Kommunikation mit Stadt Leipzig im Zusammenhang mit "Tag X"
Anfrage an:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Die gesamte Kommunikation Ihrer Behörde mit Organen der Stadt Leipzig im thematischen Zusammenhang mit dem sogenannten "Tag X" (3.6.23) und dem erwarteten und tatsächlichen Geschehen in Leipzig in der Kalenderwoche 22/2023.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum5. Juni 2023
-
7. Juli 2023
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die gesamte Kommunikat…
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- Kommunikation mit Stadt Leipzig im Zusammenhang mit "Tag X" [#280492]
- Datum
- 5. Juni 2023 11:02
- An
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die gesamte Kommunikation Ihrer Behörde mit Organen der Stadt Leipzig im thematischen Zusammenhang mit dem sogenannten "Tag X" (3.6.23) und dem erwarteten und tatsächlichen Geschehen in Leipzig in der Kalenderwoche 22/2023.
Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.
Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 280492
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Aiko Kempen
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Mit freundlichen Grüßen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
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Sächsisches Staatsministerium des Innern
Sehr geehrter Herr Kempen,
wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium des Innern.
…
- Von
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Betreff
- AW: Kommunikation mit Stadt Leipzig im Zusammenhang mit "Tag X" [#280492]
- Datum
- 5. Juni 2023 11:22
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen,
wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium des Innern.
Bezüglich Ihres Anliegens sind wir im Austausch mit dem Fachreferat und werden uns bei Ihnen wieder zurückmelden.
Mit freundlichen Grüßen
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Sächsisches Staatsministerium des Innern
Sehr geehrter Herr Kempen,
vielen Dank für Ihre Mail an das Sächsische Staatsministerium des Innern.
Anbei erhal…
- Von
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Betreff
- AW: Kommunikation mit Stadt Leipzig im Zusammenhang mit "Tag X" [#280492]
- Datum
- 29. Juni 2023 12:14
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen,
vielen Dank für Ihre Mail an das Sächsische Staatsministerium des Innern.
Anbei erhalten Sie den entsprechenden Antwortbescheid. Dieser geht Ihnen im Original auf dem Postweg zu.
Mit freundlichen Grüßen
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492] Guten Tag,
hiermit lege ich Widerspruc…
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492]
- Datum
- 29. Juni 2023 13:57
- An
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 in obiger Sache ein und fordere Sie auf, mir umgehend die beantragten Informationen zukommen zu lassen.
Ihr Ablehnungsbescheid enthält keinerlei stichhaltige Begründung für die ergangene Ablehnung.
1. Sie verweisen auf §3 SächsTransG und geben an, dort sei angegeben, dass "behördeninterne Informationen vom Begriff der Information gemäß SächsTranspG ausgenommen seien. Im Gesetz steht hingegen "Behördeninterne Kommunikation". Der von Ihnen angegebene weite Begriff der Behördeninternen Informationen würde im Übrigen das gesamte SächsTranspG und seinen Zweck ad absurdum führen.
2. Bei der Kommunikation zwischen dem SMI und Behörden der Stadt Leipzig handelt es sich ausdrücklich NICHT um "behördeninterne" Kommunikation, sondern um Kommunikation zwischen verschiedenen Behörden, ungeachtet einer von Ihnen angegebenen Fachaufsicht und/oder dem von Ihnen vermuteten Hintergrund einzelner Regelungen des SächsTranspG.
Ich bitte um eine Eingangsbestätigung.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 280492
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Aiko Kempen
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<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492]
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Via
- Fax
- Betreff
- Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492]
- Datum
- 29. Juni 2023 13:59
- An
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
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fax.pdf
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Sächsisches Staatsministerium des Innern
AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492] Sehr geehrter Herr Kempen,
wir b…
- Von
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Betreff
- AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492]
- Datum
- 4. Juli 2023 10:09
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen,
wir bestätigen den Eingang Ihres Widerspruchs beim Sächsischen Staatsministerium des Innern.
Mit freundlichen Grüßen
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Sächsisches Staatsministerium des Innern
AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492] Sehr geehrter Herr Kempen,
bezügl…
- Von
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Betreff
- AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492]
- Datum
- 10. Juli 2023 15:08
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen,
bezüglich Ihres eingereichten Widerspruchs müssen wir Ihnen mitteilen, dass dieser nicht der im Bescheid vom 16. Juni dargelegten Rechtsbehelfsbelehrung entspricht und somit keine Bearbeitung erfolgen kann. Wir weisen darauf hin, dass Widersprüche einzig schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift eingereicht werden können. Wir bitte Sie dies entsprechend nachzuholen.
Mit freundlichen Grüßen
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10. Juli 2023 19:50
Es hat rund ein halbes Jahr gedauert, die schriftliche Bestätigung für die Absurdität eines Transparenzgesetzes in meinem Freistaat Sachsen zu …
Alles lesen
Es hat rund ein halbes Jahr gedauert, die schriftliche Bestätigung für die Absurdität eines Transparenzgesetzes in meinem Freistaat Sachsen zu bekommen. Diese Ablehnung hier war die Bestätigung. Der hiesige Amtsträger hat ein Bild von Biedenkopf über dem Schreibtisch und ist nicht ansatzweise bereit zu erkennen, wer in dieser Konstellation der Dienstleister ist, und wer der (zahlende) Kunde
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10. Juli 2023 16:05
Würde gerne Julians Kommentar liken.
