3197862 from LARCH Martin (SG.DSG2.D.2) dated 19/06/2020. Veuillez trouver ci-joint le document Ares(2020)3197862 de LARCH Martin (SG.DSG2.D.2) daté du 19/06/2020.