Landkreis Schaumburg Der Landrat Amtfür Verbraucherschutz u. Veterinärwesen  Bahnhofstr. 25  31675 Bückeburg Amt: für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Zimmer-Nr: Herrn                                                                                 Auskunft erteilt: Tel.-Durchwahl: FAX: Besuchszeiten: nach Vereinbarung Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom                            Mein Zeichen                         Datum 23.05.2019                                                 N                                    17.06.2019 Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 23.05.2019 Auskunft Betrieb Bodega, Inhaber Metin Kokoc, Marktplatz 9 in 31737 Rinteln Sehr geehrter Her Ihrem Antrag vom 23.05.2019 nach 88 2, 4 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) in Bezug auf die Daten der letzten beiden routinemäßigen lebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen des Betriebes Bodega, Inhaber Metin Kokoc, Marktplatz 9 in 31737 Rinteln wird stattgegeben. Dieser Bescheid ergeht nach 8 7 Abs. 1 VIG gebührenfrei. Begründung: Die letzten beiden routinemäßigen lebensmittelrechtlichen Kontrollen in dem o.g. Betrieb fanden am 24.04.2018 und am 16.05.2019 statt. Die Kontrolle am 16.05.2019 erfolgte ohne Beanstandungen. Bei der Kontrolle am 24.04.2018 gab es Beanstandungen. Die Herausgabedes betreffenden Kontrollberichtes vom 24.04.2018 ist mit Verweis auf 8 6 Abs. 1 VIG nicht möglich. Ihnen wird jedoch Akteneinsicht in den Kontrollbericht vom 24.04.2018 gem. 86 Abs. 1 VIG gewährt. Durch die Herausgabe von Kontrollberichten würden Sie als Verbraucher in die Lage versetzt werden,          die      Kontrollberichte             zu    veröffentlichen. Die möglichen       Veröffentlichungen                  von Kontrollberichten durch Verbraucher widersprechen dem Grundsatz des Aktengeheimnisses und der Vertraulichkeit. Das Interesse auf Datenschutz des betroffenen Unternehmens überwiegt an dieser Stelle Ihrem Interesse an Informationsgewinnung. Das VIG sieht vor, dass dem einzelnen Verbraucher auf Wunsch diese Informationen zur Verfügung gestellt werden, es sieht jedoch nicht zwingend vor, dass dies durch die Übermittlung von Kontrollberichten geschehen muss. Dienstgebäude:                                                                            Kassenkonten: Bahnhofstr. 25                                                                            Sparkasse Schaumburg (BLZ 255 514 80) 470 142 043 31675 Bückeburg                                                                           BIC NOLADE21SHG Telefon: 05722 988800                                                                      IBAN DE53 2555 1480 0470 142043 Telefax: 05722 9668-08                                                                    Postbank Hannover (BLZ 250 100 30) 454 27 - 300 http:/Avww.schaumburg.de                                                                  BIC PBNKDEFFXXX IBAN DE61 2501 0030 0045 4273 00

Die Möglichkeit der Informationsgewährung durch Akteneinsicht ist durch $ 6 Abs. 1 VIG ausdrücklich vorgesehen. Die Gefahr der rechtsmissbräuchlichen Verwendung der Auskunft ist ein hinreichender wichtiger Grund nach $ 6 Abs.1 VIG, um von der Herausgabe des Kontrollberichtetes an Sie abzuweichen. Während der Öffnungszeiten (nach vorheriger Terminabsprache) gebeich Ihnen die Gelegenheit zur Akteneinsicht nach $ 6 Abs. 1 VIG in den Kontrollbericht vom 24.04.2018 im Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen, Bahnhofstr. 25, 31675 Bückeburg. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage               beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstr. 15, 30175 Hannover, erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen