Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, die bereits einmal verlängerte Frist für die Entscheidung über meinen Zweitantrag/Widerspruch gegen die Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument im Rahmen einer IFG-Anfrage läuft heute um Mitternacht aus. Ich bitte daher umgehend um elektronische Übermittlung des Bescheids. Konkret lautete der Wortlaut meines Widerspruchs: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich lege hiermit Einspruch gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokument 1 (Agenda Treffen zwischen EU Kommissar Günther Oettinger und Vertretern der Wirecard AG (mutmasslich Burkhard Ley) ein. Für eine solche Verweigerung des Zugangs braucht es nach gängiger Rechtspraxis konkrete und nicht-hypothetische Gründe, allerdings wurden in ihrer Antwort keine konkreten Gründe genannt. Sie verweisen darauf, dass dieses Dokument von Dritten stammt, die konsultiert worden seien. Der Titel des Dokuments bezieht sich auf die insolvente Wirecard AG sowie auf Günther Oettinger. Bitte stellen Sie klar wer konkret konsultiert wurde? Der EuGH hat in den Rechtssachen Schweden und Turco/Rat bezüglich eines Rechtsgutachtens argumentiert, dass Offenheit den Institutionen Legitimität verleiht und das Vertrauen der EU-Bürger in diese Organe stärkt, während der Mangel an Diskussion und Informationen Zweifel an der Legitimität des gesamten Entscheidungsprozesses aufwirft. Im gegebenen Fall sollte die Kommission daher prüfen, ob tatsächlich ausreichend Gründe für eine Verweigerung des Zugangs bestehen. Ohne eine konkrete Begründung gehen europäische Gerichte regelmässig davon aus, dass die Verweigerung nichtig ist. Ich möchte auch darlegen, dass ein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Offenlegung besteht. Der Fall Wirecard war und ist Gegenstand gerichtlicher und politischer Untersuchungen sowie internationaler Medienberichterstatting. Verweigert die Kommission kategorisch die Herausgabe von Dokumenten, die mit dem Fall in Zusammenhang stehen oder stehen könnten, kann dies die Aufklärung behindern sowie mithin dem Ansehen der europäischen Institutionen schaden." Mit freundlichen Grüßen, Fabio De Masi Anfragenr: 273251 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273251/ Postanschrift Fabio De Masi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung 1049/2001 bin ich berechtigt, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, da die Nichtbeantwortung durch die Kommission innerhalb der gesetzlichen Fristen als abschlägiger Bescheid angesehen werden kann. Ein solches Gerichtsverfahren hätte dann die Form einer Nichtigkeitsklage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und müsste gemäß Artikel 263 AEUV innerhalb von zwei Monaten nach der Verstreichung der Frist eingeleitet werden. Dies wäre in den kommenden drei Wichen. Ich weise daher vorsorglich darauf hin, dass ich bereits zur Wahrung meiner Rechte ein solches Verfahren einleiten muss wenn ich bis zum Beginn der nächsten Woche keinen endgültigen Bescheid erhalte. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 273251 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273251/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Fabio De Masi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>