Kommunikation zu Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften
Anfrage an:
Der Senator für Finanzen Bremen
Sämtliche interne und externe Kommunikation zu den Themen Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte.
Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum19. Mai 2019
-
22. Juni 2019
-
4 Follower:innen
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtlich…
An
Der Senator für Finanzen Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kommunikation zu Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften [#143891]
- Datum
- 19. Mai 2019 21:47
- An
- Der Senator für Finanzen Bremen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche interne und externe Kommunikation zu den Themen Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte.
Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Der Senator für Finanzen Bremen
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihr Antrag nach dem BremIFG ist eingegangen.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Der Senator für Finanzen Bremen
- Betreff
- AW: Kommunikation zu Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften [#143891]
- Datum
- 20. Mai 2019 08:39
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihr Antrag nach dem BremIFG ist eingegangen.
Mit freundlichen Grüßen
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Der Senator für Finanzen Bremen
Sehr geehrteAntragsteller/in
mit Bezug auf Ihren Antrag nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) vom…
- Von
- Der Senator für Finanzen Bremen
- Betreff
- AW: Kommunikation zu Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften [#143891]
- Datum
- 13. Juni 2019 13:18
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
mit Bezug auf Ihren Antrag nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) vom 19.05.2019 übersende ich Ihnen vorab den heutigen Bescheid, der Ihnen parallel auf dem Postweg zugeht.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bre…
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zu Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften“ [#143891] [#143891]
- Datum
- 13. Juni 2019 13:38
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/143891
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil zur Ablehnung auf nachteilige Auswirkungen auf "internationale Beziehungen, Beziehungen zum Bund oder zu einem Land" hingewiesen wird. Es ist nicht ersichtlich, wieso die angefragten Dokumente diese Beziehungen beeinträchtigen sollten, sofern alle beteiligten Behörden im Sinne ihrer Aufgaben und in Verantwortung für ihre Bürger gehandelt haben.
Ebenso dürften nicht alle angefragten Dokumente überhaupt unter diesen Ausnahmegrund fallen (wenn er denn überhaupt anzuerkennen wäre), denn bei rein internen Dokumenten wären externe Beziehungen wohl kaum betroffen.
Insbesondere besteht auch öffentliches Interesse an der Herangehensweise der Finanzbehörden zu Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften aufgrund des immensen Schadens, den diese Geschäfte für Steuerzahler und das Land insgesamt verursacht haben.
Für eine Hilfe zur Durchsetzung des Informationsanspruchs wäre ich Ihnen also sehr dankbar.
Zu Ihrer Information: Ich habe inhaltsgleiche Anfragen auch bei allen anderen Landesfinanzministerien und dem BMF gestellt.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anhänge:
- 143891.pdf
- 2019-06-13_1-Multifunktionsgert-13062019_124905.pdf
Anfragenr: 143891
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Klage
- Datum
- 12. Juli 2019
- An
- Der Senator für Finanzen Bremen
- Status
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Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 12. Juli 2019 15:59
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich habe, Ihrer Empfehlung folgend, am Wochenende Klage eingereicht. Über den weiter…
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN]- Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zu Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften“ [#143891] [#143891]
- Datum
- 16. Juli 2019 09:41
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich habe, Ihrer Empfehlung folgend, am Wochenende Klage eingereicht. Über den weiteren Verlauf halte ich Sie auf dem Laufenden. Natürlich ist dafür auch denn Ihre Prüfung & Stellungnahme äußerst hilfreich.
Vielen Dank & mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 143891
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
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- Von
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 16. Juli 2019 11:56
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Der Senator für Finanzen Bremen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Bestätigung Klageeingang
- Datum
- 23. Juli 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Der Senator für Finanzen Bremen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Klageerwiderung
- Datum
- 24. September 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Stellungnahme zur Klageerwiderung
An
Der Senator für Finanzen Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Stellungnahme zur Klageerwiderung
- Datum
- 4. November 2019
- An
- Der Senator für Finanzen Bremen
- Status
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- Von
- Der Senator für Finanzen Bremen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Stellungnahme Gegenseite
- Datum
- 9. Dezember 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Der Senator für Finanzen Bremen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- 4 K 1437/19
- Datum
- 8. Februar 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
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- Von
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 21. Januar 2022 15:14
- Status
- Warte auf Antwort
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•
12. Februar 2022 15:40
Hi, bitte setzen Sie den Status der Anfrage!
- Von
- Oberverwaltungsgericht Bremen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ablehnung der Zulassung der Berufung
- Datum
- 11. Juli 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
Verfassungsbeschwerde Verfassungsbeschwerde wegen
Verletzung der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) un…
An
Bundesverfassungsgericht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Verfassungsbeschwerde
- Datum
- 14. August 2023
- An
- Bundesverfassungsgericht
- Status
Verfassungsbeschwerde wegen
Verletzung der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG).
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