Bezirksamt Mitte von Berlin                                                      b               . Abteilung Ordnung, Personal und Finanzen                                              e ! I] Ordnungsamt - Veterinär- Lebensmittelaufsicht und GeschZ.            ████████████ ██████████████ ██████████████ ████████████████ Bearbeiter/in: █████ Bezirksamt Mitte von Berlin + 13341Berlin                                           ‚       2 Dienstgebäude: Zimmer Mit Zustellungsurkunde                                                        Telefon ██████ █                                                                     Telefax Vermittlung E-Mail Internet Datum             27.07.2020 Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) über die Online-Plattform „FragDenStaat“ im Rahmen der Kampagne „Topf Secret“ vom 08.03.2019 ██████████████████████████████ am 08.03.2019stellten        Sie über die Online-Plattform „FragDenStaat“                im Rahmen der Kampagne „Topf Secret“unter Bezugnahmeauf die Bestimmungendes VIGden Antragauf Herausgabe folgender Informationen: Fr Wann haben die beiden letztenlebensmittelrechtlichen                     Betriebsprüfungenim folgenden         Betrieb stattgefunden: Hotel Amano / Bistro Heidestr.62 10557 Berlin 2. Kam es hierbeizu Beanstandungen? Fallsja, beantrage ich hiermitdie Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichtes an mich. Ihrem Antrag wird gemäß          $ 5 Abs.3 VIG a) zu Punkt1 entsprochen, die erfragten Kontrollen fanden am 08.11.2018 und 15.01 b) zu Punkt 2 insofern entsprochen,           dass der vonIhnen begehrten Auskunftspflicht nach dem durch Übersendung von Kopien des/der geschwärzten Kontrollberichte/s nachgekommen                                 Die wird. entsprechende(n) Kopie(n) finden Sie anbei. Verkehrsverbindungen                 Verkehrsverbindungen                    . Beusselstr. 44 ne             Rathaus Mitte, KATZE 31:              Bankverbindungen S-Bahn:S 42/ S 41 (Beusselstr) U-Bahn: U5, Bhf Schillingstr.                  IBAN: DE42 1001 0010 065002 5301 BIC: PBNKDEFFXXX Postbank Berlin Bus: TXL, 106, 123M 13, 50   Bus:    142, 200 (Mollstr./Otto-Braun Straße) .                     Tram MS, M6, M& (Büschingstraße)               IBAN: DE75 1005 0000 0063 6080 06 Kei MA, M5, M6, M8 (Mollstr./Otto-Braun-Str.) BIC: BELADEBEXXX Sparkasse Berlin Barriefreier Zugang

An Begründung: Die Zurverfügungstellung der Unterlagen in elektronischer Form ist mangels der (noch) nicht vorliegenden technischen Möglichkeiten der verschlüsselten Versendung i.S. des Art. 32 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht möglich. Die Übersendung per Post kommt der von Ihnen begehrten Art der Auskunft am Nächsten, sodass die Übersendung in dieser Form erfolgt. Aus    diesen   Erwägungen      folgt ein wichtiger     Grund    für eine    abweichende    Art der Informationsgewährung (vgl. $ 6 Abs. 1 S. 2 VIG). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Ordnung, Personal und Finanzen -Ordnungsamt-, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, Beusselstr. 44 n-q, Haus 32, 10553 Berlin einzureichen oder in elektronischer Form an die E-Mail- Adresse post@ba-mitte.berlin.de mit qualifizierter elektronischer Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie    1999/93/EG    (elDAS-Verordnung)    sowie  dem  Vertrauensdienstegesetz vom 18.07.2017. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz — VIG) Datum: 17.10.2012 Fundstelle: BGBl. I S. 2166, in der jeweils geltenden Fassung

