Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu Kommunikation mit Nicolaus von Rintelen
Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Jedweden Schriftverkehr innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) sowie zwischen BMF und Bundeskanzleramt, der im Hinblick auf die Beantwortung meiner nachfolgenden Informationsfreiheitsanfrage zu Kommunikation von Wolfgang Schmidt und Nicolaus von Rintelen erfolgte
https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-mit-nicolaus-von-rintelen/
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum5. Mai 2023
-
7. Juni 2023
-
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Fabio De Masi
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Jedweden Schriftverkehr innerhalb des…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- Fabio De Masi
- Betreff
- Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu Kommunikation mit Nicolaus von Rintelen [#278131]
- Datum
- 5. Mai 2023 21:01
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Jedweden Schriftverkehr innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) sowie zwischen BMF und Bundeskanzleramt, der im Hinblick auf die Beantwortung meiner nachfolgenden Informationsfreiheitsanfrage zu Kommunikation von Wolfgang Schmidt und Nicolaus von Rintelen erfolgte
https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-mit-nicolaus-von-rintelen/
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
Anfragenr: 278131
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/278131/
Postanschrift
Fabio De Masi
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
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Bundesministerium der Finanzen
V B 5 - O 1319/23/10168
Sehr geehrter Herr De Masi,
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist im Bunde…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- AW: Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu Kommunikation mit Nicolaus von Rintelen [#278131]
- Datum
- 8. Mai 2023 16:21
- Status
- Warte auf Antwort
V B 5 - O 1319/23/10168
Sehr geehrter Herr De Masi,
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist im Bundesministerium der Finanzen eingegangen und wird unter o.g. Aktenzeichen bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Finanzen
[geschwärzt], [geschwärzt] (V B 5) möchte die Nachricht "Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu …
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Rückruf: Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu Kommunikation mit Nicolaus von Rintelen [#278131]
- Datum
- 8. Mai 2023 16:24
- Status
- Warte auf Antwort
[geschwärzt], [geschwärzt] (V B 5) möchte die Nachricht "Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu Kommunikation mit Nicolaus von Rintelen [#278131]" zurückrufen.
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Bundesministerium der Finanzen
V B 5 - O 1319/23/10168
Sehr geehrter Herr De Masi,
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist im Bunde…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- AW: Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu Kommunikation mit Nicolaus von Rintelen [#278131]
- Datum
- 8. Mai 2023 16:25
- Status
- Warte auf Antwort
V B 5 - O 1319/23/10168
Sehr geehrter Herr De Masi,
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist im Bundesministerium der Finanzen eingegangen und wird unter o.g. Aktenzeichen bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Bescheid
- Datum
- 24. Mai 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- IFG Bescheid
- Datum
- 25. Mai 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- IFG Bescheid
- Datum
- 25. Mai 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Bescheid
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Fabio De Masi
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu Kommunikation …
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- Fabio De Masi
- Betreff
- AW: Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu Kommunikation mit Nicolaus von Rintelen [#278131]
- Datum
- 7. Juni 2023 08:52
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu Kommunikation mit Nicolaus von Rintelen“ vom 05.05.2023 (#278131) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu Kommunikation mit Nicolaus von Rintelen [#278131]
> Datum: 5. Mai 2023, 19:01
> Von: "Fabio De Masi" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium der Finanzen" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Jedweden Schriftverkehr innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) sowie zwischen BMF und Bundeskanzleramt, der im Hinblick auf die Beantwortung meiner nachfolgenden Informationsfreiheitsanfrage zu Kommunikation von Wolfgang Schmidt und Nicolaus von Rintelen erfolgte
>
> https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-mit-nicolaus-von-rintelen/
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Fabio De Masi
>
>
>
> Anfragenr: 278131
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/278131/
>
> Postanschrift
> Fabio De Masi
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 278131
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/278131/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Finanzen
V B 5 - O 1319/23/10168
Sehr geehrter Herr De Masi,
zu untenstehendem Antrag wurde am 25. Mai 2023 ein Bescheid …
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- AW: Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu Kommunikation mit Nicolaus von Rintelen [#278131]
- Datum
- 7. Juni 2023 09:45
- Status
- Warte auf Antwort
V B 5 - O 1319/23/10168
Sehr geehrter Herr De Masi,
zu untenstehendem Antrag wurde am 25. Mai 2023 ein Bescheid an die von Ihnen angegebene Adresse versendet.
Mit freundlichen Grüßen
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Fabio De Masi
Sehr << Anrede >>
nach meiner Übersicht ist bei mir kein Schreiben eingegangen. Könnten Sie mir bitte…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- Fabio De Masi
- Betreff
- AW: Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu Kommunikation mit Nicolaus von Rintelen [#278131]
- Datum
- 13. Juni 2023 15:41
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
nach meiner Übersicht ist bei mir kein Schreiben eingegangen. Könnten Sie mir bitte den Bescheid wie die zuvor erfolgte Kommunikation elektronisch übermitteln? Ich danke für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
Anfragenr: 278131
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 13. Juni 2023 15:41
- Status
- Warte auf Antwort
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Bundesministerium der Finanzen
V B 5 - O 1319/23/10168
Sehr geehrter Herr De Masi,
der Postdienstleister teilte mit, dass das Schreiben nicht a…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- AW: Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu Kommunikation mit Nicolaus von Rintelen [#278131]
- Datum
- 15. Juni 2023 15:50
- Status
- Warte auf Antwort
V B 5 - O 1319/23/10168
Sehr geehrter Herr De Masi,
der Postdienstleister teilte mit, dass das Schreiben nicht an die angegebene Adresse zugestellt werden konnte und die Lagerfrist inzwischen abgelaufen ist. Da es sich bei dem Schreiben um einen rechtsförmlichen Bescheid handelt, erfolgt zur rechtssicheren Zustellung eine weitere postalische Zustellung, an die von Ihnen abgegebenen Adresse.
Mit freundlichen Grüßen
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Fabio De Masi
Sehr << Anrede >>
ich befinde mich bis einschliesslich Mitte Juli im Ausland.
Es ist mir nicht möglic…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- Fabio De Masi
- Betreff
- AW: Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu Kommunikation mit Nicolaus von Rintelen [#278131]
- Datum
- 15. Juni 2023 17:05
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich befinde mich bis einschliesslich Mitte Juli im Ausland.
Es ist mir nicht möglich in Abhängigkeit von den ungewissen Zeiträumen der Beantwortung von IFG-Anfragen meine Abwesenheiten zu planen.
Ich kann Folgendes anbieten:
1) Ich kann eine alternative Zustelladresse mitteilen damit eine Person in meinem Auftrag den Empfang quittieren kann.
2) Ich kann Ihnen schriftlich den Empfang nach elektronischer Zustellung in einem förmlichen Schreiben mit meiner Unterschrift quittieren, einscannen und übermitteln.
Bitte teilen Sie mir mit wie ich weiter verfahren soll.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
Anfragenr: 278131
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/278131/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesministerium der Finanzen
V B 5 - O 1319/23/10168
Sehr geehrter Herr De Masi,
zur rechtssicheren Zustellung des Bescheides im o.g. Verfahr…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu Kommunikation mit Nicolaus von Rintelen [#278131]
- Datum
- 16. Juni 2023 10:29
- Status
- Warte auf Antwort
V B 5 - O 1319/23/10168
Sehr geehrter Herr De Masi,
zur rechtssicheren Zustellung des Bescheides im o.g. Verfahren, bitte ich entsprechend Ihrer Nachricht vom 15. Juni 2023, um Mitteilung einer Postanschrift unter der Ihnen der Bescheid zugestellt werden kann.
