Landkreis Havelland 5 DER LANDRAT Landkreis Havelland, Platz derFreiheit 1, 14712 Rathenow Postanschrift: Landkreis Havelland, Postfach 1352, 14703 Rathenow Postzustellungsurkunde _Dienststelle Nauen, Goethestr. 59/60, 14641 Nauen rn Amtfür Landwirtschaft, Veterinär und Datum undZeichenIhres Schreibens Mein Zeichen/Aktenzeichen(Bitte stets angeben!) Datum 11/8301 LM HVL-67932 bi 15.07.2019 Anspruch nach VIG in vorbezeichneter Angelegenheit bedaureich Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich Ihrem Anliegen nicht entsprechen kann. Es ergeht daher folgender BESCHEID 1. Der Antrag wird abgelehnt. 1. Für diesen Bescheid werden keine Gebühren erhoben. Begründung l. Mit Schreiben vom 23.05.2019 beantragten Sie die Übersendung derletzten beiden Kontrollbe- richte für den Betrieb Asia Vu, Spandauer Straße 116, 14612 Falkensee nach VIG. Die Prüfung der zur Verfügung stehenden Unterlagen zu diesem Betrieb hat keinerlei Verstöße gegen Rechts- vorschriften in den letzten 2 Jahren ergeben. ll. Für die Entscheidung über Ihren formgerechten Antrag nach 88 4 Abs. 1 Satz 2, 3 VIG bin ich die zur Entscheidung zuständige Behörde, 88 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 VIG i.V.m. $ 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Lebens- und Futtermittelgesetzbuch, dem Verbraucherinfor- mationsgesetz und weiteren Vorschriften (LFGBZFV). ++ Die genannte E-Mail Adresse dient nur für den Empfangeinfacher Mitteilungen ohne Signatur und/oder Verschlüsselung. Sprechzeiten: Montag Dienstag geschlossen 09.00 - 12.00 Uhr 15.00 - 18.00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 09.00 - 12.00 Uhr Freitag 09.00 - 12.00 Uhr Konto der Kreiskasse Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam IBAN: DE 33160500003861014830 BIC: WELADED1PMB

Ihren Antrag muss ich ablehnen, da es schon an den Tatbestandvoraussetzungen für den An- spruch fehlt. Nach $ 2 VIG hat jeder Anspruch auffreien Zugang zu allen Daten soweit von den zuständigen Stellen nicht zulässige Abweichungenvonrechtlichen Anforderungenfestgestellt worden sind. Bei dem von Ihnen angegebenenBetrieb gab es in der jüngeren Vergangenheit keine solche Verstöße, sodass Ihr Antrag abzulehnen war. Fernerfehlt es einem Anspruch aufMitteilung der Daten zu den letzten Kontrollen. & 2 VIG ver- mittelt nur dann einen Informationsanspruch wenn rechtliche Verstöße vorliegen. In Ermangelung solcher Verstöße haben Sie daher auch auf diese Information keinen Anspruch. Ihr Auskunftsersuchen bezieht sich auf $ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG und istdamitgemäß$ 7 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes gebühren- und auslagenfrei. RECHTSBEHELFSBELEHRUNG Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruchist beim Landkreis Havelland, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow oder bei der Dienstelle in Nauen, Amt für Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, Goethestraße 59 — 60, 14641 Nauenschriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Hinweis: Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß $ 5 Abs. 4 VIG in den Fällen des $ 2 Abs. 1 Satz Nr. 1 VIG keine aufschiebende Wirkung. Mit freundlichen Grüßen achgebieisleiterin Lebensmittelüberwachung