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10. Juli 2023 15:19
Ach, Sachsen... :-)
Aiko Kempen (FragDenStaat)
AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492] Guten Tag,
Ihre Nachricht hinsich…
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492]
- Datum
- 10. Juli 2023 15:53
- An
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Ihre Nachricht hinsichtlich meines Widerspruchs verwundert mich ein wenig. Zum einen habe ich von Ihnen bereits am 4.7 eine Eingangsbestätigung erhalten und zum anderen habe ich meinen Widerspruch am 29.6 als unterschriebenes Fax bei Ihnen eingereicht. Den entsprechenden Sendebericht habe ich angehängt.
Ich bitte daher um eine kurze Mitteilung, ob dieses Missverständnis geklärt ist und mein Widerspruch entsprechend bearbeitet wird.
Viele Grüße
[geschwärzt]
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> Betreff: Kommunikation mit Stadt Leipzig im Zusammenhang mit "Tag X" [#280492]
> Datum: 5. Juni 2023, 09:02
> Von: "[geschwärzt]" <[geschwärzt]>
> An: "Sächsisches Staatsministerium des Innern" <[geschwärzt]>
>
> Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die gesamte Kommunikation Ihrer Behörde mit Organen der Stadt Leipzig im thematischen Zusammenhang mit dem sogenannten "Tag X" (3.6.23) und dem erwarteten und tatsächlichen Geschehen in Leipzig in der Kalenderwoche 22/2023.
>
> Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.
>
> Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
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> Anfragenr: 280492
> Antwort an: [geschwärzt]
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> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
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> Postanschrift
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anhänge:
- fax-report-815089.pdf
Anfragenr: 280492
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Postanschrift
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Aiko Kempen
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492] Guten Tag [geschwärzt],
leider ha…
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492]
- Datum
- 12. Juli 2023 10:10
- An
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag [geschwärzt],
leider habe ich von Ihnen bisher keine Rückmeldung erhalten, ob sich das Missverständnis um meinen per Fax eingereichten Widerspruch geklärt hat.
Bitte teilen Sie mir doch kurz den Stand mit, damit es nicht noch zu weiteren Verzögerungen kommt.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
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> Betreff: Kommunikation mit Stadt Leipzig im Zusammenhang mit "Tag X" [#280492]
> Datum: 5. Juni 2023, 09:02
> Von: "[geschwärzt]" <[geschwärzt]>
> An: "Sächsisches Staatsministerium des Innern" <[geschwärzt]>
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> Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG
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> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
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> Die gesamte Kommunikation Ihrer Behörde mit Organen der Stadt Leipzig im thematischen Zusammenhang mit dem sogenannten "Tag X" (3.6.23) und dem erwarteten und tatsächlichen Geschehen in Leipzig in der Kalenderwoche 22/2023.
>
> Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.
>
> Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
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> [geschwärzt]
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> Anfragenr: 280492
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> Postanschrift
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Anfragenr: 280492
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Postanschrift
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Aiko Kempen
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492] Guten Tag,
leider habe ich trotz …
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492]
- Datum
- 12. Juli 2023 16:27
- An
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
leider habe ich trotz entsprechender Nachfrage keine Meldung erhalten, ob sich das Missverständnis um meinen formgemäß per unterschriebenem Fax eingereichten Widerspruch erledigt hat.
Um etwaige juristische Diskussionen bzgl. der Fristwahrung zu vermeiden, ist der Ihnen bereits bekannte Widerspruch nun noch einmal als Einschreiben (RT 6916 6155 0DE) zu Ihnen unterwegs.
Generell möchte ich jedoch noch einmal um eine verbindliche Aussage bitten, ob das SMI Widersprüche gegen Bescheide nach SächsTransG als Fax annimmt oder nicht – zumal Sie dies bereits in anderen Fällen getan und mir auch entsprechend bestätigt haben (siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperationsvereinbarungen-hs-mittweida/#nachricht-816250).
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
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> Betreff: Kommunikation mit Stadt Leipzig im Zusammenhang mit "Tag X" [#280492]
> Datum: 5. Juni 2023, 09:02
> Von: "[geschwärzt]" <[geschwärzt]>
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>
> Guten Tag,
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>
> Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.
>
> Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
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Aiko Kempen
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AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492] Sehr geehrter Herr Kempen,
vielen…
- Von
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Betreff
- AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492]
- Datum
- 13. Juli 2023 08:12
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Wir sind dem Sachverhalt nochmal nachgegangen und müssen Ihnen leider mitteilen, dass an dem vom Ihnen beigefügten Sendungsprotokoll im Sächsischen Staatsministerium des Innern kein Faxeingang zu verzeichnen ist. Wir möchten Sie daher bitten, die Zusendung erneut vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492] Guten Tag << Anrede >>…
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492]
- Datum
- 13. Juli 2023 09:36
- An
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >>
darf ich Ihre Rückmeldung als Bestätigung verstehen, dass das SMI zur Erfüllung des Schrifterfordernis weiterhin ein unterschriebenes Fax akzeptieren wird? Ich bitte hier um eine eindeutige Aussage, um zukünftigen Schriftverkehr ein wenig zu erleichtern.