Zur Sicherstellung der laufenden Bearbeitung Ihrer Anträge bitte ich Ihre Kommunikation zu Ihren Anträgen stets an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
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Fabio De Masi
Sehr << Anrede >>
Ich übermittle anbei die alternative Adresse für die Zustellung (sie wird gemäss Fo…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- Fabio De Masi
- Betreff
- AW: Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu Kommunikation mit Nicolaus von Rintelen [#278131]
- Datum
- 16. Juni 2023 12:28
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Ich übermittle anbei die alternative Adresse für die Zustellung (sie wird gemäss Formular des Portals "Frag den Staat" an die Nachricht angehängt). Sollte dies nicht funktioniert haben, bitte ich um kurze Mitteilung.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
Anfragenr: 278131
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Fabio De Masi
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<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- IFG Bescheid
- Datum
- 17. Juni 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Bescheid
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28. Juni 2023 15:38
Ich habe nochmal geschwärzt. Bitte auch die Datei-Upload Links schwärzen!
Fabio De Masi
Guten Tag,
In der Antwort auf meinen IFG-Antrag befindet sich eine Kommunikation von Frau Dr. Viola Rathgeber mit…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- Fabio De Masi
- Betreff
- AW: Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu Kommunikation mit Nicolaus von Rintelen [#278131]
- Datum
- 21. Juni 2023 17:00
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
In der Antwort auf meinen IFG-Antrag befindet sich eine Kommunikation von Frau Dr. Viola Rathgeber mit Frau Antje Schiffl-Lenth vom 19. April 2022 um 18:22 Uhr. Aus dem Wortlaut geht hervor, dass es Unterlagen in gelben Umschlägen gab, die mir jedoch in nicht zur Verfügung gestellt wurden. Ich bitte darum die fehlenden Anhänge zu übermitteln, da sie ja Teil der Kommunikation sind. Wörtlich heisst es:
"Liebe Frau Schiffl-Lenth,
zu E-Mails im Zusammenhang mit dem damaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Herrn Wolfgang Schmidt, von denen ich unmittelbar keine eigene Kenntnis habe (und etwas anderes wüsste ich auchnicht für die übrigen KuK im Büro), kann ich von hier ausnur insoweit behilflich sein, als unser Büro im Zuge der Beantwortung der von Ihnen unten in Bezug genommenen schriftlichen Frage 2/451 des MdB Klaus Ernst die aus den letzten beiden gelben Umschlägen ersichtlichen Informationenerreicht haben; diese stelle ich Ihnen hiermit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen Viola Rathgeber"
Aus dem Satz "diese stelle ich Ihnen hiermit zur Verfügung" geht hervor, dass es Anhänge an die E-Mail gab (Inhalt der gelben Umschläge). Die IFG-Anfrage wurde somit mE nicht vollständig beantwortet.
Ich bitte um Übermittlung der fehlenden Anhänge. Nach § 1 Abs. 2 IFG wünsche ich die elektronische Übermittlung der Auskunft
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
Anfragenr: 278131
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/278131/
Postanschrift
Fabio De Masi
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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28. Juni 2023 15:37
Danke :)
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•
22. Juni 2023 02:17
Die Anhänge sind eingestellt (siehe Korrespondenz unter 24.Mai)
Nur eingeloggt sichtbar
•
21. Juni 2023 17:02
Hi Fabio, lädst Du hier am Ende noch alles hoch? spannendes Thema.
Fabio De Masi
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Fabio De Masi
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu Kommunikation mit Nicolaus von Rintelen“ [#278131]
- Datum
- 27. Juni 2023 20:46
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/278131/
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage genaue Kommunikationsdaten für Kontakte zwischen dem früheren Staatssekretär des BMF Wolfgang Schmidt (aktuell Kanzleramtsminister) und dem Unternehmer Nicolaus von Rintelen mitgeteilt. Das BMF behauptet aber über die Kommunikation nicht (mehr) zu verfügen. Ich habe daraufhin eine IFG Anfrage zur Kommunikation über meine Anfrage gestellt. Aus der Antwort auf diese IFG Anfrage geht hervor, dass es Angaben in gelben Umschlägen (vermutlich aus dem Kanzleramt) gab, die bei der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage genutzt wurden. Diese wurden mit jedoch nicht übermittelt. Eine entsprechende Beschwerde blieb unbeantwortet.
