Landkreis Havelland
DER LANDRAT

 

Landkreis Havelland, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow
Postanschrift: Landkreis Havelland, Postfach 1352, 14703 Rathenow Dienststelle Nauen, Goethestr. 59/60, 14641 Nauen

Postzustellungsurkunde

  
 

 

Dezernat/Amt:

111/83

Amt für Landwirtschaft, Veterinär und
Lebensmittelüberwachung

  
    
    

Datum und Zeichen Ihres Schreibens Mein Zeichen/Aktenzeichen (Bitte stets angeben!) Datum

11/8301 LM HVL-66057 01/2019 21.05.2019

Anspruch nach VIG

Sehr geehrter Her

in vorbezeichneter Angelegenheit bedaure ich Ihnen mitteilen zu müssen, dass
ich Ihrem Anliegen nicht entsprechen kann. Es ergeht daher folgender

BESCHEID

1. Der Antrag wird abgelehnt.

1. Für diesen Bescheid werden keine Gebühren erhoben.

Begründung

l.
Mit Schreiben vom 15.05.2019 beantragten Sie die Übersendung der letzten beiden Kontrollbe-
richte für den Betrieb Asia Snack, Spandauer Str. 160 b, 14612 Falkensee nach VIG. Die Prü-
fung der zur Verfügung stehenden Unterlagen zu diesem Betrieb hat keinerlei Verstöße gegen
Rechtsvorschriften in den letzten 3 Jahren ergeben.

ll.
Für die Entscheidung über Ihren formgerechten Antrag nach $$ 4 Abs. 1 Satz 2, 3 VIG bin ich die
zur Entscheidung zuständige Behörde, 88 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 VIG i.V.m. $ 3 der Verordnung
über die Zuständigkeiten nach dem Lebens- und Futtermittelgesetzbuch, dem Verbraucherinfor-
mationsgesetz und weiteren Vorschriften (LFGBZFV).

xx%*

Die genannte E-Mail Adresse dient nur für den Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur und/oder Verschlüsselung.

Sprechzeiten: Montag geschlossen
Dienstag 09.00 - 12.00 Uhr
15.00 - 18.00 Uhr Konto der Kreiskasse
Mittwoch geschlossen Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam
Donnerstag 09.00 - 12.00 Uhr IBAN: DE 33160500003861014830
Freitag 09.00 - 12.00 Uhr BIC: WELADED1PMB

Ihren Antrag muss ich ablehnen, da es schon an den Tatbestandvoraussetzungen für den An-
spruch fehlt. Nach & 2 VIG hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten soweit von den
zuständigen Stellen nicht zulässige Abweichungen von rechtlichen Anforderungen festgestellt
worden sind. Bei dem von Ihnen angegebenen Betrieb gab es in der jüngeren Vergangenheit
keine solche Verstöße, sodass Ihr Antrag abzulehnen war.

Ferner fehlt es einem Anspruch auf Mitteilung der Daten zu den letzten Kontrollen. $ 2 VIG ver-
mittelt nur dann einen Informationsanspruch wenn rechtliche Verstöße vorliegen. In Ermangelung
solcher Verstöße haben Sie daher auch auf diese Information keinen Anspruch.

Ihr Auskunftsersuchen bezieht sich auf 8 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG und ist damit gemäß $ 7 Abs.
1 Satz 2 dieses Gesetzes gebühren- und auslagenfrei.

RECHTSBEHELFSBELEHRUNG

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Havelland, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow oder
bei der Dienstelle in Nauen, Amt für Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung,
Goethestraße 59 — 60, 14641 Nauen schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Hinweis: Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß $ 5 Abs. 4 VIG in den Fällen des $ 2
Abs. 1 Satz Nr. 1 VIG keine aufschiebende Wirkung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

 

Sachgebietsleiterin
Lebensmittelüberwachung