Behörden dürfen bei Anfragen nicht darauf bestehen, dass Bürger*innen eine private Postadresse angeben. Das hat das Augsburger Verwaltungsgericht nach unserer Klage entschieden.
In Berlin müssen ab 2023 Kontrollberichte von Restaurants öffentlich aushängen. Das neue Gesetz bietet Betrieben aber ein Schlupfloch: Sie können sich eine bessere Bewertung einfach einkaufen und so Hygiene-Verstöße verheimlichen. Kommt jetzt ein besseres Gesetz im Bund?
Nichts lässt die Gastrolobby unversucht, um unsere Kampagne „Topf Secret“ zu stoppen. Aber die Transparenz gewinnt. Nach hunderten Urteilen von Verwaltungsgerichten haben jetzt erstmals auch Landgerichte im Sinne der Offenheit geurteilt.
Das Landratsamt Ostallgäu verweigert den Zugang zu lebensmittelrechtlichen Kontrollen eines Schlachthofs. Doch nicht etwa, weil Ablehnungsgründe vorlägen - vielmehr pocht das Landratsamt auf die Herausgabe einer privaten Wohnanschrift, ohne die sie unseren Antrag nicht einmal prüft. Käme die Behörde damit durch, droht ein großes Datenschutz-Problem.
Bürger:innen können jetzt Hygiene-Kontrollen aller Fleisch- und Wursthersteller auf „Topf Secret – Mission Fleisch“ abfragen. Anhand jeder Fleisch- und Wurstverpackung kann der dazugehörige Betrieb gefunden werden. Die Lebensmittelbehörden sind zur Auskunft verpflichtet.
Der Berliner Bezirk Pankow will ein Online-Transparenzsystem für Kontrollberichte von Lebensmittelkontrollen einführen. Damit können wir Topf Secret voraussichtlich in Pankow abschalten – ein großer Erfolg!
Hunderte „Topf Secret“-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollberichte heraus. Gemeinsam mit foodwatch haben wir deshalb jetzt Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.
Die Ergebnisse von rund 8.000 Hygiene-Kontrollen zu Restaurants, Bäckereien & Co. zeigen: Bei fast jedem zweiten Unternehmen gab es Verstöße. Inzwischen ist „Topf Secret“ Deutschlands größte öffentliche Datenbank über Lebensmittelkontrollergebnisse und noch immer stellen Verbraucherinnen und Verbraucher wöchentlich hunderte neue Anträge. Problem-Behörden bleiben Berlin, Frankfurt und Schleswig-Holstein. Sie sabotieren die Plattform.
Aus Baden-Württemberg kommt die erste höchstrichterliche Entscheidung zu einem „Topf Secret“-Fall: Der Verwaltungsgerichtshof hat als erstes Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch auf die Hygiene-Kontrollergebnisse haben.
Mit #beFragDenStaat zeigen wir, dass Informationsbefreier*innen ganz unterschiedlich aussehen können. Hier teilen wir einige Geschichten.
Die meisten Berliner Bezirke lehnen Anfragen auf Herausgabe von Hygienekontrollberichten rechtswidrig ab. Deswegen verklagen wir gemeinsam mit foodwatch jetzt einen der Bezirke – im Zweifelsfall die erste von vielen Klagen.
Die Berliner Bezirksämter sabotieren unsere Online-Plattform „Topf Secret“ und widersetzen sich damit wiederholten Empfehlungen der Landesregierung. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die 3.000 Anträge auf Herausgabe von Hygiene-Kontrollergebnissen bleiben von den Berliner Bezirken seit Monaten unbeantwortet.
