Landesamtfür Verbraucherschutz GB 1: ZentraleDienste █████████████ ████ █████████ Herm █████████████ ████████ ████ Dh ████████ Datum: ███ ████████ ██ 17.06.2019 EMail ██████████ █████ ████████ Antragnach dem Verbraucherinformationsgesetz -„fragdenstaat.de“ TopfSecret Sehrgeehrte Antragstellerin, sehrgeehrter Antragsteller, wir beziehen uns auf unsere Bestätigungsmail an die Ihnen zugeordnete„fragden- staat.de-Domain“ undinformieren überdienochandauernde Prüfung Ihres Informations- begehrens im Rahmen der„Topf-Secret“-Aktion, welchediefolgenden gesetzlichen Vor- gaben beachtenmuss: Eine obligatorische Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)nichtvor.Wir legendaher IhrenAntrag dahingehendaus,dass SieInformationen nach 8 2 Absatz1 Nr.1 VIG zu allenDaten über festgestellte nichtzulässigeAbweichungen von Anforderungennach dem Lebensmittelrecht sowieMaßnahmen und Entscheidungen, dieim Zusammenhang mitdengenannten Abweichungen getroffen wurden, in dem genannten Betrieb für die beiden letztenBetriebsprüfungen wünschen. WirwerdendenvonIhnenbenannten Betrieb zu IhremAntragund unserer Antwort insbesondere zur Frage inZiffer 2 Ihres Antrags gemäß $ 5 VIGanhören, wodurch sichdieEntscheidungsfrist um einenweiteren Monat verlängert. » konrad Zuse Straße 11 66115 www lav saarland.de Saarbrucken

zubeachten: istnochfolgendes derVerfahrensfortsetzung Bezüglich Da wir im Rahmen der Topf-Secret-Aktion eineVielzahl ähnlicher Anfragenerhalten haben, bemühenwirunszwar, dieRegelbearbeitungsfrist einzuhalten, was aberderzeit noch nichtabsehbar ist UnterAusnutzung aller zurVerfügungstehenderRessourcenwerden wir die Anträgein derReihenfolge ihres Eingangs schnellstmöglich bearbeiten und bescheiden. Vordie- Verzögerungen von Nachfragen sem Hintergrund bitten wirzurVermeidung weiterer zum Bearbeitungsstand abzusehen. DieAuskunftserteilung istgrundsätzlich biszueinemVerwaltungsaufwand von1.000€ gemäß$ 7 Abs.1 VIGgebühren- undauslagenfrei. Allerdings kanndieser Verwaltungs- aufwand überschritten werden,wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen er- hebtoder garden Rechtswegbeschreitet. In diesemFallsindnach Ausschöpfungdes Freibetrags kostendeckende Gebühren und Auslagen zu erheben. DieBeantwortung Ihrer Anfrageerfolgt ausDatenschutzgründen postalisch. Mitfreundlichen Grüßen Im Auftrag ██████ ████████ Seite 2 von 2