Der Wortlaut meiner Beschwerde war
„In der Antwort auf meinen IFG-Antrag befindet sich eine Kommunikation von Frau Dr. Viola Rathgeber mit Frau Antje Schiffl-Lenth vom 19. April 2022 um 18:22 Uhr. Aus dem Wortlaut geht hervor, dass es Unterlagen in gelben Umschlägen gab, die mir jedoch in nicht zur Verfügung gestellt wurden. Ich bitte darum die fehlenden Anhänge zu übermitteln, da sie ja Teil der Kommunikation sind. Wörtlich heisst es:
"Liebe Frau Schiffl-Lenth,
zu E-Mails im Zusammenhang mit dem damaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Herrn Wolfgang Schmidt, von denen ich unmittelbar keine eigene Kenntnis habe (und etwas anderes wüsste ich auchnicht für die übrigen KuK im Büro), kann ich von hier ausnur insoweit behilflich sein, als unser Büro im Zuge der Beantwortung der von Ihnen unten in Bezug genommenen schriftlichen Frage 2/451 des MdB Klaus Ernst die aus den letzten beiden gelben Umschlägen ersichtlichen Informationenerreicht haben; diese stelle ich Ihnen hiermit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen Viola Rathgeber"
Aus dem Satz "diese stelle ich Ihnen hiermit zur Verfügung" geht hervor, dass es Anhänge an die E-Mail gab (Inhalt der gelben Umschläge). Die IFG-Anfrage wurde somit mE nicht vollständig beantwortet.
Ich bitte um Übermittlung der fehlenden Anhänge. Nach § 1 Abs. 2 IFG wünsche ich die elektronische Übermittlung der Auskunft“
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
Anhänge:
- 278131.pdf
- 2023-05-24_1-rintelenifg1.pdf
- 2023-05-24_1-rintelenifg2.pdf
Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden:
- 2023-05-25_1-rintelenifg1.pdf
- 2023-05-25_1-rintelenifg2.pdf
- 2023-05-25_2-rintelenifg1.pdf
- 2023-05-25_2-rintelenifg2.pdf
- 2023-06-17_1-rintelenifg1.pdf
- 2023-06-17_1-rintelenifg2.pdf
Anfragenr: 278131
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/278131/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 28. Juni 2023 15:33
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Bundesministerium der Finanzen
V B 5 - O 1319/23/10168
V B 5 - O 1319/23/10251
Sehr geehrter Herr De Masi,
vielen Dank für Ihre Nachricht. I…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- AW: Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu Kommunikation mit Nicolaus von Rintelen [#278131]
- Datum
- 29. Juni 2023 14:45
- Status
V B 5 - O 1319/23/10168
V B 5 - O 1319/23/10251
Sehr geehrter Herr De Masi,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens ist das zulässige Rechtsmittel nach Bescheidung des Antrags, die Einlegung eines Widerspruchs. Ihre untenstehende Nachricht fasse ich nicht als Widerspruch im rechtsförmlichen Sinne auf. Soweit Sie die Einlegung eines Widerspruchs beabsichtigen, kann ich Ihnen bereits jetzt mitteilen, dass voraussichtlich ein ablehnender Widerspruch ergehen wird.
In Ihrem Antrag vom 5. Mai 2023 beantragten Sie "…Schriftverkehr innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) sowie zwischen BMF und Bundeskanzleramt, der im Hinblick auf die Beantwortung…“ Ihres IFG Antrags vom 16.März 2023, welches hier unter dem Geschäftszeichen V B 5 - O 1319/23/10106 geführt wird. Die von Ihnen nunmehr begehrten Anhänge haben keinen thematischen Bezug zum Schriftverkehr Ihres IFG-Antrags, mit dem Geschäftszeichen V B 5 - O 1319/23/10106, weshalb eine Übersendung dieser weiteren Dokumente in diesem IFG-Verfahren nicht erfolgte. Aufgrund des direkten Verweises des Referats VI A 1 auf die Nachricht vom 4. Mai 2022, wurde dieser Schriftverkehr noch in den Antragsgegenstand einbezogen. Die weiteren Anhänge betreffen jedoch einen anderen Sachverhalt, der vom Antragsgegenstand dieses Verfahrens nicht mehr umfasst ist, weshalb der stattgebende Bescheid mit den übersandten Dokumenten insoweit abschließend ist. Somit wäre eine erneute Antragstellung erforderlich, mit erneuter Prüfung der Schwärzung personenbezogener Daten, ggf. auch mit Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens nach § 8 IFG.
