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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Kontrollbericht zu Avanti, Lauterbach (Hessen)“
Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
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- lesen Sie das Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger und einen Vermerk
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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
VOGELSBERGKREIS VOGELSBERG Der Landrat Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Lebensmittelüberwachung Vogelsbergkreis - Der Landrat - 36339 Lauterbach T: +49 6641 977-6800 (Zentrale) avv@vogelsbergkreis.de Standort: Vogelsbergstr. 32 36341 Lauterbach Zimmer-Nr.! Sprechtage! Az: Tgb.-Nr.: Datum: 10. Mai 2019 Amtliche Lebensmittelüberwachung Informationsgewährung nach $ 5 Abs. 3 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) aufgrund der 88 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,5 Abs. 3S. 1i. V.m. 86 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetzes — VIG) vom 05.11.2007 (BGBl. | S. 2558) in der gültigen Fassung (vom 15.03.2012, BGBl. | S. 476) ergeht hiermit folgende Entscheidung: BESCHEID Folgende Informationen werden gewährt: Avanti Am Wörth 11 36341 Lauterbach Kontrolle am: 13.07.2018 Nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen keine Kontrolle am: 11.10.2018 Nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen keine Begründung: Durch das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmiittel- und Futtermittelgesetzbuches. Dieser Antrag kann an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde gestellt werden und diese hat über den Antrag zu entscheiden. G oldhelg 25 info@vogelsbergkreis.de Bankverbindung! wma vogeisbergkreis.de Sparkasse Oberhessen E IBAN: DES8S 5185 0073 0360 1054 40 ı +49 86841 977-336 BIC. HELABEFIFRI Se Vogelsbergkreis Der Landrat 3 BEER 4 yan te i von2
Nach $ 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG hat jeder einen Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von den rechtlichen Anforderungen. Es wurde von Ihnen am 18. Januar 2019 beantragt folgende Informationen herauszugeben: Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Avanti Am Wörth 11 36341 Lauterbach Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. Nach den gesetzlichen Vorgaben ist dem beteiligten Lebensmittelunternehmer, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang betroffen sind, die Entscheidung über die Bekanntgabe einer Information mitzuteilen. Die stattgebende Entscheidung vom 17.04.2019 wurde dem beteiligten Lebensmittelunternehmer gegeben. Nach $ 6 Abs. 1 VIG kann die informationspflichtige Stelle den Informationszugang durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen. Dies erfolgt in Ihrem Fall, wie beantragt, durch Auskunftserteilung. Die Zuständigkeit des Amtes für Veterinärwesen und Verbraucherschutz ergibt sich aus $ 1 Abs. 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes vom 21.03.2005 (GVBi. IS. 229, 232). Kostenentscheidung: Diese Informationen nach 8 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ergeht nach 8 7 Abs. 18$.2 1. Alt. VIG in diesem Zusammenhang kostenfrei, weil es sich um eine Informationen handelt, die bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000,00 € kostenfrei sind. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat des Vogelsbergkreises, Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz, Vogelsbergstraße 32, 36341 Lauterbach, Widerspruch eingelegt werden. Mit freundlichen Grüßen Seite Z von2 80.4 - 20 8 18/25