FragDenStaat-Umfrage 2020

Wie gefällt Ihnen FragDenStaat? Geben Sie uns Feedback!

Jetzt mitmachen

Kontrollbericht Soap Stories Heidelberg

Anfrage an:
Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LTranspG, VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Wann haben die beiden letzten gewerbsrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Soap Stories
Hauptstraße 91
<< Adresse entfernt >>

Der Fokus der Frage liegt hier nicht auf den Verkaufsraum, sondern vor Allem auf die Überprüfung sanitärer Vorgaben und Hygienevorschriften der Behandlungsräume.

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Dorothee Schneider
Betreff
Kontrollbericht Soap Stories Heidelberg [#149916]
Datum
10. Juni 2019 20:38
An
Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten gewerbsrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Soap Stories Hauptstraße 91 << Adresse entfernt >> Der Fokus der Frage liegt hier nicht auf den Verkaufsraum, sondern vor Allem auf die Überprüfung sanitärer Vorgaben und Hygienevorschriften der Behandlungsräume. 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dorothee Schneider <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht
Betreff
AW: Kontrollbericht Soap Stories Heidelberg [#149916]
Datum
11. Juni 2019 09:24
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Schneider, Sie erbitten bei einer Behörde des Landes Rheinland-Pfalz Auskunft hinsichtlich der Vornahme von gewerberechtlichen Prüfungen einer Betriebsstätte in dem Bundesland Baden-Württemberg. Es ist selbsterklärend, dass das Landesamt für Umwelt des Bundeslandes Rheinland-Pfalz Ihnen hierzu keine Auskunft geben kann. Ich bitte Sie daher sich in der bezüglichen Angelegenheit an die zuständigen Behörden in dem Bundesland Baden-Württemberg zu wenden. Mit freundlichen Grüßen