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Aheir-Nocker kreisverwaltung

 

Abteilung Zentrale Aufgaben und Finanzen
Referat Öffentlichkeitsarbeit, Gremienarbeit,
Gleichstellung und Zentrales Controlling

 
 
 

   

Ansprechpartner:

Zimmer: B 409

Telefon: 06322 / 961-1010
Telefax: u
E-Mail:
Aktenzeichen: 1/10/Fic - Ag
Datum 21.05.2019

Amtliche Lebensmittelüberwachung
Ihr Antrag auf Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Sehr geehrter Her

Sie beantragten den Zugang zu folgenden Informationen:

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen
im folgenden Betrieb stattgefunden:

Asia Panda
Carl-Benz-Straße 1
67454 Haßloch

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die
Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Wir beantworten Ihre Anfrage wie folgt:

Aufgrund des Betreiberwechsel vor kurzer Zeit liegt nur das Ergebnis der

lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung vom 25.02.2019 vor. Es kam hierbei zu
keinen Beanstandungen.

Diese Auskunft erfolgt gem. $ 7 VIG gebührenfrei.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim — Abteilung 1 - Philipp-
Fauth-Str. 11, 67098 Bad Dürkheim, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die

Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruches bei der Geschäftsstelle des
Kreisrechtsausschusses gewahrt.

 

Bankverbindungen:

Tel.: (06322) 961 -0 Postbank Ludwigshafen/Rh. Sparkasse Rhein-Haardt
Postanschrift: Hausanschrift: Fax: (06322) 961 - 1156 Kto. Nr. 159 40 676 (BLZ 545 100 67) Kto. Nr. 141 (BLZ 546 512 40)
Postfach 1562 Philipp-Fauth-Str. 11 e-Mail: info@kreis-bad-duerkheim.de IBAN: DE84545100670015940678 IBAN: DE69546512400000000141

67089 Bad Dürkheim 67098 Bad Dürkheim Intemet: www.kreis-bad-duerkheim.de SWIFT-BIC: PBNKDEFF SWIFT-BIC: MALADES1DKH

Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie unter: https://www.kreis-bad-duerkheim.de/kv bad_duerkheim/Aktuelles/Datenschutz/

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Die schriftliche Einlegung des Widerspruchs kann auch unter der Anschrift
Kreisverwaltung Bad Dürkheim, Postfach 1562, 67089 Bad Dürkheim erfolgen.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist
das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu
versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische
Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Homepage des
Landkreises Bad Dürkheim (Impressum) aufgeführt sind.

Bei schriftlicher Widerspruchserhebung ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur

gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf der Frist bei der Kreisverwaltung
Bad Dürkheim eingegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftra

   

Bankverbindungen:
Tel.: (06322) 961 -0 Postbank Ludwigshafen/Rh. Sparkasse Rhein-Haardt
Postanschrift: Hausanschrift: Fax: (06322) 961 - 1156 Kto. Nr. 159 40 676 (BLZ 545 10067) Ko Nr. 141 (BLZ 546 512 40)
Postfach 1562 Philipp-Fauth-Str. 11 e-Mail: info@kreis-bad-duerkheim.de IBAN: DE84545100670015940676 IBAN: DE69546512400000000141
67089 Bad Dürkheim 67098 Bad Dürkheim Internet: www.kreis-bad-duarkheim.de SWIFT-BIC: PBNKDEFF i

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