Inzwischen haben Sie einen Antrag gestellt, der sich auf die in diesem Verfahren angefragten Informationen richtet. Ihr Antrag vom 29. Juni 2023 mit dem auszugsweisen Wortlaut „ bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Antwort auf meine IFG-Anfrage zur Kommunikation des BMF über meine IFG-Anfrage zur Kommunikation zwischen Nikolaus von Rintelen und Ex Staatssekretär Schmidt
https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-ueber-informationsfreiheitsanfragen-zu-kommunikation-mit-nicolaus-von-rintelen/ wurde eine E-Mail von Frau Dr. Viola Rathgeber an Frau Antje Schiffl-Lenth vom 19. April 2022 um 18:22 Uhr veröffentlicht.
Aus dem Wortlaut geht hervor, dass es Unterlagen in gelben Umschlägen gab.
Ich bitte um die Übermittlung der Anhänge“
ist im Bundesministerium der Finanzen eingegangen und wird unter dem Gz. V B 5 - O 1319/23/10251 bearbeitet. Im Rahmen der Bearbeitung erhalten Sie weitere Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 26. Juli 2023 11:44
- Status
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Fabio De Masi
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist zutreffend, dass ich einen separaten IFG-Antrag gestellt habe, um Rechtssic…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Fabio De Masi
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation über Informationsfreiheitsanfragen zu Kommunikation mit Nicolaus von Rintelen“ [#278131] # IFG-729/002 II#0353 [#278131]
- Datum
- 26. Juli 2023 12:30
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist zutreffend, dass ich einen separaten IFG-Antrag gestellt habe, um Rechtssicherheit zu schaffen. Meine Rechtsauffassung ist, dass mir die Anhänge bereits im Zuge des vorherigen IFG-Antrag hätten übermittelt werden müssen. Darauf zielte meine ursprüngliche Vermittlungsbitte. Denn das BMF verzögert nach meinem Eindruck Auskunftsresuchen regelmässig absichtsvoll und beantwortet Anfragen unvollständig. Ich möchte meine Vermittlungsbitte jedoch im Hinblick auf diesen Antrag erweitern:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-von-wolfgang-schmidt-mit-nicolaus-von-rintelen-die-beim-wechsel-ins-kanzleramt-mitgenommen-wurde/820887/anhang/ws.pdf
Beim vorliegenden Sachverhalt irritiert, dass sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Finanzministerium die Existenz von E-Mails bestreiten, deren genaue Kommunikationsdaten in dieser Legislaturperiode in der Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage eines Bundestagsabgeordneten aufgelistet wurden. Ich halte meine Bitte um Vermittlung insofern aufrecht als ich Sie ersuche diesen Widerspruch mit der Bundesregierung aufzuklären. Dazu wäre nach Lage der Dinge eine Befragung des Kanzleramtes nötig, da das BMF behauptet die E-mails werden nicht (mehr) vorliegen und der zuständige Staatssekretär Wolfgang Schmidt nunmehr Kanzleramtsminister ist. Auch im Bundeskanzleramt wird behauptet es läge keine amtliche Information vor. Wie konnte das BMF dann mit Informationen in gelben Umschlägen die parlamentarische Anfrage mit genauen Kommunikationsdaten beantworten? Dies ist nicht denklogisch unmöglich. Es sei denn die Kommunikation war zunächst weiterhin im Kanzleramt veraktet und wurde innerhalb der Legislaturperiode gelöscht. Dies würde aus meiner Sicht einen Verstoss gegen Archivierungsvorschriften darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 278131
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/278131/
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
Fabio De Masi
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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