Kommunikation mit Wall GmbH / JCDecaux sowie Deutsche Städte Medien bzw. Ströer SE & Co. KGaA bezüglich der Großen Anfrage zu Problemen durch Außenwerbung (Drs. 22/6941)

Anfrage an: Senatskanzlei Hamburg

1) eine Auflistung aller Telefonate und Treffen zwischen Vertretern der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Werbeunternehmen Wall / JCDecaux sowie DSM / Ströeer bezüglich der Beantwortung der Großen Parlamentarischen Anfrage "Probleme durch Außenwerbung (2)" vom 11.01.2022.

Von wem wurden die Gespräche jeweils initiiert?

2) Bezüglich Drs. 22/6941: welche Formulierungshilfen wurden zur Beantwortung der Fragen beigesteuert? Wurden die Fragen oder Informationen zu den Fragestellenden an die Unternehmen weitergeleitet? Wurden Antworten den Unternehmen zur Genehmigung vorgelegt und abgelehnt? Welche "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" stehen einer Angabe des Stromverbrauchs entgegen?

Punkt 1: bitte mindestens im gleichen Detailgrad wie bei meiner vorigen Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-wall-gmbh-jcdecaux-sowie-deutsche-stadte-medien-bzw-stroer-se-co-kgaa-januar-2020-bis-juni-2021/#nachricht-659323)

Information nicht vorhanden

  • Datum
    10. Februar 2022
  • Frist
    12. März 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.02.2022
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kommunikation mit Wall GmbH / JCDecaux sowie Deutsche Städte Medien bzw. Ströer SE & Co. KGaA bezüglich der Großen Anfrage zu Problemen durch Außenwerbung (Drs. 22/6941) [#240467]
Datum
10. Februar 2022 09:07
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1) eine Auflistung aller Telefonate und Treffen zwischen Vertretern der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Werbeunternehmen Wall / JCDecaux sowie DSM / Ströeer bezüglich der Beantwortung der Großen Parlamentarischen Anfrage "Probleme durch Außenwerbung (2)" vom 11.01.2022. Von wem wurden die Gespräche jeweils initiiert? 2) Bezüglich Drs. 22/6941: welche Formulierungshilfen wurden zur Beantwortung der Fragen beigesteuert? Wurden die Fragen oder Informationen zu den Fragestellenden an die Unternehmen weitergeleitet? Wurden Antworten den Unternehmen zur Genehmigung vorgelegt und abgelehnt? Welche "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" stehen einer Angabe des Stromverbrauchs entgegen? Punkt 1: bitte mindestens im gleichen Detailgrad wie bei meiner vorigen Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-wall-gmbh-jcdecaux-sowie-deutsche-stadte-medien-bzw-stroer-se-co-kgaa-januar-2020-bis-juni-2021/#nachricht-659323)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240467 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240467/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Senatskanzlei Hamburg
am 11.02.2022
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag. Leider ist die Senatskanzlei nicht zuständig für Ihren Antrag…
Details
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Kommunikation mit Wall GmbH / JCDecaux sowie Deutsche Städte Medien bzw. Ströer SE & Co. KGaA bezüglich der Großen Anfrage zu Problemen durch Außenwerbung (Drs. 22/6941) [#240467]
Datum
11. Februar 2022 09:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag. Leider ist die Senatskanzlei nicht zuständig für Ihren Antrag, daher ist Ihr Antrag an dieser Stelle abzulehnen. Die Zuständigkeit liegt bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende. Daher würde ich Ihnen empfehlen, einen entsprechenden Antrag dort zu stellen. Mit einer Veröffentlichung meiner persönlichen Daten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichem Gruß
Nur eingeloggt sichtbar • 12. Februar 2022 09:21
Falscher Adressat; neue Anfrage an Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hier verfolgen: https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuni… Alles lesen Falscher Adressat; neue Anfrage an Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hier verfolgen:

https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuni…
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