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Kommunikationsstrategie Corona der Bundesregierung

Anfrage an: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Rahmen der Corona Pandemie gibt es vielfältige Informationsangebote der Bundesregierung und der Bundesministerien.

Welche Stelle in der Bundesregierung hat die Kommunikationshoheit und koordiniert das Angebot (zwischen den Ministerien und Instituten, RKI und PEI)? Bitte nach Kompetenzen und Befugnissen aufschlüsseln.

Bitte übersenden Sie mir sämtliche Dokumente (z.B. interne Strategiepapiere, Handlungsanweisungen und Emails) bezgl. der Kommunikationstrategie mit der Bevölkerung oder auf Pressekonferenzen der Bundesregierung im Rahmen der Coronapandemie.
Inwiefern hat sich die Kommunikationsstrategie im Laufe vom ersten Ausbruch in Deutschland bis zum heutigen Tage gewandelt? Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Dokumenten.

Welche Agenturen sind in dieser Hinsicht beratend tätig und worin bestehen ihre Aufgaben?

Ergebnis der Anfrage

Das Gesundheitsministerium hat die Kommunikationshoheit.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    27. Februar 2021
  • Frist
    7. April 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.02.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Rahmen der Corona Pande…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kommunikationsstrategie Corona der Bundesregierung [#213877]
Datum
27. Februar 2021 19:47
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Rahmen der Corona Pandemie gibt es vielfältige Informationsangebote der Bundesregierung und der Bundesministerien. Welche Stelle in der Bundesregierung hat die Kommunikationshoheit und koordiniert das Angebot (zwischen den Ministerien und Instituten, RKI und PEI)? Bitte nach Kompetenzen und Befugnissen aufschlüsseln. Bitte übersenden Sie mir sämtliche Dokumente (z.B. interne Strategiepapiere, Handlungsanweisungen und Emails) bezgl. der Kommunikationstrategie mit der Bevölkerung oder auf Pressekonferenzen der Bundesregierung im Rahmen der Coronapandemie. Inwiefern hat sich die Kommunikationsstrategie im Laufe vom ersten Ausbruch in Deutschland bis zum heutigen Tage gewandelt? Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Dokumenten. Welche Agenturen sind in dieser Hinsicht beratend tätig und worin bestehen ihre Aufgaben?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213877 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213877/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.04.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikationsstrategie Corona der Bundesregier…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kommunikationsstrategie Corona der Bundesregierung [#213877]
Datum
7. April 2021 10:13
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikationsstrategie Corona der Bundesregierung“ vom 27.02.2021 (#213877) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213877 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213877/
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.04.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikationsstrategie Corona der Bundesregier…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kommunikationsstrategie Corona der Bundesregierung [#213877]
Datum
13. April 2021 23:12
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikationsstrategie Corona der Bundesregierung“ vom 27.02.2021 (#213877) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213877 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213877/
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.04.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikationsstrategie Corona der Bundesregier…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kommunikationsstrategie Corona der Bundesregierung [#213877]
Datum
18. April 2021 16:36
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikationsstrategie Corona der Bundesregierung“ vom 27.02.2021 (#213877) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213877 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213877/
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.04.2021
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikationsstrategie Corona der Bundesregierung“ [#213877]
Datum
24. April 2021 14:39
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/213877/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde auf meine Anfrage nicht mal antwortet, geschweige denn den Erhalt bestätigt hat. Unterdessen hat das BPA aber andere Anfragen teilweise auch in kürzeren Zeiträumen beantwortet, vgl hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/staatliche-zuwendungen-gesellschaft-fur-sicherheitspolitik/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 213877.pdf Anfragenr: 213877 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213877/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 29.04.2021
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
29. April 2021 11:09
Status
Warte auf Antwort
45599_2021_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
682,0 KB
signature.asc
1,5 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
am 19.05.2021
Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die Verzögerung. Die federführende Zuständigkeit bezüglich der Maß…
Details
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Kommunikationsstrategie Corona der Bundesregierung [#213877]
Datum
19. Mai 2021 08:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die Verzögerung. Die federführende Zuständigkeit bezüglich der Maßnahmen innerhalb der derzeitigen Pandemie liegt gemäß § 25 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien beim Bundesgesundheitsministerium. Es erscheint daher ratsam, dass Sie sich mit Ihrem Antrag an das Bundesgesundheitsministerium wenden und den Antrag beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zurückziehen. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 13.08.2021
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-735/001 II#0207 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informati…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-735/001 II#0207
Datum
13. August 2021 13:20
Status
80957_2021SchreibenanPetent_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
734,5 KB
signature.asc
1,2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-735/001 II#0207 Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
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