Aus Baden-Württemberg kommt die erste höchstrichterliche Entscheidung zu einem „Topf Secret“-Fall: Der Verwaltungsgerichtshof hat als erstes Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch auf die Hygiene-Kontrollergebnisse haben.
Mit #beFragDenStaat zeigen wir, dass Informationsbefreier*innen ganz unterschiedlich aussehen können. Hier teilen wir einige Geschichten.
Die meisten Berliner Bezirke lehnen Anfragen auf Herausgabe von Hygienekontrollberichten rechtswidrig ab. Deswegen verklagen wir gemeinsam mit foodwatch jetzt einen der Bezirke – im Zweifelsfall die erste von vielen Klagen.
Die Berliner Bezirksämter sabotieren unsere Online-Plattform „Topf Secret“ und widersetzen sich damit wiederholten Empfehlungen der Landesregierung. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die 3.000 Anträge auf Herausgabe von Hygiene-Kontrollergebnissen bleiben von den Berliner Bezirken seit Monaten unbeantwortet.
Soldaten machen immer sauber? Nicht ganz. Auch in den Küchen der Bundeswehr ist nicht alles immer sauber. Das zeigt der nun veröffentlichte Hygienekontrollbericht aus der Bundeswehrkantine Rostock-Laage.
Der Lobbyverband DEHOGA wandte sich kurz nach Start unserer Plattform „Topf Secret“ an Bundesernährungsministerin Julia Klöckner. Sie solle kurzfristige Maßnahmen ergreifen, um das Projekt zu unterbinden. Interne Dokumente, die wir veröffentlichen, zeigen jedoch: Das Ministerium begrüßt unsere Initiative sogar.
Ein Rechtsgutachten zeigt: Unsere Plattform „Topf Secret“ ist nicht nur rechtmäßig – die Klagewelle von Lebensmittelbetrieben gegen mehr Transparenz bei Hygienekontrollen ist auch aussichtslos. Die Verwaltungsgerichte in Mainz, Cottbus und Augsburg haben bereits Klagen abgewiesen.
Unsere Verbraucherplattform „Topf Secret“ hat in den vergangenen vier Monaten einiges in Bewegung gebracht. Jetzt ziehen wir eine erste Bilanz zu Anfragen, Klagen und Geheimniskrämerei: Am 22. Mai um 10 Uhr in den Räumen der Berliner Bundespressekonferenz.
Mit Gebühren abschrecken, ablenken und drohen: Manche Behörden können mit dem Interesse der Öffentlichkeit an ihrer Arbeit nicht umgehen. Das zeigt sich derzeit im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“: Während viele Ämter das Verbraucherinformationsgesetz befolgen, mauern andere rechtswidrig. Aber wir gehen dagegen vor.
Das schleswig-holsteinische Justizministerium hat heute einen Gesetzentwurf zu Hygienekontrollen angekündigt. Tatsächlich würde der aber kaum mehr Transparenz bringen. Für eine effektive Lösung muss der Staat Verantwortung übernehmen.
Lobbyverbände wollen User von Topf Secret massiv einschüchtern. Das zeigen Musterbriefe des Gaststättenverbands DEHOGA, die wir veröffentlichen.
FragDenStaat und foodwatch fordern, dass die Gastro-Lobby Falschaussagen zu Online-Plattform „Topf Secret“ zurücknimmt. Die DEHOGA und die Stadt Köln behaupten fälschlicherweise, Kontrollberichte dürften nicht veröffentlicht werden. Eine peinliche Einschüchterungstaktik.