Seite 1 von 2 Anschrift der Behörde Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Ordnung, Personal und Finanze Beusselstr. 44 n-q,Gebäude 32 10553 Berlin Tel.: 2 > TESTER Protokoll zur Betriebsüberprüfung Anlass Datum/Uhrzeit | [V] Plankontrolle                                                             08.11.2018    10:00 Überprüfung bei Betrieb                                                                      Öffnungszeiten: Hotel Amano Heidestr. 082 10557 Berlin Gewerbetreibender Bezeichnung:                                              EEE Wohnanschrift:          EEE.                                                 Telefon: [_]Angaben unverändert u.a. Feststellungen/Mängel/Anordnung gemäß 8 39 LFGB und Anhörung 8 28 VwVfG: Gesamtbetrieb 1. Bau - massive Fußbodenschäden im Kellerbereich (Kühlung, Flurbereiche) - Handwaschbecken (Keller) nicht funktionsbereit (kein Warmwasser) - Trittschutz (Eingang Kühlhaus) desolat Behebungstext: o.g. Bereiche instandsetzen zu beheben bis/in: 2 Monat(e) Hauptküche 2. Hygiene allgemein (Betriebshygiene) - allgemeine Grundhygiene verbessern - schwer zugängliche Stellen und Fliesenübergänge verschmutzt - Lüftungsgitter (Decke und Abluft) verschmutzt Behebungstext: Grundreinigung der o.g. Bereiche zu beheben bis/in: unverzüglich 3. Bau - diverse Fliesenschäden im Fußbodenbereich - Silikonfugen abgenutzt (Küche und Spüle) Behebungstext: o.g. Bereiche instandsetzen zu beheben bis/in: 2 Monat(e) Bistro 4. Hygiene allgemein (Betriebshygiene) - Abdeckung Speisereste fehlt - Trennung Reinigungsmittel unzureichend - Filter der Abluftanlage leicht verschmutzt Behebungstext: o.g. Bereiche instandsetzen/ reinigen zu beheben bis/in: unverzüglich Konferezküche 5. Hygiene allgemein (Betriebshygiene) - Fasskühlung verschmutzt - kein Warmwasser am Handwaschbecken

Seite 2 von 2 - Silikonfugen teilweise verbraucht - Deckenanstrich durch Wasserschaden verbraucht Behebungstext: 0.g. Bereiche instandsetzen zu beheben bis/in: unverzüglich Umkleideraum 6. Hygiene allgemein (Betriebshygiene) - Schuhe auf den Umkleideschränken Behebungstext: Schuhe von den Umkleideschränken entfernen zu beheben bis/in: unverzüglich Konfiskatraum 7. Hygiene allgemein (Betriebshygiene) - Fußboden verschmutzt - Handwaschbecken verschmutzt und nicht frei zugänglich - Giftköderboxen aktualisieren/ ggf. entfernen Behebungstext: Grundreinigung durchführen zu beheben bis/in: unverzüglich Wenn Anordnungen getroffen worden sind, gilt folgende Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsbehelfsbelehrung:         Gegen diese Anordnung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Anordnung schriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt (siehe oben) zu erheben. Er kann auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse (siehe oben) eingelegt werden. LJEs wurden erhebliche Mängel festgestellt, eine ausführliche Nieder-                    [_Jentnommene Proben,           Anzahl:          0 schrift der Betriebsüberprüfung folgt. Die o. g. Auflistung zu Feststel-             []Lichtbilder wurden angefertigt lungen/Mängel enthält nur Angaben zu den kontrollierten Parametern.                  F]_0 Anlagen Bei den genannten Feststellungen handelt es sich um Verstöße gegen lebensmiittel-/futtermittelrechtliche Vorschriften. Sollten die Mängel nicht bis zum         15.01.2019 11:00 beseitigt sein, behalte ich mir vor, Anordnungen zur Beseitigung zu treffen. (Datum; ggf. Ifd. Nr.) Sie haben Gelegenheit, dazu innerhalb der genannten Frist/en Stellung zu nehmen (8 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes). Die Ahndung der Verstöße als Ordnungswidrigkeit/en oder Verfolgung als Straftat/en bleibt ausdrücklich vorbehalten. [VYIzZum Ende der genannten Frist/en werde ich den Betrieb erneut überprüfen. Für die erneute Überprüfung muss ich nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen eine Verwaltungsgebühr erheben. [_]Gebühr erhoben:                                       Euro;                            QuittungsNr.: anwesende Person                                                                                     .            . N       V           .                                        ktion:                      Ich habe eine Ausfertigung des Protokolls erhalten ae.      „oMalıe;   er                                      VER tion:                     und setze den Gewerbetreibenden in Kenntnis. Geburtsdatum/-ort: Wohnanschrift: [Angaben unverändert                                                                      Datum/Unterschrift Angaben der/des Kontrolleurin/Kontrolleurs Name:                                                    Telefon: E-Mail-Adresse:                                            elefax: weiteres Begleitpersonal:                                                                Datum/Unterschrift Verb 160/FB-05-06-02      Protokoll zur Betriebsüberprüfung 201408

