Kommunikation zu Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften

Sämtliche interne und externe Kommunikation zu den Themen Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte.

Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    19. Mai 2019
  • Frist
    22. Juni 2019
  • 2 Follower

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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtlich…
An Der Senator für Finanzen Bremen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kommunikation zu Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften [#143891]
Datum
19. Mai 2019 21:47
An
Der Senator für Finanzen Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche interne und externe Kommunikation zu den Themen Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Der Senator für Finanzen Bremen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem BremIFG ist eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Der Senator für Finanzen Bremen
Betreff
AW: Kommunikation zu Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften [#143891]
Datum
20. Mai 2019 08:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem BremIFG ist eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
Der Senator für Finanzen Bremen
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Bezug auf Ihren Antrag nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) vom…
Von
Der Senator für Finanzen Bremen
Betreff
AW: Kommunikation zu Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften [#143891]
Datum
13. Juni 2019 13:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Bezug auf Ihren Antrag nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) vom 19.05.2019 übersende ich Ihnen vorab den heutigen Bescheid, der Ihnen parallel auf dem Postweg zugeht. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bre…
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zu Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften“ [#143891] [#143891]
Datum
13. Juni 2019 13:38
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/143891 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil zur Ablehnung auf nachteilige Auswirkungen auf "internationale Beziehungen, Beziehungen zum Bund oder zu einem Land" hingewiesen wird. Es ist nicht ersichtlich, wieso die angefragten Dokumente diese Beziehungen beeinträchtigen sollten, sofern alle beteiligten Behörden im Sinne ihrer Aufgaben und in Verantwortung für ihre Bürger gehandelt haben. Ebenso dürften nicht alle angefragten Dokumente überhaupt unter diesen Ausnahmegrund fallen (wenn er denn überhaupt anzuerkennen wäre), denn bei rein internen Dokumenten wären externe Beziehungen wohl kaum betroffen. Insbesondere besteht auch öffentliches Interesse an der Herangehensweise der Finanzbehörden zu Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften aufgrund des immensen Schadens, den diese Geschäfte für Steuerzahler und das Land insgesamt verursacht haben. Für eine Hilfe zur Durchsetzung des Informationsanspruchs wäre ich Ihnen also sehr dankbar. Zu Ihrer Information: Ich habe inhaltsgleiche Anfragen auch bei allen anderen Landesfinanzministerien und dem BMF gestellt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 143891.pdf - 2019-06-13_1-Multifunktionsgert-13062019_124905.pdf Anfragenr: 143891 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller/in >>
Klage
An Der Senator für Finanzen Bremen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Via
Briefpost
Betreff
Klage
Datum
12. Juli 2019
An
Der Senator für Finanzen Bremen
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
12. Juli 2019 15:59
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe, Ihrer Empfehlung folgend, am Wochenende Klage eingereicht. Über den weiter…
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN]- Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zu Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften“ [#143891] [#143891]
Datum
16. Juli 2019 09:41
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe, Ihrer Empfehlung folgend, am Wochenende Klage eingereicht. Über den weiteren Verlauf halte ich Sie auf dem Laufenden. Natürlich ist dafür auch denn Ihre Prüfung & Stellungnahme äußerst hilfreich. Vielen Dank & mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 143891 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
16. Juli 2019 11:56
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Der Senator für Finanzen Bremen
Bestätigung Klageeingang
Von
Der Senator für Finanzen Bremen
Via
Briefpost
Betreff
Bestätigung Klageeingang
Datum
23. Juli 2019
Der Senator für Finanzen Bremen
Klageerwiderung
Von
Der Senator für Finanzen Bremen
Via
Briefpost
Betreff
Klageerwiderung
Datum
24. September 2019
<< Anfragesteller/in >>
Stellungnahme zur Klageerwiderung
An Der Senator für Finanzen Bremen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Via
Briefpost
Betreff
Stellungnahme zur Klageerwiderung
Datum
4. November 2019
An
Der Senator für Finanzen Bremen
Der Senator für Finanzen Bremen
Stellungnahme Gegenseite
Von
Der Senator für Finanzen Bremen
Via
Briefpost
Betreff
Stellungnahme Gegenseite
Datum
9. Dezember 2019

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Der Senator für Finanzen Bremen
4 K 1437/19
Von
Der Senator für Finanzen Bremen
Via
Briefpost
Betreff
4 K 1437/19
Datum
8. Februar 2021
Nicht-öffentliche Anhänge:
20210208-urteil-vg-bremen_geschwarzt.pdf
135,3 KB