Sehr geehrter Herr Mühlenmeier,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das nette Telefonat. Wie besprochen bitte ich Sie im Folgenden um Zustimmung zur Schwärzung personenbezogener Daten zur Verfahrensbeschleunigung. Außerdem freue ich mich, wenn Sie anhand untenstehender Liste spezifizieren könnten, welche Infos Sie wünschen.
Sie haben mit Schreiben vom 08.06.2022 beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Zugang zu folgenden Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) beantragt:
- Kommunikation mit republica GmbH zur re:publica 2022, dies beinhält u.a. E-Mails, Briefe, Gesprächsnotizen
- Unterlagen zur Vorbereitung von Vorträgen
- insbesondere frage ich Dokumente wie Korrespondenzen zur vermeintlich erstrebten Gemeinnützigkeit der re:publica-Veranstaltung an, sollte dies auf Ihr Ministerium/Staatskanzlei zutreffen
Durch die Bekanntgabe dieser Informationen sind möglicherweise dritte Personen betroffen, weil hierdurch personenbezogene Daten offenbart und dadurch deren Interessen erheblich beeinträchtigt werden könnten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG). Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 UIG bin ich gehalten, die betroffenen Dritten vor einer Offenbarung der oben genannten geschützten Informationen anzuhören.
Ich bitte Sie daher um Stellungnahme bis zum 30.06.2022, ob Sie darin einwilligen, dass die personenbezogenen Daten in den von Ihnen verlangten Akten durch Schwärzung unkenntlich gemacht werden. Hierdurch könnte eine Drittbeteiligung unnötig gemacht und das Verfahren beschleunigt werden.
Außerdem die Frage, ob Sie den Umfang der gewünschten Kommunikation mit der republica GmbH eingrenzen können:
Wünschen Sie Informationen, die
a) die Organisation unserer Paneldiskussionen (u.a. Infos zu den Bühnen, Akkreditierung der Panelisten, Vertretung von ST‘in Rohleder),
b) den Umfang von Kommunikationsleistungen und den Social-Media-Auftritt (u.a. Posts für Insta-Story),
c) den Filmdreh unserer Rahmenagentur (u.a. Drehgenehmigung, Presseakkreditierung, Funktechnik),
d) die nachträgliche Beschaffung von Tickets bzw. Terminbegleitung von Panelisten,
e) die Online-Präsenz des BMUV auf der re:publica Webseite,
f) die Vorabbegehung des re:publica Geländes,
g) die Spezifizierung der Angebotsinhalte (u.a. Größe des Messestandes, Länge der Paneldiskussionen, Anzahl der Tickets)
h) das Angebot der re:publica und der abgeschlossene Vertrag (sofern Herausgabe rechtlich zulässig ist, berührt Geschäftsgeheimnisse),
i) die Kontaktaufnahme der re:publica zu einer potentiellen Partnerschaft,
betreffen? Für eine Angabe der entsprechenden Buchstaben wäre ich dankbar.
Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