In dieser Sache würde ich jetzt davon ausgehen, dass sich das Problem geklärt hat und mein Widerspruch nun endlich bearbeitet wird, da Ihnen dieser sowohl inhaltlich per Mail, als unterschrieben per Fax (siehe vorliegendes Sendungsprotokoll) und zusätzlich unterschrieben als Einschreiben (Sendungsnummer ist Ihnen bekannt) zugestellt wurde. Sollten Sie dies anders sehen, bitte ich um Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 280492
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Aiko Kempen
<< Adresse entfernt >>
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AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492] Sehr geehrter Herr Kempen,
mit Vo…
- Von
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Betreff
- AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492]
- Datum
- 14. Juli 2023 15:49
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen,
mit Vorliegen des Einschreibens können wir die Weiterbearbeitung des Widerspruchs bestätigen.
Zukünftig möchten wir Sie bitten bei Widersprüchen die in der Rechtsbehelfsbelehrung aufgezeigten Möglichkeiten zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
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•
14. Juli 2023 22:33
Die wollen einen doch rollen.
Aiko Kempen (FragDenStaat)
AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492] Guten Tag << Anrede >>…
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.06.2023 // PÖ-0127/164/11 [#280492]
- Datum
- 17. Juli 2023 09:39
- An
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Dürfte ich Sie dennoch noch einmal um eine eindeutige Aussage bitten, ob das SMI unter "bei Widersprüchen die in der Rechtsbehelfsbelehrung aufgezeigten Möglichkeiten" ein unterschriebenes Fax weiterhin als Schriftform ansieht.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 280492
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Aiko Kempen
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Sächsisches Staatsministerium des Innern
Eingangsbestätigung Sehr geehrter Herr Kempen,
ich bestätige den Eingang Ihres nunmehr in der erforderlichen Schr…
- Von
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Betreff
- Eingangsbestätigung
- Datum
- 20. Juli 2023 09:50
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen,
ich bestätige den Eingang Ihres nunmehr in der erforderlichen Schriftform eingelegten Widerspruchs im Sächsischen Staatsministerium des Innern. Der Eingang erfolgte am 13. Juli.
Mit freundlichen Grüßen
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
AW: Eingangsbestätigung [#280492] Guten Tag << Anrede >>
Danke für Ihre Meldung. Die Zustellung in der…
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung [#280492]
- Datum
- 20. Juli 2023 09:54
- An
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >>
Danke für Ihre Meldung. Die Zustellung in der erforderlichen Schriftform erfolgte bereits am 29. Juni, nicht wie von Ihnen angegeben am 13. Juli. Ein entsprechendes Sendeprotokoll über die erfolgreiche Zustellung liegt hier vor.
Ich fordere Sie daher auf, den Antrag unverzüglich in der gesetzlichen Frist beginnend am 29. Juni zu bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 280492
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/280492/
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
Aiko Kempen
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- Von
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 7. September 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 9. Oktober 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
AW: [#280492] Guten Tag,
Könnten Sie mir in dieser Sache bitte noch die in Ihrem Schreiben vom 29.06.2023 angekün…
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: [#280492]
- Datum
- 7. Februar 2024 11:14
- An
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Könnten Sie mir in dieser Sache bitte noch die in Ihrem Schreiben vom 29.06.2023 angekündigte Anlage zukommen lassen, mit der mein ursprünglicher Antrag zumindest teilweise erfüllt sein sollte?
Dies scheint damals vergessen worden zu sein und ist auch im Zuge des Widerspruchsverfahrens bisher nicht nachgereicht worden.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kommunikation mit Stadt Leipzig im Zusammenhang mit "Tag X" [#280492]
> Datum: 5. Juni 2023, 09:02
> Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Sächsisches Staatsministerium des Innern" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die gesamte Kommunikation Ihrer Behörde mit Organen der Stadt Leipzig im thematischen Zusammenhang mit dem sogenannten "Tag X" (3.6.23) und dem erwarteten und tatsächlichen Geschehen in Leipzig in der Kalenderwoche 22/2023.
>
> Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.
>
> Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Adresse entfernt >>
>
>
>
> Anfragenr: 280492
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/280492/
>
> Postanschrift
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> Wolfgang-Heinze-Straße 11
> 04277 Leipzig
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 280492
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/280492/
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
Aiko Kempen
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
--
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Sächsisches Staatsministerium des Innern
AW: [#280492] Sehr geehrter Herr Kempen,
anbei erhalten Sie die fehlende Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Betreff
- AW: [#280492]
- Datum
- 7. Februar 2024 14:02
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Kempen,
anbei erhalten Sie die fehlende Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
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