Rheinisch-Bergischer                                    >                 Kreis Der Landrat Landrat « Postfach 20 04 50 + 51434 Bergisch Gladbach                                          Dienststelle:      Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Kreishaus Gronau Refrather Weg 30 Frau                                                                                                              51469 Bergisch Gladbach Öffnungszeiten:     Mo.-Fr.    8:30 - 12:00 Uhr Mo.- Do. 14:00 - 16:00 Uhr Buslinie:          451,452, Haltestelle Finanzamt Bearbeiter/in: Telefon: Telefax: E-Mail:                             -       .de Zeche:             EEE Datum:              16.09.2019 Lebensmittelüberwachung Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr geehrte Fr Sie haben am 16.09.19 überdie online Plattform fragdenstaat.de Auskunft über die Ergeb- nisse der zurückliegenden amtlichen Kontrollen beantragt. Ich kann Ihnen unter Bezug- nahmeauf 8 6 VIG folgende Auskünfte zum Betrieb geben: Betrieb: Akropolis, Obere Waldstraße 6, 42929 Wermelskirchen Kontrolle am 09.08.2018:                          Keine Beanstandungen Kontrolle am 15.02.2019:                          Keine Beanstandungen Rein vorsorglich weise ich noch daraufhin, dass eine Veröffentlichung von Name und/oder Unterschrift des Sachbearbeiters im Internet nicht erlaubt (vgl. hierzu VGH Bayern, Urteil v. 25.03.2015 -5B 14.2164) ist. Diese Auskunft stellt auch keine Erlaubnis dar, die erhaltenen Auskünfte im Internet zu veröffentlichen. Ob eine Veröffentlichung durch Sie erlaubt ist, müs- sen Sie selbst prüfen und sich hierzu ggf. Rechtsrat einholen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Veerwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten Am Rübezahlwald 7                Telefonzentrale: 02202 130          Zentrale E-Mail: info@rbk-online.de       IBAN DE93 3705 0299 0311 0012 06 51469 Bergisch Gladbach          Zentrales Fax    02202 13-102600    Internet:        www,rbk-direkt.de        BIC COKSDE 33

. elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwor- tenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß $ 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten techni- schen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen deselektronischen Rechtsverkehrs und über das be- sondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung- ERVV) vom 24, November 2017 (BGBl. | S. 3803). Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de Mit freundlichen Grüßen