Seite 1 von2 Anschrift der Behörde Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Ordnung, Personal und Finanzen Beusselstr. 44 n-qGebäude 32 + BEEREELIEE" 10553 Berlin > ÄÜETETTRLENERETET Protokoll zur Betriebsüberprüfung Anlass Datum/Uhrzeit I] Plankontrolle              [V] Nachkontrolle                                         15.01.2019    11:15 Überprüfung bei Betrieb                                                                                 Öffnungszeiten: Hotel Amano                                                                          Toicton: EREEEEEN Heidestr. 062 10557 Berlin Gewerbetreibender Wohnanschrift:                                                                         Telefon: [_]Angaben unverändert u.a. Feststellungen/Mängel/Anordnung gemäß 8 39 LFGB und Anhörung 8 28 VwVfG: Betriebsstätte (allgemein) 1. Andere Kontrollpunkte Mängel vom 08.11.2018 abgestellt! Wenn Anordnungen getroffen worden sind, gilt folgende Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsbehelfsbelehrung:       Gegen diese Anordnung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Anordnung schriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt (siehe oben) zu erheben. Er kann auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse (siehe oben) eingelegt werden.

Seite 2 von2 __JEs wurden erhebliche Mängel festgestellt, eine ausführliche Nieder-                [_Jentnommene Proben,           Anzahl:     |    0  | schrift der Betriebsüberprüfung folgt. Die o. g. Auflistung zu Feststel- |]           ichtbilder wurden angefertigt lungen/Mängel enthält nur Angaben zu den kontrollierten Parametern.              T]_0 Anlagen Bei den genannten Feststellungen handelt es sich um Verstöße gegen lebensmittel-/futtermittelrechtliche Vorschriften. Sollten die Mängel nicht bis zum beseitigt sein, behalte ich mir vor, Anordnungen zur Beseitigung zu treffen. (Datum; ggf. Ifd. Nr.) Sie haben Gelegenheit, dazu innerhalb der genannten Frist/en Stellung zu nehmen ($ 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes). Die Ahndung der Verstöße als Ordnungswidrigkeit/ien oder Verfolgung als Straftat/en bleibt ausdrücklich vorbehalten. [_]Zum Ende der genannten Frist/en werde ich den Betrieb erneut überprüfen. Für die erneute Überprüfung muss ich nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen eine Verwaltungsgebühr erheben. VlGebühr erhoben:                                  56,00 Euro;                         QuittungsNr.:     2258580 anwesende Person Ich habe eine Ausfertigung des Protokolls erhalten Geburtsdatum/-ort:      / Wohnanschrift: Telefon:              ER [_]Angaben unverändert                                                                Datum/Unterschrift Angaben der/des Kontrolleurin/Kontrolleurs Name:                                                   Telefo: E-Mail-Adresse:                                         Telefa; weiteres Begleitpersonal: Verb 160/FB-05-06-02       Protokoll zur Betriebsüberprüfung 201408